Waffenruhe in der Ukraine kann vereitelt werden

Sergej Lawrow

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Die Situation in der Ukraine, wo bereits seit einer Woche das Regime der Waffenruhe besteht, könnte sich erneut nach dem Kriegsszenario entwickeln, berichtet Radio "Stimme Russlands". Daran seien in erster Linie die bewaffneten Formationen interessiert, die Kiew direkt nicht unterstehen, Das erklärte der Chef des Außenministeriums der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Weiter ist auf der Webseite von Radio "Stimme Russlands" zu lesen: "Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, bei der Umsetzung der friedlichen Vereinbarungen unterstützen.

Lawrow stellte auch fest, dass die USA eine maximale Zuspitzung und keine Deeskalation der Krise in der Ukraine durchsetzen möchten. Zu diesem Zweck sei den Radikalen, darunter jenen in der ukrainischen Führung, Carte blanche gewährt worden, meint der Chef des Außenamtes Russlands.

Obama: Situation in der Ukraine bedroht die USA nicht

Die Situation in der Ukraine berge keine direkten Bedrohungen für die USA in sich, erklärte der amerikanische Präsiden Barack Obama am Freitag während einer Veranstaltung zwecks Spendensammlung für die Demokratische Partei in Baltimore (Bundesstaat Maryland).

Der Chef der Washingtoner Administration erinnerte daran, dass er erst vor kurzem aus Wales zurückgekehrt sei, wo am 4. und 5. September ein Gipfeltreffen der Nato stattgefunden hatte.

„Dank der Führungsrolle der USA in dieser Frage haben wir alle 28 Mitgliedsländer der Nato und deren Partner gesehen, die bereit sind, alle Kräfte für die Isolierung Russlands und für die Unterstützung der Unabhängigkeit und der Freiheit der Ukraine aufzubieten“, führte er aus. Nach Ansicht des amerikanischen Staatschefs wäre „die Situation viel schlimmer gewesen“, hätten die USA in dieser Frage nicht ihre Rolle gespielt.

Bundestagsabgeordneter Gauweiler kritisiert Berlins Russland-Politik

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat bei der Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur in Moskau die Russland-Politik Berlins kritisiert. „Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte der Politiker am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Moskau.

Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten, sagte er.

Ungeachtet des Ukraine-Konflikts wird das Kulturjahr mit 200 Veranstaltungen in fast 30 russischen Städten über die Bühne gehen. Polen hatte ein solches Jahr angesichts von Russlands Kurs im Ukraine-Konflikt abgesagt. „Wir müssen die Kommunikationskanäle offenhalten“, zitierte dpa den Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert.

Gauweiler traf als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages in Moskau auch mit Geistlichen und Unternehmern sowie mit russischen Spitzenpolitikern zusammen, darunter mit dem Duma-Chef Sergej Naryschkin.

Experte: EU sieht über Einsatz europäischer Söldner in der Ukraine hinweg

Europa will nach Expertenansicht die offenkundige Tatsache nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.

„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“

Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge haben im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft.

Zuvor hatte der Chef der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte die Waffenruhe für eine Umgruppierung nutzen. „Neue Söldner treffen ein. Es besteht die Gefahr, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine nicht mehr lange andauert.“

Plotnizki zufolge wird die Volkswehr tagtäglich von der ukrainischen Armee provoziert. Wir erwidern das Feuer, unternehmen aber keine aktiven Handlungen… Wir sehen, dass immer mehr Söldner kommen, dass die Truppen Positionen in der zweiten Linie beziehen, während Söldner aus Polen und anderen Ländern ihre Stellungen in der Vorderlinie haben“, sagte der Republikchef.

Kiew: Wiederaufbau der Ost-Ukraine kostet eine Milliarde Dollar

Die Wiederherstellung der kriegszerstörten Infrastrukturen in der Ost-Ukraine wird laut den Schätzungen der Regierung in Kiew 11,8 Milliarden Griwna (mehr als 920 Millionen US-Dollar) kosten.

Es müssten insgesamt 11.325 Objekte wiederaufgebaut werden, teilte der ukrainische Vizepremier Wladimir Grojsman am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Unain mit. Der Kostenaufwand werde vorläufig auf 11,8 Milliarde Griwna geschätzt. Die ukrainischen Behörden haben zu mehreren Städten im Kriegsgebiet keinen Zugang, so dass dort keine Schadensschätzung möglich sei.

In der Ost-Ukraine dauerten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat laut UN-Angaben bereits 3.000 Zivilisten das Leben gekostet.

Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"