Neuer Premier von Krim hält Janukowitsch für legitimen Präsidenten der Ukraine

Viktor Janukowitsch

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Wie Radio "Stimme Russlands" meldet, hat der neugewählte Regierungschef der Autonomen Republik Krim im Bestand der Ukraine, Sergej Aksjonow, bekanntgegeben, er halte Viktor Janukowitsch für den legitimen Landespräsidenten und werde sich ihm unterstellen.

Weiter heißt es in der Meldung: "Der Machtwechsel in der Ukraine hatte am vergangenen Wochenende stattgefunden. Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hatte Janukowitsch entmachtet. Die Neuwahlen des Präsidenten sollen am 25. Mai durchgeführt werden.

Venedig-Kommission soll Legitimität neuer ukrainischer Regierung einschätzen

„Ich würde vorschlagen, die Venedig-Kommission um eine Einschätzung der Legitimität der ukrainischen Regierung und deren Entscheidungen zu bitten“, erklärte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin.

Er kündigte außerdem die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die die Entscheidungen der Staatsduma zur Ukraine einschätzen soll.

„Die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten könnte die Qualität der von der Ukraine verabschiedeten Gesetze ebenfalls überprüfen“, fuhr Naryschkin fort.

Ferner unterstrich er, dass sich die russische Staatsduma jederzeit zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine versammeln kann.

Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) ist ein vom Europarat gegründetes Beratungsorgan.

Russland zweifelt an Janukowitschs legitimer Absetzung

Susanne Brammerloh schreibt in ihrem Bericht bei Radio "Stimme Russlands": "Der ukrainische (Ex-) Präsident Viktor Janukowitsch befindet sich wahrscheinlich in Russland. Er bezweifelt die Legitimität seiner Absetzung, mit ihm tun das auch hochrangige russische Politiker.

Die Legitimität der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitch ist laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, äußerst zweifelhaft.

Wie der russische Parlamentsabgeordnete ausführte, hatten sich die Spitzenpolitiker der ukrainischen Opposition bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Janukowitsch in Anwesenheit der EU-Vertreter am 21. Februar damit einverstanden erklärt, dass er bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibt.

„Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat jedoch schon am nächsten Tag erklärt, Janukowitsch erfülle seine Verpflichtungen nicht“, sagte Puschkow. Unter dem Druck der Opposition habe die Rada begonnen, „den revolutionären Prozess zu beschleunigen“, so Puschkow.

In der andauernden politischen Krise hatte die Oberste Rada am Wochenende Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt und den Oppositionspolitiker Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Auch setzte die Rada für den 25. Mai Präsidentenwahlen an und ernennte neue Minister.

Am heutigen Donnerstag erklärte Janukowitsch, der sich vermutlich in Russland aufhält, in einem Appell an das ukrainische Volk, er betrachte sich als legitimen Präsidenten der Ukraine.

Die Bevölkerung der Krim hat laut Puschkow das Recht, ein Referendum zur Festlegung des Status einer Autonomen Republik durchzuführen, betonte der russische Politiker. Er bezeichnete am Freitag das Referendum als eine „viel gesetzkonformere Art der Statusänderung als der spontane Maidan“.

Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine habe allen Grund zu befürchten, dass sie in der „neuen“ ukrainischen Demokratie zu Parias, zu Ausgestoßenen, würden, warnte Puschkow.

In der ukrainischen Autonomen Republik Krim beginnt am 28. Februar die Bildung einer neuen Regierung. Dies teilte der neue Premier der Autonomie und Leiter der Partei Russische Einheit, Sergej Aksjonow, mit, der am Vortag vom Parlament in diesem Amt bestätigt worden war.

Vorher hatten die Abgeordneten die vorherige Regierung aufgelöst und das Referendum über den Status der Autonomie für den 25. Mai angesetzt. Am gleichen Tag sollen auch Präsidentenwahlen in der ganzen Ukraine durchgeführt werden.

Das Parlament und die Regierung der Autonomen Republik Krim sind am Donnerstagmorgen von bewaffneten Menschen besetzt worden. Die Ukraine wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk innenpolitische Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegen.

„Wir werden alle Konflikte auf politischem Wege lösen“, versprach Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. „Wer uns in eine Konfrontation zu verwickeln versucht, der wird scheitern.“

Arseni Jazenjuk, der Fraktionschef der prowestlichen Partei Batkiwschtschina, war am Donnerstag von der Obersten Rada (Parlament) zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt worden. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass die neue Führung in Kiew die prorussischen Stimmungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit der Armee unterdrücken wolle.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russische Regierung beauftragt, die Kontakte mit den ukrainischen Partnern fortzusetzen sowie das Thema der humanitären Hilfe an die Krim im Zusammenhang mit dem diesbezüglichen Ersuchen der dortigen Behörden zu behandeln.

Wie der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, am Donnerstag mitteilte, hat Putin die Regierung außerdem aufgefordert, Konsultationen über Finanzhilfen an Kiew mit ausländischen Partnern, einschließlich dem IWF, durchzuführen."

Entmachtung von Janukowitsch durch Parlament gesetzeswidrig

Die Legitimität der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitch ist laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, äußerst zweifelhaft.

Wie der russische Parlamentsabgeordnete ausführte, hatten sich die Spitzenpolitiker der ukrainischen Opposition bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit Janukowitsch in Anwesenheit der EU-Vertreter am 21. Februar damit einverstanden erklärt, dass er bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibt.

„Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat jedoch schon am nächsten Tag erklärt, Janukowitsch erfülle seine Verpflichtungen nicht“, sagte Puschkow. Unter dem Druck der Opposition habe die Rada begonnen, „den revolutionären Prozess zu beschleunigen“, so Puschkow.

Die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine habe allen Grund zu befürchten, dass sie in der „neuen“ ukrainischen Demokratie zu Parias, zu Ausgestoßenen, würden, warnte der russische Politiker.

Quelle: „Stimme Russlands"