USA fordern schärfere Sanktionen gegen Assad-Regime

Baschar al-Assad Bild: Ricardo Stuckert / de.wikipedia.org

US-Außenministerin Hillary Clinton hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien härtere Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad gefordert. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen von Mitgliedern der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris. Diese müsse notfalls auch mit Waffengewalt umgesetzt werden.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte hingegen vor einem Militäreinsatz. "Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte", sagte er vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington.

Der französische Außenminister Alain Juppé betonte: "Für uns hat heute oberste Priorität, den Annan-Plan umzusetzen. Es ist für uns die letzte Friedenschance, die letzte Chance, einen Bürgerkrieg in Syrien zu vermeiden."

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wolle dem Annan-Plan eine Chance geben, allerdings sei der "Kofi-Annan-Plan keine Einladung an das Regime von Assad, auf Zeit zu spielen und mit der Gewalt einfach fortzufahren". Bei einer Behinderung werde man "den Druck erhöhen". Eigentlich gilt seit einer Woche eine Waffenruhe in Syrien. Dennoch geht das Blutvergießen in dem Land unvermindert weiter. Daher kam die Kerngruppe der "Freunde Syriens" zu einem Sondertreffen zusammen, wobei Russland der Runde fern blieb.

Bereits in der kommenden Woche wolle man eine weitere UN-Resolution einbringen, die unter anderem die Rechte der Beobachter-Mission festschreibe. Die 30 Mann starke Truppe soll zudem auf 300 Beobachter aufgestockt werden.

CDU-Außenpolitiker Polenz: Militäreinsatz in Syrien derzeit unrealistisch

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen von den USA ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz Einsatz in Syrien für unrealistisch. "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der Uno-Sicherheitsrat ein Mandat für eine bewaffnete internationale Mission in Syrien beschließen würde", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" unter Hinweis auf die gegensätzlichen Interessen wichtiger Nachbarn Syriens. "Im Hinblick auf die Zukunft des Landes wäre es meines Erachtens falsch, diese an einer internationalen Eingreiftruppe zu beteiligen."

Des Weiteren spricht aus Sicht Polenz` gegen eine militärische Option, dass die Nato, wie er sagt, "alle Hände voll zu tun" habe, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Zudem hätten sich die USA bereits bei der Libyen-Mission in der zweiten Reihe gehalten. "Um die Gewalt in Syrien zu beenden, bleibt deshalb wohl nur internationaler politischer Druck und eine Verschärfung der Sanktionen", sagte Polenz und fügte hinzu: "Hoffentlich finden sich Russland und China wenigstens dazu bereit."

Opposition fordert von Bundesregierung Klarstellung zu Syrien

Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online".

Im Hinblick auf die Bemühungen des Uno-Sondergesandten Kofi Annan und im Interesse einer weiteren aussichtsreichen Sicherheitsresolution seien Spekulationen über militärische Eingriffe "weder angemessen noch hilfreich". Vor allem müsse eine immer noch fragile Waffenruhe in einen international überwachten Waffenstillstand überführt und der Zugang zu humanitärer Hilfe uneingeschränkt ermöglicht werden. Zuvor hatte der FDP-Außenexperte Rainer Stinner ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausgeschlossen. Angesichts der Lage in dem Land sei die Diskussion darüber richtig, hatte Stinner im Deutschlandfunk gesagt. Sollte sich die internationale Gemeinschaft zu einem solchen Schritt entscheiden, sollte auch Deutschland eine Beteiligung in Betracht ziehen.

US-Außenministerin Clinton hatte zuvor erklärt, das Regime in Damaskus müsse dazu gezwungen werden, den Annan-Friedensplan einzuhalten. Sie forderte ein vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenes Waffenembargo gegen das Land sowie eine Resolution, die notfalls den Einsatz von Gewalt erlaubt Auch die Grünen reagierten darauf mit scharfer Kritik. "Alle Spekulationen über eine mögliche Militärintervention der Uno in Syrien sind verfehlt", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt "Handelsblatt-Online". "Die Gefahren einer weiteren Eskalation sind zu groß." Es müsse daher weiterhin alles versucht werden, den Annan-Plan durchzusetzen. "Die Zustimmung Russlands und Chinas zu schärferen Sanktionen gegen das Assad-Regime muss erreicht werden", so Schmidt. Das sei eine notwendige Vorrausetzung für weiteren Druck der Uno auf Assad.

Ähnlich äußerte sich SPD-Experte Mützenich. "Bevor man über ein militärisches Eingreifen räsoniert, sollte man die Wirkung der soeben beschlossenen Maßnahmen abwarten und den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen", sagte er. Erst am Donnerstag hätten Syrien und die Uno einer Übereinkunft über den Beobachtereinsatz unterzeichnet, der den brüchigen Waffenstillstand überwachen soll. "Die Entsendung von Blauhelmen muss nun schnellstmöglich erfolgen", forderte Mützenich. "Uns muss zudem bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte." Es gebe "kein Patentrezept, das die komplexen Probleme Syriens lösen könnte". Für den Fall, dass Syrien in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleite, hätte dies "unvorhersehbare Auswirkungen auf die gesamte Region", warnte der SPD-Politiker. Ein politischer Prozess, unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen in Syrien müsse daher das politische Ziel bleiben.

Sarkozy verschärft Ton gegenüber syrischer Führung

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Ton gegenüber der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad erneut verschärft. In einem Gespräch mit dem französischen Radiosender "Europe 1" sagte Sarkozy am Donnerstag, Assad lüge schamlos, er wolle "Homs ausradieren, so wie Gaddafi es mit Bengasi vorgehabt" habe. Der Präsident Frankreichs erklärte überdies, dass sein Land jene arabischen Staaten unterstützen werde, die in Syrien eingreifen wollen. Sarkozy zeigte sich in dem Gespräch außerdem überzeugt davon, dass das syrische Regime keine Zukunft habe.

Der französische Außenminister Alain Juppé drohte am Donnerstagabend der syrischen Regierung zudem mit "anderen Optionen", sollte der Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umgesetzt werden. "Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll", erklärte Juppé nach einem Treffen der "Freunde Syriens" in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilgenommen hatte.

Unterdessen unterzeichnete das sechsköpfige Vorausteam der UN-Beobachtermission in Syrien am Donnerstag eine erste Vereinbarung mit der Regierung um Präsident Assad. Diese solle als Grundlage für weitergehende Verhandlungen über die Befugnisse und Aufgaben der Mission und der Regierung fungieren. Zwar wurden die UN-Beobachter bei Besuchen an verschiedenen Orten in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt, allerdings sei ihnen der Besuch der Oppositionshochburg Homs durch die syrische Regierung verweigert worden, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Die syrische Führung verwies ihrerseits darauf, dass die Sicherheitslage einen Besuch in Homs derzeit nicht zulassen würde. In Syrien gehen Regierungstruppen seit über einem Jahr gegen die Oppositionsbewegung im Land vor.

UN-Angaben zufolge sollen bei den Kämpfen bislang mehr als 9.000 Menschen getötet worden sein. Seit einer Woche gilt zudem eine Waffenruhe, die sich bislang allerdings als brü! chig erw iesen hat. So kamen in den vergangenen sieben Tagen Oppositionsangaben zufolge mehr als 120 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Kräften und den Regierungstruppen ums Leben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur