Geheimer Krieg in USA: Trump gegen den Staat im Staate

FBI-Dienstmarke und Glock-Dienstpistole

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Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Kongresses wollen einen Bericht veröffentlichen, in dem gegen das FBI gerichtete Informationen enthalten sind, schreibt die Online-Zeitung Gazeta.ru am Freitag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Faktisch wird der Geheimdienst beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, als seine Agenten Carter Page, den Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, bespitzelten.

Page hatte tatsächlich Moskau besucht und sich mit russischen Politikern und Unternehmern getroffen. Russische Medien bezeichneten ihn als einen „Berater“ Trumps, aber eigentlich war er eher dessen Lobbyist, der sich um die Intensivierung der russisch-amerikanischen Beziehungen kümmerte.

Trumps Unterstützer in der Republikanischen Partei finden, dass die Veröffentlichung des erwähnten Berichts die amerikanische Gesellschaft auf den Gedanken bringen solle, dass das FBI häufig auf schmutzige Methoden zurückgreife. Zudem könnten dadurch andere Berichte des Geheimdienstes infrage gestellt werden, deren Ziel die Diskreditierung der aktuellen US-Administration gewesen sei.

Gegen die Veröffentlichung des Berichts tritt FBI-Direktor Christopher Ray vehement auf.

"Das FBI hatte beschränkte Möglichkeiten, sich mit dem Dokument vertraut zu machen. (…) Wir sind über wichtige Versäumnisse beunruhigt, die seine Korrektheit wesentlich beeinträchtigen“, betonte Ray.

Präsident Trump besteht aber darauf, dass der Bericht der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird, und die entsprechende Entscheidung ist gerade ihm vorbehalten.

Laut US-Medienberichten handelt es sich um die erste öffentliche Kontroverse zwischen Trump und Ray. Der Präsident ernannte ihn auf diesen Posten nach der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey. Laut Gesetz darf sich das Weiße Haus nicht in die Arbeit der Sicherheitsbehörde einmischen, aber der Präsident hat das Recht auf die Entlassung des FBI-Direktors ohne jegliche Begründung.

Trump hatte Comey im Frühjahr 2017 entlassen, mit dessen Arbeit er nach seinen Worten unzufrieden war. Dabei behauptete Comey selbst bei einer Anhörung im Kongress, Trump hätte ihn um eine gewisse „Loyalität“ gebeten. Medien behaupteten ihrerseits, der Präsident hätte sich Comeys Weigerung nicht gefallen lassen, die Ermittlungen gegen die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton fortzusetzen.

Jetzt könnte auch Ray Opfer seiner mangelnden „Loyalität“ gegenüber Trump werden. Wie der frühere US-Staatsanwalt Preet Bharara aber in einem Interview für CNN sagte, „stellt der FBI-Chef seine Arbeit über seine Loyalität gegenüber dem Präsidenten“.

Übrigens hatte Rays Stellvertreter Andrew McCabe Ende der vorigen Woche seinen Posten verlassen. Laut der "New York Times" hatte man im Capitol seinen Rücktritt  erwartet, aber für die Öffentlichkeit war dies eine Überraschung. Dabei hatte der Beamte kurz zuvor behauptet, er hoffe, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Mitte März arbeiten zu dürfen. Noch soll er seinen Freunden erzählt haben, vom FBI-Chef unter Druck gesetzt worden zu sein.

Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller, der sich mit den Ermittlungen der angeblichen „russischen Einmischung“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 beschäftigt, hatte zuvor den hochrangigen FBI-Beamten Peter Strozyk von der Ermittlung suspendiert, weil er sich angeblich kritische Äußerungen über Trump erlaubt hatte.

Der Leiter der russischen Stiftung für USA-Studien „Franklin Roosevelt“, Juri Rogulew, sagte dazu, er habe Verständnis für die FBI-Mitarbeiter, die in solchen Situationen „oft in eine Zwickmühle geraten: Alle sind immerhin Menschen, und manche hassen tatsächlich Trump und mögen Hillary. Aber wenn Politiker sie zwingen, etwas zu tun, dann müssen sie sich etwas einfallen lassen, damit sie nicht zu Sündenböcken gemacht werden“, so der Politologe.

