Distanziert sich Tschechien von der Drei-Meeres-Initiative?

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„In der Tschechischen Republik herrscht die Meinung vor, dass die Drei-Meeres-Initiative (Three Seas Initiative, 3SI) eher eine Bedrohung als eine Chance darstellt“. – analysiert Prof. Piotr Bajda in einem Bericht für 3 Seas Initiative Insight. Darüber berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Er erklärt, dass nach Ansicht Prags eine stärkere Beteiligung an der Initiative zum Verlust seiner Position in der Region oder zu einer Verschlechterung seiner Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union führen könnte.

Der Autor des Berichts weist deutlich darauf hin, dass die tschechische Regierung immer noch nicht definiert hat, welche Bedeutung 3SI für ihre Regionalpolitik hat und welche Rolle die Tschechische Republik selbst in diesem Projekt spielen soll. Der Politikwissenschaftler beschreibt, dass die Initiative praktisch in der gesamten tschechischen politischen Szene keine Begeisterung hervorruft.

Zemans Ansatz

Piotr Bajda schreibt in dem Bericht, dass Miloš Zeman selbst sowie die politischen Kreise um den tschechischen Präsidenten – Kommunisten von der KSČM und Populisten von der Partei Freiheit und Direkte Demokratie – wenig oder kein Engagement für 3SI-Projekt zeigen. „Distanziert von der Initiative ist selbst das scheinbar am meisten interessierte Präsidentenlager. Auf der Website von Präsident Zeman wird in der Rubrik, in der die Aktivitäten des Staatsoberhauptes vorgestellt werden, nicht einmal seine Teilnahme an den letzten beiden 3SI-Gipfeltreffen erwähnt“, heißt es in der Analyse.

Die tschechischen Kommunisten von der KSČM, die Zeman unterstützen, sind sogar noch feindseliger gegenüber der Idee. Piotr Bajda zählt auf, dass die Partei auf ihrer Website zwar dreimal auf 3SI verweist, dies aber immer im Zusammenhang mit der US-Außenpolitik tut. Der Analyst merkt an, dass die Gruppierung zum ersten Mal während des Besuchs von Präsident Donald Trump 2017 beim 3SI-Gipfel in Warschau im Juli auf die Initiative Bezug nahm und behauptete, dass dort „russophobe Aussagen zur Unterstützung der 3SI und zur führenden Rolle Polens“ gemacht wurden.

Die nächsten Links sind nicht besser, denn die tschechischen Kommunisten schreiben zuerst, dass es sich um ein geopolitisches Projekt handelt, das „unter dem Deckmantel der Energiesicherheit darauf abzielt, überbezahltes amerikanisches Flüssiggas aus dem Gashafen Swinemünde (Swinoujscie) zu verteilen“, um später offiziell zu bestätigen, dass sie die 3SI nicht unterstützen werden, weil sie „ein amerikanisches Projekt ist, das darauf abzielt, den energiepolitischen und militärischen Einfluss der USA in Europa zu stärken“.

SPD und das politische Umfeld von Babiš

Eine ähnliche Position sieht Prof. Bajda auch im Fall der zweiten der pro-russischen und pro-chinesischen Parteien, die die Sympathie von Präsident Zeman genießt. Laut dem Analysten erwähnte die Partei Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, SPD) das 3SI-Projekt nur ein einziges Mal und das auch nur in Bezug auf die tschechisch-amerikanischen Beziehungen. Der Text enthält den Kommentar der Gruppe nach dem Treffen des Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit dem amerikanischen Außenminister Antonio Blinken; dieser Kommentar wirft der tschechischen Regierung vor, das Diktat der USA in der militärischen oder energetischen Zusammenarbeit zu akzeptieren. Die SPD ist überzeugt, dass die amerikanische Administration auf diese Weise das 3SI-Projekt ausnutzt und die Wahl Tschechiens für günstigere chinesische oder russische Angebote beschränken will, analysiert Bajda.

Im Fall von Adrej Babiš und seinem Kabinett erklärt der Autor des Berichts, dass sowohl der tschechische Premierminister als auch die Parteien, die die Regierungskoalition bilden (die ANO-Gruppe und die tschechischen Sozialdemokraten von der ČSSD), der 3SI ebenfalls nicht viel Raum widmen.

Die Haltung der Opposition

Piotr Bajda sieht bei der tschechischen Opposition eine ähnliche Haltung gegenüber der Initiative. „Die liberale Piratenpartei spricht das Thema überhaupt nicht an, und das andere Oppositionslager um die konservative ODS tut sich ebenfalls nicht hervor und hält eine ähnliche Distanz“, so Bajda. Er stellt fest, dass nur einer der Parteiführer, Alexandr Vondra, sich zu diesem Thema geäußert hat.

Er zitiert Vondra: „Die 3SI ist ein wichtiges polnisch-rumänisch-kroatisches Projekt, dessen Hauptziel der Aufbau einer Nord-Süd-Kommunikationsinfrastruktur im Interesse der gesamten Region ist, da die bisherigen Ost-West-Investitionen vor allem Deutschland und Russland zugute kamen. Die deutsche Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 der 3SI gibt als Antwort auf die Bedrohung der Energiesicherheit und die hybriden Aktivitäten Russlands in der Region zusätzlichen Auftrieb.“ Bajda erwähnt zugleich, dass der zitierte Politiker von einigen Kommentatoren als Typus eines zukünftigen Außenministers angesehen wird.

Die Idee des tschechischen Präsidenten fand keine Resonanz

Wie bereits zitiert, glaubt Piotr Bajda, dass „die Quelle der Probleme bei der Definition der Haltung der Tschechischen Republik gegenüber der 3SI in der fehlenden Definition der Rolle liegt, welche die 3SI in der tschechischen Außenpolitik spielen soll. Die zitierte tschechische Politik zeigt Schwäche gegenüber der Initiative im Zusammenhang mit der Realisierung des Oder-Elbe-Donau-Schifffahrtskanals nach der Idee von Miloš Zeman, übrigens das einzige Infrastrukturprojekt, das Tschechien auf die Liste des gemeinsamen Interesses gesetzt hat“, so Bajda.

Professor Bajda erinnert sich, dass das Büro des tschechischen Präsidenten vor dem 3SI-Gipfel 2018 in Bukarest eine Anfrage an die einzelnen Ministerien verschickte, ob sie an der Entwicklung einer Liste von Infrastrukturprojekten interessiert seien. Es stellte sich jedoch heraus, dass kein Ministerium auf Zeman reagierte und sich die Idee des Präsidenten als die einzige herausstellte.

Miło nam ogłosić publikację nowej analizy o stosunku  do #3SI autorstwa prof. @PiotrBajda zapraszamy do lektury  t.co/MrMC0fIF0C pic.twitter.com/ukaAaacEpt — 3SeasInsight (@InsightSeas) June 11, 2021

Bedenken von tschechischer Seite

Der Bericht enthält eine eingehende Analyse der Ursachen für die Distanzierung Prags vom 3SI-Projekt. Piotr Bajda erklärt, dass tschechische Experten- oder politische Kreise die Initiative als Polens eigenes Projekt behandeln, das innerhalb der Visegrád-Gruppe nicht diskutiert wurde.

„Besonders lebhaft sind die Befürchtungen, dass die Beteiligung an 3SI zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland führen könnte“, schreibt der 3SI-Experte. „In der Tat ist es eine Art Dogma der tschechischen Diplomatie, in den Beziehungen zu Berlin eine nicht-konfrontative Außenpolitik zu verfolgen, insbesondere in Bereichen, die nicht als vorrangig behandelt werden“, fügt Professor Bajda hinzu. Der Politologe stellt auch fest, dass auf der Website des Außenministeriums der Tschechischen Republik dieses Thema in der Hierarchie der Bedeutung der Beziehungen der Tschechischen Republik in Europa an erster Stelle steht. Prag betrachtete das Projekt erst nach der ersten Erklärung des Beitritts Berlins zur 3SI mit einem freundlicheren Auge“, so der Analyst abschließend.

Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der EU

Piotr Bajda schreibt weiter, dass abgesehen von den Vorbehalten gegenüber dem Projekt als einer originellen Idee Warschaus, die die tschechisch-deutschen Beziehungen gefährden könnte, einige tschechische Kommentatoren und Experten in der Initiative eine Möglichkeit sehen, die Position Polens in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu stärken. Bajda sieht in den Äußerungen tschechischer Experten oder Politiker die Sorge, dass das Ziel Polens eine Art Vereinnahmung der Kontakte zwischen Mitteleuropa und den Vereinigten Staaten ist. Warschau möchte der wichtigste Vertreter der Region in den Beziehungen zu Washington sein und würde damit die Entwicklung der Beziehungen anderer Hauptstädte zu den Vereinigten Staaten einschränken“, stellt Piotr Bajda den Standpunkt der tschechischen Nachbarn dar.

In dem Text heißt es: „Für die Tschechen war ein solches Symbol das Fehlen einer Einladung von Präsident Miloš Zeman ins Weiße Haus, während  zahlreiche Einladungen zu Treffen zwischen Donald Trump und Andrzej Duda ausgesprochen wurde.“ Gleichzeitig wird das polnische Vorgehen als Wunsch gewertet, die 3SI und die guten Beziehungen Warschaus zu Washington zu nutzen, um die Europäische Kommission daran zu hindern, das Verfahren  nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags (wegen schwerwiegender Verletzung der in Artikel 2 genannten euroäischen Werte) in den bilateralen Beziehungen zu nutzen“, erklärt Piotr Bajda.

Der Experte fügt hinzu, dass es den Tschechen in Bezug auf 3SI nicht nur um die Frage der Beziehungen zwischen Prag und Washington geht. Die Tschechen, so Prof. Bajda, könnten in dem Projekt einen potenziellen Schaden für ihr Image auch in Bezug auf Europa sehen, weil die Initiative ihrer Meinung nach eine Bedrohung für ein separates Projekt gegenüber der EU darstellen könnte. Diese Besorgnis manifestiert sich vor allem bei Premierminister Babiš, dessen unklare Geschäftsaktivitäten für die EU-Kontrollinstitutionen von Interesse sind (der Fall des Baus des exklusiven Konferenzzentrums Čapí Hnízdo, oder Storchennest)“, heißt es in der Analyse.

Zwischen China und Russland

Laut Prof. Bajda liegt die Ursache für die fehlende starke Beteiligung Tschechiens an 3SI auch in der Vielfalt der politischen Szene, wenn es um die Einstellung zu China und Russland geht. „Ein Teil der tschechischen politischen Klasse möchte Peking als strategischen Partner für die gesamte Region sehen (vor allem das präsidiale Zentrum, die SPD und die KSČM), die Regierungskoalition ANO und ČSSD möchte die Beziehungen zu Peking auf der Grundlage des politischen Pragmatismus aufbauen, während die übrigen Oppositionsparteien in engeren Beziehungen zu China mehr Gefahren als Chancen sehen“, so der Bericht von Piotr Bajda.

Wie wir in dem Bericht lesen, wünscht sich auch ein großer Teil der politischen Szene eine Erwärmung der Beziehungen zu Russland – vor allem das präsidiale Zentrum, SPD und KSČM. Prof. Bajda erinnert daran, dass die Regierung versucht hat, die pragmatischen tschechisch-russischen Beziehungen zu konsolidieren, doch die Offenlegung von Informationen über die Beteiligung russischer Spionagedienste an den Explosionen im Munitionsdepot in Vrbětice im Jahr 2014 hat eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Putin verursacht. Laut Prof. Bajda sind die Oppositionsparteien sogar noch unerbittlicher gegenüber Moskau, was deutlich wird an der Umbenennung des Platzes, auf dem sich die russische Botschaft befindet, in Nemzow-Platz (durch die regierende Prager Piratenpartei).

Der Wunsch mitzugestalten

Piotr Bajda stellt fest, dass sich die Tschechen eher als Bittsteller denn als Mitgestalter von 3SI fühlen. „Es ist daher möglich, dass ein zusätzliches Element, das die tschechische Haltung beeinflusst, ein eigenartiges Gefühl ist, von Polen missachtet zu werden, dass Prag nicht als Partner behandelt wird“, schreibt der Politikwissenschaftler.

Der Bericht definiert die derzeitige Rolle der Tschechischen Republik innerhalb des Projekts als „vorsichtigen Beobachter“, der „bereit ist, sich stärker in das Projekt einzubringen, sofern dies die Beziehungen Prags zu Berlin und der Europäischen Kommission nicht in irgendeiner Weise behindert.

Piotr Bajda merkt jedoch an, dass dies nicht immer der Fall sein muss und stellt, wie bereits erwähnt, einen Wandel und eine zunehmend wohlwollende Haltung Prags gegenüber 3SI fest. „Seit Tomáš Petříček das Ressort des Außenministers übernommen hat (er ist von Oktober 2018 bis April 2021 Chef des tschechischen Außenministeriums) und es Signale des Interesses an dem Projekt seitens der Europäischen Kommission und Deutschlands gab, haben die Tschechen aufgehört, 3SI ostentativ zu bestreiten“, stellt der Experte fest. Er warnt jedoch vor verfrühtem Optimismus, da die Tschechen ihre Rolle in dem Projekt noch nicht definiert haben und „die Haltung Prags gegenüber 3SI kondizioniert ist und in erster Linie mit der Haltung der oben genannten externen Akteure und nicht mit den Beziehungen innerhalb der mitteleuropäischen Region zusammenhängt.

Gründe für eine Änderung der Einstellung

Der Autor des Berichts sieht jedoch mehrere Faktoren, die die Haltung der Tschechischen Republik gegenüber 3SI weiter verändern könnten. Einer davon ist die Tatsache, dass die Initiative in den Vereinigten Staaten parteiübergreifend unterstützt wird und die Regierung in Washington auf 3SI hinarbeitet. Laut Piotr Bajda wird dies dazu führen, „dass Prag versucht, sich als ein Land zu deklarieren und zu positionieren, das sich der regionalen Zusammenarbeit verpflichtet fühlt, in der Hoffnung, die tschechisch-amerikanischen bilateralen Beziehungen zu verbessern.“

Ein weiteres Element, das den Stand der Dinge verändern könnte, ist die Ernennung eines Regierungsbevollmächtigten (nach polnischem Vorbild), der für die Koordination der Zusammenarbeit in der Initiative verantwortlich ist, argumentiert Professor Bajda. Er beruft sich auf Informationen hinter den Kulissen, wonach die Entscheidung über die Ernennung bereits gefallen ist und die Position an den stellvertretenden Verkehrsminister Jan Sechter vergeben werden soll.

Prof. Bajda schildert, dass Sechter ein langjähriger Beamter und Diplomat ist, der u.a. Botschafter der Tschechischen Republik in Warschau war. Der 3SI-Experte weist darauf hin, dass „eine solche Ernennung bestätigen könnte, dass eine der Bedingungen für eine stärkere tschechische Beteiligung an dem Projekt die Beibehaltung des ausschließlich wirtschaftlichen Charakters ist, und alle Versuche, 3SI politisch zu nutzen, insbesondere gegen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland, von den Tschechen abgewehrt werden.

Darüber hinaus zitiert der Bericht unter anderem die Analyse des unabhängigen Think-Tanks Institut pro politiku a společnost, dessen Arbeiten von Jan Macháček geleitet werden, der Unterzeichner der berühmten Charta77 und Mitbegründer der wöchentlichen Meinungszeitschrift Respekt ist. Prof. Bajda erklärt, dass diese Analyse eine Empfehlung für Prag enthält, sich stärker in 3SI einzubringen, denn „es besteht die Gefahr, dass die Republik bei dem größten regionalen Projekt seit der EU-Erweiterung 2004 und 2007 auf der Strecke bleibt“.

Was kann Polen tun?

Der Bericht diagnostiziert nicht nur die aktuelle Haltung Prags zum 3SI-Projekt. Prof. Bajda schlägt auch Lösungen vor, die die Situation ändern und die Tschechische Republik ermutigen könnten, innerhalb der Initiative aktiver zu werden.

Piotra Bajda ist der Meinung, dass die Werbeaktionen in den tschechischen Medien fortgesetzt werden sollten, wodurch immer mehr neue Adressaten erreicht würden. „Es wäre ratsam, das polnisch-tschechische Forum im Bereich der 3SI-Förderung zu aktivieren, z.B. durch die Ausschreibung eines Wettbewerbs für Projekte, die von NGOs oder Fachinstitutionen durchgeführt werden“, heißt es im Bericht. „Eine wichtige Geste gegenüber der Tschechischen Republik wäre die Ernennung eines Bevollmächtigten für bilaterale Kontakte im neuen Büro für Internationale Politik in der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen.“ – so Prof. Bajda."

• Datenbasis: Der gesamte Bericht ist unter diesem Link verfügbar; Trimarium.pl

Quelle: Unser Mitteleuropa