EU-Parlamentspräsident warnt Athen vor Rücknahme von Reformen

Die Akropolis

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die griechische Regierung davor gewarnt, bereits vereinbarte und auch umgesetzte Reformen zurückzunehmen: "Sollte Athen bereits zugesagte Reformen zurücknehmen, dann gibt es keine Einigung mit den Geldgebern im übrigen Europa. Das hat die EU der griechischen Regierung unmissverständlich klar gemacht", sagte Schulz im Gespräch mit der "Bild".

Mit Blick auf das vor fünf Jahren vom damaligen Premier Giorgios Papandreou an die EU gerichtete Hilfeersuchen fügte Schulz hinzu: "Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Aber natürlich ist unsere Geduld nicht unbegrenzt."

Trotzdem gebe es Fortschritte, erklärte Schulz: "Auch wenn die noch nicht ausreichend sind. Griechenland ist - sowohl unter der Regierung Papandreou als auch unter seinem Nachfolger Samaras - auf einen neuen Kurs eingeschwenkt. Wir sollten deshalb nicht so tun, als habe sich nichts verändert. Es gibt durchaus positive Entwicklungen und Verbesserungen. Aber klar ist: ohne Wachstum kommt Griechenland nicht auf die Füße."

Der SPD-Politiker äußerte die Erwartung, dass Griechenland trotz aller Schwierigkeiten in der Eurozone bleibt: "Europa wird jedenfalls alles tun, damit die Griechen in der Eurozone bleiben können. Und ich erwarte, dass Griechenland selbst alles dafür tut. Mein Eindruck ist: Die Regierung in Athen hat inzwischen selbst begriffen, dass dieser Weg für alle Beteiligten der beste ist."

Ob dazu ein drittes Hilfspaket nötig ist, ließ der EU-Parlamentspräsident offen: "Derzeit stecken wir noch mitten in der Abwicklung des zweiten Hilfspakets. Diesen Prozess müssen wir erst einmal abschließen und dann schauen, wo wir stehen. Über weitere Schritte werden wir auch nur dann entscheiden können, wenn Griechenland bis zum Sommer alle Auflagen erfüllt hat."

Schulz weiter: "Ich ärgere mich ja auch oft genug über diese Regierung - aber wir müssen trotzdem fair bleiben: Die sind seit knapp drei Monaten im Amt und haben einen Berg an Problemen geerbt wie kaum je eine Regierung zuvor. Klar, die haben auch Fehler gemacht. Aber die macht jede Regierung, die neu ins Amt kommt."

Schulz warnt Athen vor Ausscheren aus EU-Haltung gegenüber Russland

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt Griechenland vor einem Ausscheren aus der europäischen Haltung gegenüber Russland. "Ich glaube, dass es normal ist, wenn Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja durch die EU-Sanktionen gegen Russland auch in Bezug auf seine Exporte betroffen. Aber man kann nicht aus der einheitlichen Haltung der EU ausscheren und zugleich erwarten, dass man weiterhin volle Solidarität bekommt", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Putin redet, aber ich gehe davon aus, dass er nicht die europäische Solidarität verletzt", sagte er. Die europäische Haltung gegenüber Moskau verteidigte er. "Wir haben Russland mit Sanktionen belegt und wir verurteilen den Bruch des internationalen Rechts. Aber wir benötigen eine politische Lösung - und die brauchen wir mit Russland, so schwierig das vielleicht sein mag."

Man müsse alle Kanäle nach Russland offen halten. "Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung, aber ein erster Schritt in Richtung Lösung." Man müsse "den Russen ganz klar sagen, was wir nicht akzeptieren können und das auch mit Maßnahmen untermauern, was wir ja tun. Aber zugleich müssen wir im Dialog bleiben und nach gemeinsamen Interessen suchen."

Die Europäer seien nicht zu weich im Umgang mit Russland, betonte Schulz. "Die Europäer treten schon entschlossen auf. Unsere Sanktionen sind zielführend und haben für einige Mitgliedsstaaten der EU auch harte Rückwirkungen, für Griechenland zum Beispiel, aber auch in anderen Fällen, und dennoch halten alle zusammen."

Der EU-Parlamentspräsident forderte zudem wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine. "Ich glaube, dass die Ukraine wirtschaftliche Hilfe braucht, Stabilisierung im Land, bezahlbare Energie und Finanzhilfen, um die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Aber die Ukraine muss auch intern die Voraussetzungen schaffen, etwa durch Strukturreformen oder den Kampf gegen Korruption."

Quelle: dts Nachrichtenagentur