NSA-Handy-Affäre: Opposition fordert Ermittlungsverfahren

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In der NSA-Affäre um das angeblich abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat die Opposition Generalbundesanwalt Harald Range aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. "Der Generalbundesanwalt kann und muss aktiv werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Jan Korte, der "Welt". "Es gibt einen hinlänglichen Anfangsverdacht, der ausreicht, um die Ermittlungen aufzunehmen."

Das Kernproblem sei aber das fehlende politische Handeln der Bundesregierung, kritisiert Korte: "Da passt die Zögerlichkeit von Herrn Range in die Gemengelage." Rückendeckung bekommt Generalbundesanwalt Range dagegen von Union und SPD. "Ich teile weder in Form noch in Inhalt die Kritik der Opposition", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, der "Welt". "Es ist ein hohes Gut, dass wir in Deutschland eine unabhängige Justiz haben, die sich von der Politik nicht unter Druck setzten lässt." Er habe Range als korrekten und gründlichen Ermittler schätzen gelernt.

Aber auch Hartmann fordere schnelle Klarheit, ob es ein Ermittlungsverfahren geben sollte. "Ich würde mir wünschen, dass die Prüfung bald abgeschlossen ist", sagte Hartmann. "Wenn sie einen konkreten Anfangsverdacht ergibt, dann muss es auch ein Verfahren geben." Dabei dürfe es keine falschen Rücksichtnahmen geben: "Auch die USA müssen damit rechnen, dass sie, wenn sie gegen deutsche Gesetze verstoßen, hier strafverfolgt werden."

Auch der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer, weist die Vorwürfe gegen Range zurück: "Das ist reine politische Polemik, wenn jetzt der Versuch unternommen wird, dem Generalbundesanwalt Vorgaben zu machen." Range müsse genügend Zeit haben, unabhängig von der Politik zu prüfen, ob ein konkreter Anfangsverdacht gegeben sei. Sollte sich dieser bestätigen, sei ein Ermittlungsverfahren aber unvermeidbar. "Damit würde deutlich gemacht, dass sich auch diplomatische Vertreter eines Landes in Deutschland an Recht und Gesetz halten müssen."

Bosbach sieht Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Handy mit Skepsis

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist hinsichtlich eines möglichen Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges Signal dafür, dass Deutschland den Abhörvorgang sehr ernst nimmt und dieser nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben kann".

Er fürchte allerdings, dass die strafrechtlich Verantwortlichen kaum zu belangen sein dürften. "Denn ein solches Ermittlungsverfahren richtet sich ja immer gegen Personen und nicht gegen Staaten oder Institutionen", so Bosbach. Selbst wenn feststünde, dass das Handy von US-Seite abgehört worden sei, werde der Generalbundesanwalt "erhebliche Probleme" haben, bestimmten Personen nachzuweisen, dass sie in Deutschland Strafgesetze verletzt hätten, erläuterte der CDU-Politiker.

SPD besteht auf Anti-Spionage-Abkommen mit USA

Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA. "Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen. Präsident Barack Obamas Rede vom vergangenen Freitag kann nur ein Anfang gewesen sein", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) der "Bild-Zeitung". "Ich hoffe, dass der Besuch der Kanzlerin bei Barack Obama einen Beitrag zur Verständigung leisten wird." Die Vereinigten Staaten wüssten, dass Spionage in Deutschland eine Straftat sei, so der SPD-Politiker weiter. "Die deutsche Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wenn das Treiben der NSA hier munter weitergeht", betonte Oppermann.

Zeitung: US-Geheimdienste überwachen Kommunikation der Bundesregierung

Auch nach der Zusage von US-Präsident Barack Obama, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zu überwachen, späht der US-Geheimdienst NSA weiterhin die Bundesregierung und enge Mitarbeiter der Kanzlerin aus. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angehörige von US-Geheimdiensten, die anonym bleiben wollten. In den letzten Jahren habe die NSA einen sogenannten "Komunikations-Fingerabdruck" von Merkel angelegt, berichten die Geheimdienstler gegenüber "Bild".

"Für so einen Kommunikations-Fingerabdruck sammelt man Telefonnummern und E-Mail-Adressen, mit denen ein Regierungschef kommuniziert", sagte ein NSA-Mitarbeiter. "Dann schaut man sich an, mit wem diese Nummern und Adressen wiederum kommunizieren. So entstehen gewisse Kommunikations-Muster, auf die wir jederzeit zurückgreifen können", so der Geheimdienstler weiter. "Wenn es zum Beispiel um eine wichtige außenpolitische Entscheidung im Kanzleramt geht, ist es ausreichend ergiebig, die Kommunikation im direkten Umfeld der Kanzlerin zu überwachen."

Das System ermöglicht offenbar eine umfangreiche Überwachung von Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung, ohne dabei direkt auf die Kommunikation der Kanzlerin zuzugreifen. "Wenn man über Jahre Daten sammeln kann, sind Kommunikations-Fingerabdrücke so präzise, dass wir eigentlich bei jeder wichtigen Entscheidung der Regierung wissen, welche Mitarbeiter daran beteiligt sind", sagte ein anderer US-Geheimdienst-Angehöriger gegenüber der Zeitung.

In seiner Rede zur NSA am vergangenen Freitag deutete Obama diese Art der Überwachung sogar an. "Lassen Sie es mich klar sagen", so der US-Präsident. "Unsere Geheimdienste werden weiterhin Informationen über die Absichten von Regierungen weltweit sammeln."

F.A.Z.: Kritik an Generalbundesanwalt wegen Zögerns in NSA-Affäre

Politiker aus der Opposition wie aus den Koalitionsparteien haben am Sonntag kritisiert, dass Generalbundesanwalt Harald Range bisher noch kein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA eingeleitet hat. Dies sei ein "völlig unverständliches Schmierentheater" sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Alle Welt wisse doch, was geschehen sei, und US-Präsident Obama selbst habe es bestätigt: Verstöße gegen deutsches Recht, Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin. Nur die Bundesanwaltschaft sei der Auffassung, die Hinweise reichten nicht aus.

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der F.A.Z.: "Das Strafrecht gilt uneingeschränkt, und da gibt es keine Rechtsgrundlage, auch nicht zugunsten von Verbündeten, die diese Strafvorschriften außer Kraft setzen."

Die Bundesanwaltschaft legte sich bisher nicht fest, ob sie wegen der Hinweise, Merkel sei von der NSA abgehört worden, einen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten sieht. Noch sei keine "abschließende Entscheidung" getroffen, wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. Noch seien nicht alle Fragen beantwortet, welche die Bundesanwaltschaft an Ministerien und Behörden schickte, um sich ein Bild über den Abhörvorwurf zu machen. In der Bundesregierung wurde versichert, der Generalbundesanwalt sei in seinem Vorgehen unabhängig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur