Magazin: EVP erwägt Einsetzung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs

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Im Gerangel um die EU-Spitzenpositionen nach der Europa-Wahl deutet sich die Schaffung eines neuen Postens an: Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" gibt es in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) Überlegungen, einen hauptamtlichen Chef der Euro-Gruppe einzusetzen.

Bisher nimmt der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem diese Aufgabe neben seinem Ministeramt wahr. Im Gespräch ist nun laut "Focus", den bisherigen EU-Finanzkommissar Oli Rehn, einen finnischen Liberalen, mit dem neuen Amt zu betrauen. Damit wollen die Konservativen eine möglichst breite Mehrheit im Europa-Parlament für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker sichern, der EU-Kommissionspräsident werden soll.

In der CDU regt sich laut "Focus" Widerstand dagegen, dem Spitzenkandidaten von Sozialisten und Sozialdemokraten, Martin Schulz, den Posten des deutschen EU-Kommissars anzubieten, um für Juncker die Unterstützung auch dieser Fraktion zu sichern.

Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, sagte dem Magazin: "Der Wähler hat die CDU zur stärksten Kraft gemacht und damit die Botschaft übermittelt, dass die CDU den Kommissar stellen soll. Wenn das doch ein Sozialdemokrat macht, verstehe ich die Welt nicht mehr."

Der jetzige deutsche CDU-Kommissar, Günther Oettinger, wäre bereit, im Amt zu bleiben, und sagte "Focus": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel und Herr Seehofer das Vorschlagsrecht einfach so abgeben." In der EVP gibt es Stimmen, die Schulz anbieten wollen, Parlamentspräsident zu bleiben, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Juncker: "Europa muss sich nicht erpressen lassen"

Der konservative Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, fordert die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen. "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag".

Zur Begründung verwies Juncker auf seinen großen Rückhalt: "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs." Er sprach sich dafür aus, in den kommenden drei bis vier Wochen, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen" und bot Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an. Juncker zeigte sich "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden".

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" versucht auch der französische Präsident Francois Hollande eine Wahl Junckers zu verhindern und einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Er drängte auf ein umfangreiches Investitionsprogramm für seine schwächelnde Wirtschaft und brachte seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.

Die Deutschen hingegen sprechen sich mehrheitlich für Juncker als Chef der Kommission aus. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" wollen ihn 43 Prozent, 34 Prozent nicht. Der sozialistische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD) plant unterdessen, sich von den Sozialisten zum Fraktionschef und Verhandlungsführer für die Wahl des Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. Damit würde er über eine eigene Hausmacht verfügen und könnte einen Preis für die Wahl von Juncker einfordern.

Schäuble will keine Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Gegenzug für die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission keine Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt machen. "Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die Regeln in der Europäischen Union müssten eingehalten werden. "Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen. Regeln machen nur Sinn, wenn sie unabhängig von den agierenden Politikern Bestand haben."

Für die Krisenländer sind die Reformen nach den Worten des Bundesfinanzministers mit großen Belastungen und auch Härten verbunden. "Deshalb sollten wir auch sehr viel Verständnis haben", so Schäuble. "Aber es hilft nichts: Das griechische Volk muss durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben will." Eine Währungsunion könne nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsamen Regeln hielten.

Auf die Frage nach einem dritten Hilfspaket für Athen antwortete Schäuble: "Die Verschuldung Griechenlands wird nach Prognosen der Troika 2022 ein Niveau erreichen, das man als tragfähig bezeichnen kann. Deshalb kann es sein, dass Griechenland noch einmal begrenzte Hilfe in Anspruch nehmen muss."

Voraussetzung dafür sei, dass das Land weiterhin die Auf­lagen des Internationalen Währungs­fonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfülle. In diesem Fall ginge es aber um eine "deutlich niedrigere Summe als bei den ersten beiden Programmen - also eher um einen einstelligen Milliardenbetrag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur