Syrien-Konferenz: Assads zukünftige Rolle bleibt Streitpunkt

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Die zukünftige Rolle von Baschar al-Assad bleibt Hauptstreitpunkt bei der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux. Vertreter der Opposition lehnten laut Nachrichtenagentur Reuters eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung ab.

Auch US-Außenminister John Kerry sei gegen eine Beteiligung des syrischen Machthabers. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der syrische Außenminister Walid al-Mualem hätten jedoch vor einer Einmischung in die Angelegenheiten Syriens gewarnt.

Al-Mualem habe erklärt, dass Assad sich ausländischen Forderungen nicht beugen werde. "Niemand außer den Syrern selbst hat das Recht, über die Legitimität eines Präsidenten, einer Verfassung oder eines Gesetzes zu entscheiden", so al-Mualem.

Ziel der Gespräche in Montreux ist es, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und die Bildung einer Übergangsregierung voranzutreiben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Vorfeld der Konferenz die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts, der bereits seit zweieinhalb Jahren andauert, gedämpft. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben", sagte Steinmeier gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Am Mittwoch erklärte er in Montreux, Deutschland sei bereit, Syrien zu helfen und rief zu einer raschen Einigung auf. Im syrischen Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge mehr als 130.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen befinden sich auf der Flucht.

Steinmeier: Syrische Regierung hauptverantwortlich für Konflikt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch bei der Friedenskonferenz für Syrien in Montreux unterstrichen, dass seiner Ansicht nach die Hauptverantwortung für den Konflikt in Syrien bei der Regierung des Landes liegt. "Das syrische Regime ist mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen", so der Außenminister. "Es hat religiösen Hass und Extremismus geschürt. Es ist mit militärischen Waffen gegen Zivilisten vorgegangen."

Krieg sei immer Menschen gemacht, nun sei es an den Menschen, ihn zu stoppen. Dazu sei auch die syrische Regierung aufgerufen. Alle Beteiligten sollten zu einer schnellen Einigung kommen, um dem Leid der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen. "Deutschland ist - wie während der gesamten Dauer des Konflikts - bereit, seinen syrischen Freunden zu helfen, wo es möglich ist. Aber die Bedingungen für wirksame Hilfe kann nur von den Beteiligten selbst geschaffen werden", so Steinmeier. "Es liegt in Ihren Händen, eine bessere Zukunft für Syrien zu schaffen."

Bericht: Zwei deutsche Kämpfer in Syrien getötet

Allein in den vergangenen zehn Tagen sind nach Angaben syrischer Dschihadisten mindestens zwei Kämpfer aus Deutschland in dem Bürgerkriegsland getötet worden, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein 18-Jähriger mit dem Kampfnamen "Abu Dawud, der Deutsche" soll als Kämpfer der Al-Kaida-Organisation Islamischer Staat im Irak und Großsyrien gestorben sein. Kurz zuvor war der Tod eines anderen Kämpfers namens "Abu Suleyman, der Deutsche" verkündet worden.

In deutschen Sicherheitskreisen hält man die Meldungen für wahrscheinlich zutreffend, auch wenn die beiden jungen Männer noch nicht abschließend identifiziert werden konnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mittlerweile Hinweise darauf, dass mehr als 15 aus Deutschland nach Syrien eingereiste Islamisten zu Tode gekommen sind. Anfang Dezember hatte diese Zahl noch bei sechs gelegen. Insgesamt sind nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden mittlerweile bereits mehr als 270 Islamisten aus Deutschland nach Syrien ausgereist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur