Nato-Generalsekretär: Europa ist sicher

Jens Stoltenberg Bild: NATO

Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Sicherheit in Europa trotz der Ukraine-Krise gewährleistet: "Wir leben nach wie vor in einem sicheren Europa. Wir haben eine starke gemeinsame Verteidigung und schützen alle Bündnispartner der Nato", sagte Stoltenberg am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Gleichwohl sei die Lage in der Ukraine ernst. Der Nato-Generalsekretär begrüßte daher die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande nach Kiew und Moskau, die versuchten, "mit neuem Elan eine friedliche Lösung zu finden". Stoltenberg betonte zudem erneut, dass der Einsatz von Militär zur Lösung der Ukraine-Krise keine Option sei.

Ukrainischer Botschafter: Merkel-Reise Zeichen der Solidarität

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertet die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Kiew und Moskau als "Zeichen der Unterstützung und Solidarität" für sein Land. Die Lage im Osten der Ukraine habe sich dramatisch verschärft, beklagte Melnyk. Wenn man einen Waffenstillstand erreichen wolle, müsse man zum Abkommen von Minsk zurückkehren, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in einem Interview.

Melnyk bezeichnete die US-Überlegungen, der Ukraine Waffen liefern zu wollen, als hilfreich: "Wir glauben, dass nur eine verteidigungsbereite ukrainische Armee die Lage in der Ostukraine dauerhaft kontrollieren und weitere Offensiven der Separatisten verhindern kann." Die Ukraine habe das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, sagte Melnyk. Der russischen Führung gehe es nicht um die Ostukraine, auch nicht um eine Landbrücke zur Krim. "Es geht ihr darum, dauerhaft Einfluss auf die Ukraine ausüben zu können und sie instabil zu halten. So verhindert man Reformen, eine Integration der Ukraine in europäische Strukturen und kann, wenn die Unruhe lange genug anhält, vielleicht sogar einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen."

Berlin und Paris schlagen neuen Friedensplan vor

Unter dem Eindruck einer massiven Eskalation der Kämpfe in der Ost-Ukraine schlagen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sowohl dem ukrainischen als auch dem russischen Präsidenten einen weitreichenden Friedensplan vor. Sie dringen darauf, den Plan sofort umzusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung": Kern des Vorschlags ist es demnach, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das größer als bisher verabredet ist.

Begleitet von großer politischer Symbolik reisten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstagnachmittag nach Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Zustimmung zu dem Plan abzuringen. Sollten die Gespräche vielversprechend verlaufen, wollten Merkel und Hollande am Freitag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin die Verabredung besiegeln.

Der neue Plan war bereits seit Tagen von hohen Beamten der beteiligten Regierungen vorbereitet worden, berichtet die Zeitung weiter.

Ausgelöst wurde die Dynamik durch die starken militärischen Gewinne der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen in den USA. Poroschenko wolle man klarmachen, dass nun die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten.

Die ukrainische Notenbank musste am Donnerstag ihren Zinssatz drastisch von 5,5 Prozent auf 19,5 Prozent anheben, um die Inflation zu bremsen. Die Währung befindet sich im freien Fall, die Ukraine ist dringend auf einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angewiesen, der aber auf sich warten lässt.

An Kreml-Chef Putin wiederum sandten die europäischen Verhandler die Nachricht aus, dass er in der kommenden Woche mit neuen EU-Sanktionen zu rechnen habe. Auch an US-Waffenlieferungen nach Kiew könne er kein Interesse haben, so die Botschaft. Russland könne jetzt noch eine unkontrollierbare Eskalation aufhalten.

Während Merkel und Hollande nach Kiew reisten, brach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer Tour nach Riga und Warschau auf, wo er um Unterstützung für das Vorhaben warb.

Im Zentrum des Waffenstillstand-Plans steht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" das Minsker Abkommen vom vergangenen September. Allerdings wird die damals verabredete Demarkationslinie nicht zu halten sein; die territorialen Gewinne der Separatisten von bis zu 1.500 Quadratkilometern müssten zum Teil berücksichtigt werden. Der Plan sieht außerdem eine weitreichende Autonomie für die Separatisten-Gebiete vor, den bereits vereinbarten Abzug schwerer Waffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch. Russland dringt darauf, dass Kiew und auch der Westen mit den Separatisten-Führern direkt kommunizieren, was denen mehr Legitimation verleihen würde.

Ob Poroschenko dem Plan zustimmen werde, war bis zum Donnerstagabend nicht sicher. Aus dem Umfeld der Verhandlungsteilnehmer war von einem "Harakiri-Unternehmen" die Rede, heißt es in dem "SZ"-Bericht weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur