EU-Parlamentspräsident will rasche Finanzhilfen für Ukraine

Martin Schulz Bild: spd.de

Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, plädiert für rasche Finanzhilfen für die Ukraine, um den Staatsbankrott abzuwenden. "Ich glaube, dass ein Konsortium verschiedener Geldgeber im Gespräch ist, und das ist auch vernünftig", sagte Schulz am Dienstag im "Deutschlandfunk".

Das Konsortium solle "aus den Vereinigten Staaten, aus der EU, möglicherweise dem Internationalen Währungsfonds und Russland" bestehen, so der Sozialdemokrat. "Wenn es uns gelänge, eine Gemeinsamkeit auf der Ebene der Finanzierung in den nächsten Jahren zu erreichen, dann wäre das sicher diplomatisch, politisch und ganz sicher finanziell für das Land der beste Weg."

Allerdings räumte der Präsident des Europaparlaments ein, dass die Umsetzung "ganz schwierig" sei. "Aber wir sollten es versuchen anzustreben." Absprachen mit Russland seien von besonderer Bedeutung: "Ein großer Teil des Landes ist russisch beeinflusst. Es gibt in der Ukraine viele Menschen, die schauen zunächst nach Russland, gerade im Osten des Landes", sagte er. Schulz riet dringend dazu, alle Schritte vorab mit Russland zu diskutieren.

Ökonom erwartet "konzertierte Aktion" zur Rettung der Ukraine

Der Makroökonom Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen geht davon aus, dass der Westen der finanziell angeschlagenen Ukraine kurzfristige Finanzhilfen zur Verfügung stellen wird: Die öffentlichen Kreditgeber wie die USA, Großbritannien, die EU, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) würden "möglicherweise in konzertierter Aktion die Insolvenz der Ukraine wegen der zu befürchtenden Folgen nicht zulassen", sagte Belke "Handelsblatt-Online".

Kurz- bis mittelfristig sei jedoch auch "entscheidend, wie schnell sich die politische Unsicherheit auflöst, die Korruption beseitigt wird und dass die Märkte das agrarwirtschaftliche Potenzial und den Rohstoffreichtum der Ukraine trotz fehlender Nähe industrieller Cluster wieder positiver bewerten". Dazu würde aus Sicht Belkes auch dazu beitragen, die veraltete Infrastruktur rasch zu modernisieren, um Investoren anzulocken. Die Ukraine müsse wieder dazu kommen, "möglichst rasch Devisen zu verdienen und ihren Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das schafft Vertrauen."

Belke stuft das Risiko eines Staatsbankrotts als "kurzfristig recht hoch" ein. Die hohe Abwertung der ukrainischen Hrywnja von mehr als 10 Prozent zum Euro seit Jahresbeginn zusammen mit dem massiven Abbau der ukrainischen Devisenreserven und der derzeitig hohen politischen Unsicherheit seien schon ein "massiver Cocktail".

Die politische Unsicherheit schrecke zudem momentan auch ausländische Investoren trotz eigentlich guter ökonomischer Fundamentaldaten der Ukraine und private Geldgeber ab. "Es gibt die Gefahr des `Sudden Stops`", sagte Belke.

Vor diesem Hintergrund hält der Duisburger Ökonom politische Unruhen als Folge von "Anpassungshärten" im Zuge eines Staatsbankrotts für möglich. "Dies könnte es selbst bei Unterstützung durch eine konzertierte Aktion geben", sagte er. "Denn die Auslandsschulden müssen ja irgendwann durch Exporterlöse zurückgezahlt werden, die werden kurzfristig aber nur durch weitere Lohn- und Preissenkungen bei ohnehin schon armer Bevölkerung erzielt werden können."

Auswärtiges Amt denkt über Bedingungen für Ukraine-Hilfe nach

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich dafür ausgesprochen, mögliche finanzielle Hilfen für die Ukraine strikt an Bedingungen zu knüpfen. "Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann", sagte Roth "Handelsblatt-Online".

Roth ist allerdings auch der Ansicht, dass europäische Hilfe nun "rasch und umfassend" erfolgen müsse. "Eine instabile und zahlungsunfähige Ukraine ist eine große Gefahr für Europa und alle Nachbarn", warnte der SPD-Politiker.

Zur Unterstützung bedürfe es daher einer engen Zusammenarbeit und Koordinierung der Europäischen Union mit den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch Russland. Unabhängig davon bleibe abzuwarten, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickle, sagte Roth weiter. "Jetzt müssen alle in der Ukraine ihrer Verantwortung gerecht werden, dass der Umbruch friedlich fortgesetzt wird."

Ban ruft zur Wahrung der nationalen Integrität der Ukraine auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Montag zur Wahrung der nationalen Integrität der Ukraine aufgerufen. Darüber hinaus warnte er vor einer Spaltung des Landes. Nach dem Machtwechsel im Land mahnte er zu Gewaltverzicht und Dialog. In einem inklusiven politischen Prozess, der die Wünsche aller Ukrainer berücksichtige, müsse eine dauerhafte Lösung für das Land gefunden werden.

Die Prinzipien der Demokratie und die Menschenrechte müssten gewahrt werden, um ein geeignetes Umfeld für die anstehenden Wahlen zu schaffen. Alle Beteiligten müssten sich daran beteiligen. Darüber hinaus habe Ban seinen Berater Robert Serry in die Ukraine entsandt, so ein Sprecher des UN-Generalsekretärs. Dies soll die Unterstützung der UN für die Ukraine unterstreichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur