Nouripour: Bezeichnung Saudi-Arabiens als Stabilitätsanker "lächerlich"

Omid Nouripour (2014)

Foto: User:Rob Irgendwer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sieht die Massenexekutionen als Zeichen interner Machtkämpfe zwischen Wahabiten und Sittenpolizei auf der einen Seite und den aufgeschlosseneren Kräften im saudischen Königshaus: "Saudi-Arabien angesichts dessen als Stabilitätsanker zu bezeichnen, ist lächerlich", sagte Nouripour der "Berliner Zeitung" (Dienstag). "Die bisherige Politik hat das Regime als carte blanche begriffen - Einfluss nimmt man damit nicht, wie die Hinrichtungen nun erneut zeigen."

Nouripour plädiert deshalb für einen außenpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung. "Deutschland sollte die strategische Partnerschaft mit Saudi Arabien beenden und könnte dadurch die Rolle eines Mediators zwischen den Saudis und dem Iran einnehmen, mit Äquidistanz zu beiden", sagte der Grüne.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, äußerte Kritik: "Fest steht, Saudi Arabien verhält sich nicht wie ein strategischer Partner", sagte er der "Berliner Zeitung". Unabhängig von der Ablehnung der Todesstrafe sei die Hinrichtung des schiitischen Predigers Al-Nimr eine klare politische Provokation des Iran sowie der Schiiten im eigenen Land gewesen, mit der die konservativen saudischen Kräfte gezielt die Annäherungen an den Iran sabotieren wollten, so Annen. "Angesichts des deutschen Engagements, Iran und Saudi-Arabien in eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts einzubinden, widerspricht das auch deutschen Interessen."

Nun sei eine klare Botschaft an die saudische Führung nötig, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre ein weiterhin restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und deutliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in dem Land. "Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass wir nach den letzten Ereignissen einfach zur Tagesordnung übergehen. Deshalb unterstütze ich den Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel alle Rüstungsexporte nach Saudi Arabien auf den Prüfstand zu stellen."

Zugleich gebe es keine Alternative zur bisherigen Politik, mit Saudi-Arabien einen kritischen Dialog zu führen und es zugleich in den Friedensprozess in der Region einzubinden, so wie es Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit langem praktiziere. "Man muss sich auch klar machen, dass keiner der Akteure im Syrien-Krieg eine weiße Weste hat", so Annen.

Rufe nach deutschen Wirtschaftssanktionen halte er für unrealistisch. Deutschland sei keine Weltmacht, die den Saudis oder anderen Akteuren vorschreiben könne, was sie zu tun oder zu lassen hätten. "Uns bleibt nur, auf stete Überzeugungsarbeit zu setzen, um das Morden in Syrien zu beenden. Deshalb besitzt der Wiener Prozess weiterhin Priorität." Die einzige weitere Alternative sei es, die Menschenrechte nach dem Vorbild George W. Bush im Irak durch endlose Kriege herbeibomben zu wollen, so Annen. "Das lehne ich ab."

Jung: Deeskalation zwischen Riad und Teheran dringend erforderlich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), will den Streit zwischen Saudi-Arabien und Iran deeskalieren: "Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, damit Saudi-Arabien und Iran möglichst umgehend wieder zum Dialog zurückkehren. Dazu müssen auch die EU und die Bundesregierung beitragen", so Jung am Montag. "Eine Eskalation in den Beziehungen beider Länder würde die schon erheblichen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärfen und die Friedensbemühungen in Syrien erheblich belasten."

Forderungen nach einem Abbruch der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Saudi-Arabien erteilte Jung eine klare Absage: "Gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region ist Saudi-Arabien ein wichtiger Partner. Die Bundesregierung muss ihre guten Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem Iran nutzen können, um zu einer Deeskalation beizutragen."

Ein Abbruch der Handelsbeziehungen würde diese Einflussmöglichkeiten jedoch zunichtemachen, warnte der Unions-Politiker, der die Hinrichtungen von 47 Personen in Saudi-Arabien als "massive Verletzung der Menschenrechte" kritisierte.

CDU-Politiker für Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Nach der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien hat sich der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Hennrich, für einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. "Ein Moratorium bei den Waffenlieferungen wäre jetzt das richtige Signal", sagte Hennrich der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Ein "Weiter so" sei nicht länger möglich. "Wir brauchen jetzt eine Auszeit in den Beziehungen zu Saudi-Arabien, in der das Land klären kann, welche Rolle es in der Welt spielen und welche Beziehungen es zur Europäischen Union haben will", betonte Hennrich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur