Außenministerin Finnlands: China unterstützt Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine mit Militärgütern

Elina Valtonen (2023)

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In einem Gespräch mit dem Europamagazin (Das Erste, Sonntag, den 17.11.2024, 12.45 Uhr) äußerte hat sich die finnische Außenministerin Elina Valtonen zu dem Vorwurf, dass China möglicherweise den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine indirekt unterstütze: „Soweit wir wissen, arbeitet China tatsächlich in enger Zusammenarbeit mit Russland an der Aggression in der Ukraine mit“, so Valtonen im Gespräch mit der Leiterin des ARD-Studios in Brüssel, Tina Hassel.

„Wir haben unterschiedliche Informationen dazu, dass manche der Güter tatsächlich nicht nur indirekt, sondern auch direkt militärisch eingesetzt werden können. Wir wissen schon länger, dass China Russland effektiv hilft, Sanktionen zu umgehen.“

Valtonen gab an, dass man darauf reagieren müsse und kündigte neue Sanktionen an. Bei einem Außenministertreffen am Montag (18.11.2024) wolle man über mögliche Maßnahmen diskutieren. Die finnische Außenministerin sagte dazu:

„Es kann nicht business as usual sein, wenn wir erleben, dass China für die Stabilität der europäischen Sicherheit und überhaupt ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt.“

Auch die Unterstützung Russlands durch Nordkorea kritisierte die finnische Außenministerin:

„Es ist auch ganz wichtig, dass wir uns darüber beraten, was es bedeutet, dass nordkoreanische Soldaten jetzt an die Front gekommen sind. Das ist nämlich, wie ich sagen würde, die gefährlichste Eskalation im Krieg in den letzten zwei Jahren.“

„Es wird neue Sanktionen geben“, so Valtonen und bezog sich dabei auf die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands. Diese versuche offenbar europäische Sanktionen gegen Öllieferungen Russlands unter anderem in der Ostsee mit alten und unsicheren Öltankern zu umgehen. Valtonen dazu:

„Es ist nicht nur eine Bedrohung, was die Sanktionen und deren Umgehung angeht, sondern es ist auch ein massives Risiko für die Umwelt in der Ostseeregion.“

Auch auf die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine in der Nacht zum Sonntag reagierte Valtonen:

„Das ist alles andere als menschlich. Sie versuchen, die gesamte Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter auszuschalten.“

Kritik an Kommunikation mit Putin

Darüber hinaus kritisierte Valtonen indirekt das jüngste Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Putin in der vergangenen Woche. Es war das erste Gespräch seit zwei Jahren. Valtonen sagte hierzu auf Nachfrage:

„Das Wichtigste ist, dass wir verstehen, dass es jetzt nicht zu einem Wettrennen um Aufmerksamkeit im Kreml kommen darf und dass europäische Staatsoberhäupter mit Putin koordiniert oder unkoordiniert telefonieren. Wir brauchen eine koordinierte Antwort und natürlich am besten gemeinsam, nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern vor allem mit der Ukraine.“

Quelle: ARD Das Erste (ots)