Der US-Außenminister und sein Team sind Diener von Soros‘ „Open Society“

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

Der US-Außenminister Antony Blinken war einer der wichtigsten Assistenten des derzeitigen Präsidenten Joe Biden im Senat und hatte 20 Jahre lang in zwei Regierungen leitende Positionen in der Außenpolitik inne. Politico beschrieb ihn als Interventionisten und Internationalisten. Über ihn wurde geschrieben, dass er unter Obama und in seiner Rolle als stellvertretender Außenminister, für eine stärkere Beteiligung der USA am Syrienkonflikt plädierte und er mit seinem damaligen Chef Biden brach, um die bewaffnete Intervention in Libyen zu unterstützen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht im schweizer Magazin "LES OBSERVATEURS".

Weiter berichtet das Magazin: "Er war auch ein enger Mitarbeiter von Biden, als der damalige Senator 2003 die US-Invasion im Irak unterstützte. Er glaubt weiterhin, dass Diplomatie „durch Abschreckung ergänzt werden muss“ und dass „Gewalt eine notwendige Ergänzung zu einer effektiven Diplomatie sein kann“.

Bemerkenswert ist, dass der unehrenhafte Rückzug aus Afghanistan im letzten Sommer nach seinem Amtsantritt erfolgte, was ihn nicht in ein besseres Licht rückt…

Der einzige Einwand gegen seine Ernennung schien von der Abgeordneten Rashida Tlaib zu kommen, die Blinkens jüdische Identität als Bedrohung für „sein aus dem ersten Verfassungszusatz abgeleitetes Recht, Netanjahus rassistische und menschenverachtende Politik anzuprangern“ ansah.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es eine solche Bedrohung nicht gab. Im Gegenteil: Bis zu seiner Ernennung war Blinken Mitglied des Beirats der Organisation Foreign Policy for America (FPA), die er als „eine unparteiische, auf Mitgliedschaft basierende Interessenvertretung, die in den Wochen nach den Wahlen 2016 gegründet wurde, um Amerikaner aufzunehmen, die gegen Fremdenfeindlichkeit und militärische Außenpolitik sind“, betrachtete.

Avril Haines, die von Biden zur Nationalen Geheimdienstdirektorin ernannt wurde, und Linda Thomas-Greenfield, die von ihm zur UN-Botschafterin ernannt wurde, waren ebenfalls Mitglieder des 20-köpfigen Beirats, schreibt der ungarische Blog Tűzfalcsoport (Gruppe Firewall).

Nun schauen wir uns einmal die politische Ausrichtung der FPA an. Eines der zwölf Mitglieder des Komitees ist Jeremy Ben-Ami, Vorsitzender von J Street, einer von George Soros finanzierten antiisraelischen linksradikalen Gruppe.

Die Beziehung zwischen der FPA und George Soros endet jedoch nicht bei Ben-Ami. Eine ihrer Diskussionsrunden wurde von Tom Perriello, dem Exekutivdirektor der Open Society US, geleitet.

Eine Zwei-Staaten-Lösung, eine Rückkehr zum Iran-Abkommen und die Wiedereinsetzung der israelischen Botschaft in Jerusalem.

Laut der Website der FPA ist eines der wichtigsten Themen der Organisation der israelisch-palästinensische Konflikt. In dem Abschnitt der Website, der sich mit ihrer Position zu dem Konflikt befasst, werden zwei Berichte von J Street und ein Bericht des UNRWA erwähnt. Einer der „Eckpfeiler“ dieser Position ist die Zwei-Staaten-Lösung, d. h. die Schaffung eines ethnisch gesäuberten palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen Israels mit Jerusalem als Hauptstadt. Die FPA verurteilte die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump und kritisierte auch die Entscheidung, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Präsident Trump hat die USA als neutralen Vermittler und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. – schrieb die FPA-Website.

Diese Entscheidungen standen im Widerspruch zu jahrzehntelangem internationalem Konsens und diplomatischen Bemühungen, Jerusalem zu einer neutralen Stadt zu machen, die vom palästinensischen und vom jüdischen Volk geteilt wird.

fügte der Text hinzu. Die Erklärung der FPA kritisierte darüber hinaus das von Präsident Trump ausgehandelte Abraham-Abkommen, das die Beziehungen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten normalisierte. Die Organisation behauptete, dass sich offiziell kein Land jemals im Krieg mit Israel befunden habe, was zwar auf der Ebene der Worte stimmt, die Realität der Feindseligkeit in der Region jedoch nur unzureichend wiedergibt. Folglich warf die Organisation den Konventionen auch vor, die Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden, die sie für wünschenswert hält.

Darüber hinaus fordert die FPA eine Rückkehr zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), besser bekannt als Iranisches Atomabkommen, das es dem Iran ermöglichen würde, in weniger als vier Jahren ein uneingeschränktes Atomwaffenprogramm zu verfolgen.

Migrantenzustrom, BLM, „Defund the police“ und ein 100-Milliarden-Dollar-Programm der Grünen.

Die FPA fordert nicht nur, den Bau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu stoppen, sondern auch eine Erhöhung der Zahl der Migranten, die in die USA einreisen dürfen, von derzeit 15.000 auf 125.000, eine Zahl, die zu einem späteren Zeitpunkt noch weiter erhöht werden soll. .

Die Organisation unterstützt auch Black Lives Matter. Auf ihrer Seite, auf der sie ihr Engagement für BLM beschreibt, fordert sie, dass die Polizei nicht mit „militärähnlicher“ Anti-Aufruhr-Ausrüstung versorgt wird.

Zu den weiteren Zielen der FPA gehört ein Engagement für den Klimaschutz auf der Grundlage einer Rückkehr zum Pariser Abkommen, das ihrer Meinung nach „auf der Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln aus verschiedenen Quellen beruhen wird“. Diese Kosten würden teilweise durch die von der FPA vorgeschlagene Kürzung der Militärausgaben um 60 Milliarden US-Dollar ausgeglichen. Das braucht sie inmitten des russisch-ukrainischen Krieges …

Feministische Außenpolitik

Die FPA und die Open Society Foundation haben eine Studie mit dem Titel Towards a Feminist Foreign Policy in the United States unterstützt. Die Redaktion wurde auch von Population Action International (PAI) unterstützt, einer Nichtregierungsorganisation, die Spenden für PlannedParenthood sammelt. Die „feministische Außenpolitik“ formuliert folgende Forderungen:

• Patriarchale Machtstrukturen und Ungleichheiten, die weltweit existieren, analysieren.

• Über „binäre“ Ansätze hinausgehen.

• Bundesmittel für Abtreibungen als Methode der Familienplanung verwenden. (Was hat das mit Außenpolitik zu tun?)

• Missbrauch aufgrund des „biologischen Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder des wahrgenommenen Geschlechts“ verfolgen.

• Sich mit dem Problem des Klimawandels befassen.

• Im Weißen Haus „eine feministische Superintendentin oder einen feministischen Rat“ einrichten.

• Die Rolle des Militärs in dieser Außenpolitik würde darin bestehen, „die Entmilitarisierung als Ziel zu akzeptieren“. (Wieder einmal eine hervorragende Idee inmitten eines Krieges).

Antony Blinken und das Soros-Netzwerk

Der US-Außenminister war vor seiner Ernennung nicht nur Mitglied der FPA, sondern auch des Council on Foreign Relations (CFR), zusammen mit Gordon Bajnai, George Soros und dessen Sohn Alexander Soros. In seiner Rede vor dem CFR im Jahr 2016 befürwortete er eine Politik des Internationalismus und Multilateralismus.

Sein Vater, Donald Blinken, war von 1994 bis 1997 US-Botschafter in Budapest. Seine Adoptivmutter, Vera Blinken, wurde kurz vor dem Krieg geboren und wuchs in der Hollán Ernő Straße 10 in Budapest auf, also nur wenige Schritte von der Hausnummer 16 entfernt, die das Zuhause von György Soros in seiner Kindheit war.

Sein Vater und seine Adoptivmutter veröffentlichten ihre Erinnerungen 2009 in einem Buch. Das Backcover zierten die Empfehlungen von Joe Biden und György Soros, und das Buch wurde in Ungarn von der Open Society Foundation vorgestellt.

Unter anderem schreibt Donald Blinken so „unparteiisch“: „Leider hat die [erste, 1998–2002] Regierung Orbán den Fortschritt Ungarns in Richtung einer transparenteren und rechenschaftspflichtigeren Regierungsarbeit verzögert. […] Ausländische Investoren wurden durch komplizierte Steuervorschriften belastet und die Regierung Orbán […] hat nicht privatisiert.“ Danach ist es nicht überraschend, dass die neue US-Regierung über die politischen Differenzen hinaus nicht besonders freundlich zu Ungarn ist.

Blinkens Vater wurde 1998 zum Kanzler des Internationalen Rates der Central European University (CEU) ernannt und war Mitglied des Verwaltungsrats dieser Soros-Universität.

Im November 2015 unterstützten Blinkens Eltern neben der CEU auch die Open Society Archives (OSA) mit einem so hohen Betrag, dass diese sofort in Vera & Donald Blinken Open Society Archives umbenannt wurden. György Soros selbst war bei der Spendenzeremonie anwesend."

• Datenbasis: LES OBSERVATEURS

Quelle: Unser Mitteleuropa