Der CNN-Analyst Stephen Collinson verwies darauf, dass die Situation um den umstrittenen Bericht an sich nicht so wichtig sei, sondern vor allem im Kontext der Beziehungen zwischen Trump und Geheimdienstlern stehe. Er verwies darauf, dass der Präsident ihnen gegenüber ziemlich misstrauisch und überzeugt sei, dass es den so genannten „Deep State“, also einen Staat im Staate, gegeben habe bzw. gebe,  nämlich eine informelle Verschwörung von Politikern und Beamten, die seinen Wahlsieg im November 2016 verhindern gewollt hätten."

Komplott gegen Trump: Hillary Clinton als Strippenzieherin

Der Publizist und investigative Journalisten Guido Grandt schreibt zu den Veröffentlichungen in seinem Blog: "Die Demokratische Partei (DNC) hatte 160.000 Dollar über die Anwaltsfirma Perkins Coie an den Verfasser des Dossiers, den früheren britischen Spion Christopher Steele, gezahlt.

Der vor wenigen Tagen aus dem Amt geschiedene stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe hatte in einer Anhörung angegeben, dass die Überwachung von Carter Page – einem Mitarbeiter des Trump-Lagers – ohne das Dossier nicht genehmigt worden wäre.

Insgesamt gab es dem Memo zufolge vier Beschlüsse, weil die strengen Kriterien von FISA kurzfristige Überprüfungen erfordern.

Offenbar wurden die vorenthaltenen Informationen bei keiner der Überprüfungen eingefügt.

Und so funktionierte das Ganze, um die Fake News an die Öffentlichkeit zu bringen:

Weiter zeigt das Dossier, wie Steele Details aus seinen Erkundungen über eine angeblich inkriminierende Reise von Page nach Moskau im Juli 2016 an Yahoo News weitergegeben hatte.

Der Journalist Michael Isikoff verfasste daraufhin einen Artikel, der in dem Überwachungsbeschluss ausführlich zitiert wurde.

Damit wurde offenbar der Eindruck erweckt, der Yahoo-Artikel stütze die Aussagen von Steele – obwohl Steele selbst die Quelle für Isikoff war, wie er vor einem britischen Gericht eingeräumt hatte.

Noch einmal die wichtigsten Inhalte des nun veröffentlichten Memos zusammengefasst:

• Hillary Clinton bezahlte die Spionage durch den Briten Steele – der mit dem Kreml zusammen arbeitete.
• Steele traf sich u.a. mit der New York Times, CNN und der Washington Post.
• Bezahlt wurde er von „Fusion GPS“, dahinter steckte die Anwaltskanzlei „Perkins Coie“, die wiederum von Hillary Clintons Wahlkampagne und den Demokraten bezahlt wurde.
• Ebenso werden hochrangige Beamte von FBI und dem Justizministerium belastet, darunter der inzwischen entlassene Andrew McCabe.
• Außerdem: Im vierseitigen Papier werden das FBI und das Justizministerium angeklagt, ohne rechtliche Basis Mitglieder des Trump-Teams abgehört zu haben.

Trotz diesem offensichtlichen Komplott Hillary Clintons gegen Donald Trump, „dreht“ der deutsche Mainstream diese Nachricht in gewohnter Weise wieder um.

So titelte beispielsweise die Bild: „Trump-Attacke gegen das FBI“

Dabei war es eigentlich gerade umgekehrt!

Trump hatte die Veröffentlichung des umstrittenen Memos erlaubt um wohl das Komplott gegen ihn öffentlich zu machen. Dass darüber die Demokraten nicht erfreut sind, ist klar: Zeigt es doch, wie ihre Gallionsfigur Clinton die Finger im Spiel hatte, um Trump zu demontieren.

Natürlich dreht die Bild auch das und schreibt, dass Trump mit dieser Aktion lediglich die Arbeit des Sonderermittlers in der Russland-Affäre in Verruf bringen wolle.

Herr wirf Hirn für diese Journalisten herunter! ..."

Den vollständigen Bericht von Guido Grandt finden Sie unter:http://www.guidograndt.de/2018/02/03/aufgedeckt-komplott-gegen-trump-wie-hillary-clinton-die-oeffentlichkeit-taeuschte-der-deutsche-mainstream-ihr-willig-folgt/

Quelle: Sputnik (Deutschland) / Guido Grandt