Altkanzler Schröder nach Vorstoß zur EU-Sparpolitik in der Kritik

Gerhard Schröder 2013 in Wittmund

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In der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau für die EU-Schuldenländer gerät nun Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Kreuzfeuer der Kritik. "Dass Schröder die von ihm verschuldete Aufweichung der Maastricht-Kriterien als Voraussetzung der Agenda-2010-Reformen bezeichnet, ist falsch und irreführend", sagte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, "Handelsblatt-Online".

Tatsächlich hätte man für die Einführung von Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs und Hartz IV keine Verwässerung der Defizit- und Schuldengrenzen gebraucht. "Vielmehr hat der von der rot-grünen Bundesregierung gezeigte mangelnde Respekt vor den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages ein schlechtes Beispiel gegeben und in Südeuropa so stark Schule gemacht, dass die Verschuldung der südeuropäischen Staaten wenige Jahre später außer Kontrolle geriet."

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte "Handelsblatt-Online": "Es bleibt der historische Verdienst von Gerhard Schröder, die Agenda 2010 durchgesetzt zu haben und es bleibt sein historisches Schandmal, mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien der Euro-Krise den Weg bereitet zu haben." Es sei zudem "fatal, dass die SPD sich von dem positiven Erbe der Ära Schröder, der Agenda 2010, distanziert und gleichzeitig das negative Erbe, die Aufweichung der Gemeinschaftswährung, weiter fortführen will", fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu.

Schröder hatte es als richtig bezeichnet, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren und dabei auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland verwiesen. Es wäre "politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren", schrieb Schröder in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, warf Schröder vor, das damalige Agi! eren sch önzureden. "Es war richtig, die Regeln des Stabilitätspakts so zu verändern, dass krisenverschärfende Haushaltspolitik nicht europäisch verordnet werden muss", sagte Giegold. Schröders "Deal" mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac habe jedoch der EU-Kommission jeden Mut genommen, überhaupt noch eine ernsthafte Haushaltssanierung anzugehen. "Harte Sparpolitik in der Krise ist kontraproduktiv", betonte Giegold. Die Reform des Stabilitätspakts vor zwei Jahren verbinde daher Strenge und Flexibilität.

Die EU-Kommission müsse nun auch entsprechend handeln. "Europa braucht daher keine neuen Regeln, sondern eine andere Politik mit gemeinsamen Zukunftsinvestitionen statt einseitiger Austerität", sagte der Grünen-Politiker. Falsch sei jedoch die Berechnung der Staatsdefizite zu manipulieren. "Vor allem dürfen Investitionen in Beton nicht gegenüber Investitionen in Bildung oder Forschung begünstigt werden, wie es nun Italien zu verlangen scheint."

EU-Sparpolitik: CDU wirft Altkanzler Schröder Geschichtsklitterung vor

CDU-Spitzenpolitiker haben das Werben von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Lockerung der EU-Sparpolitik scharf zurückgewiesen. "Herr Schröder ist sicherlich kein guter Ratgeber in dieser Sache. Unter seiner Kanzlerschaft wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), "Handelsblatt-Online". Der Euro-Stabilitätspakt biete bereits ausreichend Flexibilität. "Wer mehr fordert, der verhindert Strukturreformen. Das ist verantwortungslos."

Scharfe Kritik kam auch vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Mit Verlaub, Herr Alt-Bundeskanzler, Ihr Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien im Schulterschluss mit Frankreich war mitverantwortlich für die Euro-Schuldenkrise", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Da hilft keine Geschichtsklitterung: So wurde ein folgenreicher Tabubruch begangen, der den Euro entscheidend geschwächt hat." Es sei heute bekannt, dass die Aushöhlung des Stabilitätspaktes vor gut zehn Jahren Frankreich nichts genützt habe, sondern es "zum kranken Mann Europas hat werden lassen".

Lauk warnte, ein erneutes Abweichen vom Spar- und Reformkurs würde ein "völlig falsches Signal" an die Euro-Partner und die internationalen Märkte senden. "Man kann es sich nicht schönrechnen: Es gibt keine guten und schlechten Schulden", unterstrich der CDU-Politiker. Wenn die gerade erst beschlossenen neuen Stabilitätskriterien gleich schon wieder aufgeweicht würden, dann nehme sie keiner mehr ernst. "Beim Stabilitätskurs in Europa muss gerade Deutschland Steherqualitäten zeigen", forderte Lauk.

Schröder hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" erklärt, es sei "im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen". Schröder verwies auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland: "Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren." Damals hätten Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. "Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage."

CDU-Sozialflügel für Lockerung der EU-Sparpolitik

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt die Forderungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), den EU-Schuldenländern mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren. "Gerade die deutschen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik zeigen, dass Wachstum Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung haben muss", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online".

Auch Deutschland werde erst 2015 ohne neue Schulden auskommen. "Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die Strukturreformen durchführen, müssen Luft für Investitionen bekommen", forderte Bäumler, der auch Mitglied im Präsidium der europäischen CDA ist, einer Organisation der Europäischen Volkspartei (EVP). Schröder hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" erklärt, es sei "im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen".

Schröder verwies auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland: "Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren." Damals hätten Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. "Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur