Troika rechnet mit Kosten von 145 Milliarden Euro für zweites Griechenland-Paket

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Auf die Länder der Euro-Zone kommen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten zu: Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Statt 130 Milliarden Euro, wie noch Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig, heißt es in der Troika, die vor kurzem ihre Arbeit in Athen wieder aufnahm.

Grund für die Lücke ist eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann", heißt es in der Troika. Indessen regt sich in der Berliner Koalition Widerstand gegen weitere Griechenlandhilfen. "An unserer Einstellung hat sich nichts geändert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für Reformstillstand gibt es kein Geld." Die CSU lehne neue Hilfen für Griechenland über die beschlossenen Programme hinaus ab, sagte Seehofer. "Wenn die Griechen die Reformprogramme nicht umsetzen, kann es keine weiteren Hilfen geben."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert im "Spiegel" eine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße, insofern muss die Europäische Gemeinschaft hart bleiben und die notwendigen Strukturreformen einfordern", sagt er. "Nur wenn die Griechen auch Beweise dafür liefern, dass sie es ernst meinen, können und dürfen wir als Europäische Gemeinschaft helfen."

Die ersten Koalitionsabgeordneten haben bereits angekündigt, dass sie gegen ein neues Griechenlandpaket stimmen wollen. Der bayerische FDP-Abgeordnete Erwin Lotter, der bisher allen Euro-Rettungspaketen zugestimmt hat, würde das im Falle Griechenlands nicht mehr tun. "Ich war der Meinung, die Griechen brauchten Zeit", sagt er. "Jetzt gehe ich davon aus, dass es zu einem Staatsbankrott kommt, die Probleme können mit mehr Geld nicht gelöst werden."

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an, er werde nicht für neue Griechenlandhilfen stimmen. "Den Griechen fehlt nicht der politische Wille, sondern die ökonomische Kraft, um wieder auf die Beine zu kommen." Sogar im Europa-Flügel der Partei breitet sich inzwischen Unbehagen aus. "Es hat sich eine große Verärgerung breit gemacht", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum. "Alle griechischen Parteien müssen endlich den unbedingten Willen zeigen, etwas grundlegend zu ändern."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagte, Griechenland sei die mit Abstand schwierigste Entscheidung für seine Fraktion. Indessen gehen die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in die Endphase. Man sei einen Schritt vor dem Ende, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Zusammen mit Ministerpräsident Lucas Papademos wolle man am Abend Gespräche mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, und anderen Bankexperten fortsetzen. Berichten zufolge sei derzeit ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch.

Merkel rechnet mit Verbleib Griechenlands in Euro-Zone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der aktuellen Schuldenkrise mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden." Die Kanzlerin betonte, dass eine Aufgabe des Euro mit ihr nicht zu machen sei: "Ich habe mehrfach gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa, denn der Euro war ein entscheidender Schritt zu einer tieferen europäischen Integration, den man nicht ohne schwerwiegende Folgen und große Risiken rückgängig machen könnte. Das wäre mit mir auch nicht zu machen, denn gerade wir Deutschen haben vom Euro sehr profitiert."

Indessen gehen die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in die Endphase. Man sei einen Schritt vor dem Ende, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Zusammen mit Ministerpräsident Lucas Papademos wolle man am Abend Gespräche mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, und anderen Bankexperten fortsetzen.

Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sagte Seehofer der "Rheinischen Post", betonte aber: "Wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Wenn Griechenland die erforderlichen Sanierungsschritte in der Euro-Zone nicht gehen kann, dann sollte das Land erkennen, dass es sich einen anderen Weg suchen muss." Gleichzeitig lehnte Bayerns Ministerpräsident eine Aufstockung der Finanzmittel des europäischen Rettungsschirms ab. "Immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden löst die Probleme nicht", sagte Seehofer. "Die beschlossene Haftungsgrenze Deutschlands ist unsere rote Linie. Das hat die CSU ohne Gegenstimme auf dem Parteitag beschlossen." Eine Fristverlängerung oder ein Aufweichen der Kriterien für das griechische Sparprogramm dürfe es nicht geben. "Wenn wir den überschuldeten Ländern jetzt Nachlässigkeiten bei den Reformen und neue finanzielle Hilfspakete ohne Einhaltung der Sanierungsschritte gewähren, wird Europa nie das Zeitalter der Stabilitätsunion erreichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur