Frankreich: Verfassungsrat bestätigt fast alle Maßnahmen des Impfpass-Gesetzes

Bild: MPI / UM / Eigenes Werk

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionne, CC) bestätigt fast alle Maßnahmen des Gesundheits-(Impfpass-)gesetzes. Der CC steht unter dem Vorsitz von Laurent Fabius, dem ehemaligen Minister, der für den Skandal um verseuchtes Blut, der zu Tausenden von Todesfällen führte, „verantwortlich, aber nicht schuldig“ war. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht in "MPI".

Weiter berichtet das Magazin: "Der CC bestätigt somit die Impfstrategie von Emmanuel Macron, die vom Kinsey-Kabinett umgesetzt wird, dessen Direktor in Frankreich Victor Fabius ist, der Sohn von Laurent, dessen zweiter Sohn Thomas 2019 wegen „Fälschung und Verwendung von Fälschungen in privaten Schriften“ und „Betrug“ verurteilt wurde. Die Macronnie und ihre „Eliten“…

Von nun an wird es in Frankreich notwendig sein, „gesund“ zu sein, d.h. geimpft zu sein oder negativ auf Covid zu reagieren und dies durch einen Gesundheitspass zu beweisen, um überhaupt ins Krankenhaus gehen zu können und sich behandeln zu lassen.

Der Verfassungsrat bestätigte auch die Ausdehnung des Gesundheitspasses auf bestimmte Einkaufszentren „über eine bestimmte, per Dekret festgelegte Schwelle hinaus“ und wenn „die Schwere der Kontaminationsrisiken“ auf der Ebene eines Departements dies rechtfertigt. So kann die Präfektur den Gesundheitspass in Kaufhäusern und Einkaufszentren verlangen, um damit „den Zugang der Bevölkerung zu wesentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie zu den innerhalb dieser Geschäfte und Zentren verfügbaren Verkehrsmitteln“ zu gewährleisten, heißt es in dem am 25. Juli verabschiedeten und vom Verfassungsrat bestätigten Gesetz. Die Regierung will diese Maßnahmen ab Montag, dem 9. August, anwenden.

Der Gesundheitspass kann somit ab Montag auch in Cafés und Restaurants verlangt werden, auch auf der Terrasse. Die „Weisen“ hielten seine Einführung für Freizeitaktivitäten und die gewerbliche Gastronomie sowie für Gaststätten im Namen eines „ausgewogenen Ausgleichs“ zwischen den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes und den individuellen Freiheiten für gerechtfertigt.

Lediglich die Bestimmungen, die die Zwangsisolierung von Patienten und die Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags vorsehen, wurden vom CC beanstandet, der Rat bestätigte jedoch das Verfahren zur Aussetzung des Arbeitsvertrags ohne Bezahlung für unbefristete Verträge. „Indem er vorsieht, dass die Nichtvorlage eines Impfpasses nur bei befristeten Verträgen oder Dienstreiseverträgen ein Grund für eine vorzeitige Beendigung ist, hat der Gesetzgeber eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern je nach der Art ihres Arbeitsvertrags eingeführt, die in keinem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel steht“, so die „Weisen“."

• Datenbasis: MPI

Quelle: Unser Mitteleuropa