Öffentliche Banken sehen Doppelaufgabe der EZB kritisch

Bild: Daniel Gast / pixelio.de

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) blickt kritisch auf die künftige Doppelaufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), die ab November die Aufsicht über die 130 wichtigsten Banken im Euroraum übernehmen wird und zudem für die Geldpolitik zuständig ist. Die VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz sieht die EZB in einem "strategischen Dilemma", wenn sie künftig in zunehmendem Maße Geldpolitik betreibe, die eine Risikoentlastung von Banken beispielsweise durch den Kauf von Anleihen zum Ziel habe.

"In diesem Fall könnte sich diese Doppelaufgabe zu einem Problem entwickeln", warnte Buchholz in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt". Nicht überrascht habe sie das gute Abschneiden der deutschen Institute bei dem Stresstest der EZB. Die deutschen Banken haben nach Auffassung des VÖB im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten von ihrer deutlich konservativeren Bilanzierung profitiert. Auch wenn die 24 deutschen Banken, darunter 14 VÖB-Mitgliedsinstitute, unter dem Strich auch das härteste Stressszenario gemeistert haben, wird der Kapitalaufbau weiter voranschreiten.

"Der Trend wird weiter anhalten – schon allein im Vorgriff auf die Leverage Ratio", so Buchholz. Bei der Leverage Ratio wird das Eigenkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme gesetzt. Die Regulierer fordern eine Quote von drei Prozent.

Die VÖB-Hauptgeschäftsführerin plädiert dafür, alle Beteiligten aus den EZB-Banken und ihren nationalen Verbänden in den nächsten Monaten zu einer Manöverkritik an einen Tisch zu holen. "Wir sollten die Gelegenheit nutzen, eine dauerhafte Plattform jenseits der bisherigen Verbandsstrukturen zu etablieren, die für die Zukunft unverzichtbar sein wird."

25 Banken fallen durch Stresstest der EZB

Insgesamt 25 Banken sind durch den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) gefallen. Die Aufseher stellten bei der Überprüfung der Jahresbilanzen 2013 der betreffenden Institute eine Kapitallücke von 25 Milliarden Euro fest, wie die EZB am Sonntagmittag mitteilte.

Demnach haben zwölf der 25 Banken ihre Kapitallücken bereits geschlossen. Die übrigen Banken müssen der EZB nun binnen zwei Wochen einen Plan vorlegen, wie sie ihre Kapitallücken schließen wollen. Für die Schließung der Kapitallücken haben die Institute bis zu neun Monate Zeit. Von den überprüften deutschen Banken fiel lediglich eine durch den Stresstest.

Das Geldhaus habe die Kapitallücke im laufenden Jahr aber bereits geschlossen, wie die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin mitteilte. BaFin-Präsidentin Elke König bezeichnete das Abschneiden der deutschen Teilnehmer als sehr erfreulich. "Fast alle Banken haben die Ziellinie des Comprehensive Assessment erreicht, ohne auch nur eine Hürde zu reißen. Alle Teilnehmer stehen solide da – auch wenn sie sich auf ihren Lorbeeren nicht ausruhen dürfen", so König.

Die EZB überprüfte mit dem Test die Risiken der Banken, etwa ob sie faule Kredite oder ausfallgefährdete Wertpapiere in ihren Büchern haben. Der Test soll das Vertrauen der Märkte und der Bürger in die Geldhäuser stärken und zudem für mehr Transparenz und Stabilität sorgen. Für die EZB sind die Ergebnisse des Stresstests von besonderer Bedeutung: Die Zentralbank übernimmt ab dem 4. November die zentrale Aufsicht über die 120 führenden Banken innerhalb der Eurozone.

Unmut über EZB-Präsident Draghi wächst

In der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst laut eines "Spiegel"-Berichts der Unmut über Präsident Mario Draghi. Er mache seine Geldpolitik zunehmend mit einem exklusiven "Küchenkabinett", ärgern sich Kritiker. "Für gute Geldpolitik ist aber ein disziplinierter und strukturierter Prozess nötig", so ein Notenbanker.

Früher hätten das gesamte geschäftsführende Direktorium sowie diverse Fachabteilungen das Vorgehen des EZB-Rats vor Entscheidungen breit diskutiert, heißt es. Heute stimme sich Draghi vor allem mit einem Zirkel aus Vertrauten ab, zu dem etwa seine Berater Frank Smets und Ex-Morgan-Stanley-Banker Arnaud Marès gehörten.

Aus dem sechsköpfigen Direktorium würden nur Vizepräsident Vítor Constâncio, Chefvolkswirt Peter Praet sowie Benoît Cœuré richtig eingebunden. Für Verstimmung im Rat sorgte auch, dass Draghi ohne Abstimmung öffentlich signalisierte, im Kampf gegen die niedrige Inflation die Liquidität im Euroraum um bis zu eine Billion Euro zu erhöhen.

Eine wachsende Gruppe von EZB-Ratsangehörigen fürchtet immer weitergehende Maßnahmen, die letztlich in ein großes Ankaufprogramm für Staatsanleihen münden könnten. Dazu gehören offenbar neben Bundesbank-Chef Jens Weidmann die Deutsche Sabine Lautenschläger, die beiden luxemburgischen Ratsmitglieder sowie die Notenbank-Chefs von Österreich, den Niederlanden, Lettland und Estland, heißt es in dem Bericht weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur