Müller fordert Milliarden-Hilfe der EU für Flüchtlinge im Nordirak

Gerd Müller (2012)

Foto: Gerd Müller
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In einem dramatischen Appell fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Notprogramm der EU für die im Nordirak gestrandeten Flüchtlinge. "Ich bitte den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker inständig, die Hilfe für die Menschen, die vor den IS-Terroristen fliehen, zu seinem ersten Topthema zu machen. Er muss einen Not-Flüchtlingskommissar beauftragen, sofort eine Flüchtlingssondermilliarde aus bestehenden Töpfen bereitstellen", sagte Müller in einem Interview mit der Zeitung "Welt".

Der CSU-Politiker hatte sich in der vergangenen Woche auf einer Reise in die Kurden-Stadt Erbil einen Eindruck von der Lage vor Ort verschafft. Wenn nicht schnell etwas geschähe, würden "Tausende diesen Winter hier nicht überleben", sagte Müller und warnte: "Das wäre eine Katastrophe" und eine Beschämung der Weltgemeinschaft. "Es kann nicht sein, dass wir bei der militärischen Bekämpfung der Terrormilizen des IS erfolgreich zusammenarbeiten, aber die Bevölkerung hinter der Front erfriert und verhungert."

Der Ressortchef berichtete von Gesprächen mit Flüchtlingen in Erbil: "Frauen erzählten von ihrem Dorf, in dem 400 Männer erschossen wurden. Die Mädchen und Frauen wurden verschleppt, vergewaltigt und verkauft. Hier findet ein Genozid statt. Es ist ein Stich mitten ins Herz. Wir müssten alle aufschreien."

Olaf Scholz fordert anderes Asylsystem in Europa

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hat SPD-Vize Olaf Scholz ein anderes Asylsystem in Europa gefordert. Es sei richtig, eine Debatte darüber zu beginnen, "ob wir ein Verteilungssystem, wie wir es in Deutschland haben, auch auf Europa übertragen können", sagte der Hamburger Bürgermeister im Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger".

  Scholz wies darauf hin, dass ein anderes Verteilungssystem vermutlich nicht dazu führen würde, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen würde. Gefordert wären vor allem die EU-Länder, die bisher zu wenig täten. "Das wird allerdings ein längerer Prozess sein. Denn diejenigen, die dann einen größeren Beitrag leisten müssen, werden nicht sofort überzeugt sein."

Der SPD-Politiker wies auf das große Engagement vieler Bürger in Deutschland hin, die die Integration von Flüchtlingen nicht nur dem Staat überlassen wollten. Eine Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, sei aber, dass "wir uns auf diejenigen konzentrieren, die Schutz vor Verfolgung oder existentieller Bedrohung suchen". Jemand, der in Deutschland Asyl beantrage, müsse daher seinen Namen nennen und sagen, warum er Schutz suche, forderte Scholz.

Scholz nannte es nicht hinnehmbar, dass immer noch Menschen auf dem Weg nach Europa ertrinken. "Wir müssen die Grenzen Europas sichern, aber wir können auch nicht hinnehmen, dass Menschen auf dem Weg zu uns ertrinken." Deshalb müsse über mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung geredet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur