Bereicherungsaffären sind die Sargnägel für politische Arbeit von SPÖ und ÖVP

Bild: Freepik/AUF1/Eigenes Werk

Nicht nur in der EU scheint das politische Personal in erster Linie am eigenen Wohlergehen interessiert zu sein, auch in Österreich machen Parteigänger von ÖVP und SPÖ deutlich, dass sie lieber nehmen als geben. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Als ich noch bei den „Oberösterreichischen Nachrichten“ arbeitete, hat mir ein damals sehr bekannter ÖVP-Politiker weiszumachen versucht, dass Politik nicht so gemacht werde, wie sich der kleine Maxi das vorstelle. Ich glaube, dass ist jetzt gut und gern 30 Jahre her.

Seitdem bin ich einige Jahre älter geworden und behaupte im Brustton meiner tiefsten Überzeugung das Gegenteil: Politik wird genauso gemacht, wie sich dies der kleine Maxi vorstellt.

Profit aus politischer Tätigkeit schlagen

Allem Anschein nach steht heute für die meisten Politiker nicht das Wohl der Bürger im Vordergrund, sondern nur das eigene, und zwar quer durch fast alle Parteien (auch in der EU). In Österreich scheinen vor allem die Vertreter von ÖVP und SPÖ – hinlänglich erfahren durch jahrzehntelanges Ausmauscheln in Zeiten der großen Koalition – besonders talentiert zu sein, wenn es darum geht, aus der jeweiligen politischen Tätigkeit Profit zu schlagen.

Das zeigen gerade jetzt wieder einige Vorkommnisse aus jüngster Zeit. So hat der nicht minder talentierte Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) im niederösterreichischen Grafenwörth nicht nur seine halbe Gemeinde aufgekauft, sondern sich dort auch noch sein eigens Mini-Dubai geschaffen. Für die Mühen der zuvor notwenigen und auch erfolgten Umwidmungsmaßnahmen für die Grundstücke der Seeanlage, konnte Riedl auch kräftig „profitieren“.

Nicht nur ÖVP, sondern auch SPÖ

Profitiert haben mittlerweile auch vier SPÖ-Genossen vom seinerzeitigen Kauf ihrer Grundstücke in einer Kleingartensiedlung in Breitenlee im Wiener Gemeindebezirk Donaustadt. Denn nach der dort schon vor drei Jahren erfolgten Umwidmung der Schrebergartenparzellen zu Baugrund, sind diese im Wert enorm gestiegen.

Bei den von der Wertsteigerung betroffenen Grundstücksbesitzern handelt es sich um aktives politisches Personal wie den Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rumpold sowie Julia Lessacher, die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf.

Den Vorwurf, von der Umwidmung gewusst und dieses Insiderwissen zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben, weisen die Betroffenen zurück. 

Arglistige Täuschung?

Aber wenn etwas aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente, dann ist es vermutlich eine Ente, glaubt auch der Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka von der Universität Salzburg. Wenn vier SPÖ-Politiker Grundstücke kaufen, die bald darauf durch eine Umwidmung im Wert deutlich steigen, sei das schon eine „merkwürdige Koinzidenz“ erklärte Kletecka gegenüber der Zeitung „Die Presse“. 

Sollten die Herrschaften beim Kauf ihrer Grundstücke tatsächlich von den Umwidmungsplänen gewusst und diese dem Verkäufer verschwiegen haben, läge nach Ansicht von Juristen der Fall einer arglistigen Täuschung vor.

Kommt es zur Rückabwicklung der Verkäufe?

Dieser Verdacht liegt jedenfalls sehr nahe, weil die des Insiderwissens bezichtigten Personen vor dem Kauf ihrer Grundstücke kein Interesse an der Kleingartensiedlung gezeigt hätten und dort auch nicht präsent waren. Die Nationalratsabgeordnete Bayer habe dort dann aber sogar zwei Grundstücke erworben.

Sollte sich die arglistige Täuschung des roten Käuferquartetts verifizieren lassen, wird es vermutlich zu einer Rückabwicklung der Verkäufe kommen. Dazu reicht schon die Erkenntnis des Gerichts aus, dass die Käufer von den Umwidmungen wussten.

Bei ÖVP und SPÖ: Gelebte Praxis

Für den SPÖ-Vorsitzenden Andras Babler ist dies aber schon jetzt ein arger Schlag in die Magengrube, der ihn kräftig nach Aufklärung des Vorfalls in Wien schreien lässt.

Doch die Bevölkerung scheint an dieser Aufklärung schon gar nicht mehr interessiert zu sein, weil sie derartige „Geschäfte“ bei Roten und Schwarzen schon seit Jahren für gelebte Praxis hält. Das erklärt auch, warum so viele Leute der bisher gängigen Politik die kalte Schulter zeigen."

Quelle: AUF1.info