„Progressive“ Soros- und Gates-Stiftungen mischen in Europa auf

George Soros und Bill Gates

Bild: UM / Eigenes Werk

Die „Open Society“ von George Soros und der Microsoft-Fonds von Bill Gates unterstützen den Europarat finanziell. Aber ist das eine rein karitative Tätigkeit? Der Europarat scheint „offen“ für private Finanzierung zu sein. Aber geht es hier nicht darum, den Einfluss von Soros zu stärken? Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht im Magazin "PCh24".

Weiter berichtet das Magazin: "

Der EGMR schon auf Soros‘ Spendenliste, jetzt auch der Europarat

Vor einigen Monaten brach mit der Enthüllung eines ähnlichen Einflusses des Milliardärs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Skandal aus. Aufgedeckt wurde das Beziehungsgeflecht vom französischen Rechtsanwalt Dr. Gregor Puppinck. Nun hat Puppinck aus den Jahresabschlüssen des Europarates aufgedeckt, dass George Soros‘ Open Society und Bill Gates‘ Microsoft die beiden größten privaten Spender der Organisation sind. Die beiden Stiftungen haben zwischen 2004 und 2013 fast 1,4 Millionen Euro und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro an den Europarat gespendet. Open Society unterstützt auch verschiedene Initiativen des Europarates.

Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finanzierung, da der Europarat einen separaten Fonds für solche freiwilligen außerbudgetären Beiträge geschaffen hat und diese Gelder nicht in seinen Berichten ausweisen muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihr Strom versiegt ist. Puppinck drückt seine Verwunderung darüber aus, dass eine zwischenstaatliche politische Organisation private Gelder annehmen würde. Es wurde ein Brief an die 48 RE-Botschafter geschickt, in dem sie aufgefordert werden, alle Dokumente im Zusammenhang mit dieser Finanzierung zu veröffentlichen.

Finanzielle Unterwanderung von internationalen Organisationen

Das Problem betrifft nicht nur den Europarat, sondern zum Beispiel auch den Internationalen Strafgerichtshof, der 2017 115.000 Dollar von der Open Society erhielt, auch die WHO und sogar die UN. Die Gates Foundation war der zweitgrößte Spender der WHO, gleich nach der… Haushalt der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2019 steuerte sie 530 Millionen Dollar bei. 80 Prozent des WHO-Budgets beruhen auf freiwilligen Beiträgen, also Spenden von Stiftungen und Regierungen. Diese Finanzierungsmethode wirft Fragen nach der politischen Unabhängigkeit der Organisation auf. Über internationale Organisationen wollen „progressive“ Geber ihre globalen Ziele verfolgen. Die Offensive der „Milliardärs-Philanthropen“ ist ein Versuch, unter Umgehung demokratischer Mechanismen und Kontrolle globalen politischen Einfluss zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass die Mechanismen und Ziele solcher Operationen zunehmend verborgen bleiben. Das Ganze ist fast wie ein Perpetuum Mobile. „Open Society“ selbst hat seit 1984 32 Milliarden Dollar erhalten und gibt sie dann an „Menschenrechte, Medien und Politik“ ihrer Wahl weiter. Dieses Phänomen wird in Gaétan Cliquennois‘ Buch über die „Privatisierung der Menschenrechte“ beschrieben (Cambridge, 2020).

Persönliche Verbindungen

Der ehemalige Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland bezeichnete George Soros als seinen „guten Freund“, und andere, wie z.B. der Menschenrechtskommissar des Europarats bis 2018 Nils Muižnieks, waren Programmdirektor bei Soros. Zu den Freunden von Soros gehören Jean-Claude Juncker oder Michelle Bachelet, die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Es gibt viele weitere solcher Beispiele.

Dr. Puppinck veröffentlichte zuvor einen Bericht über Soros‘ Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er zeigte, dass in den letzten zehn Jahren von den 100 ständigen Richtern des Gerichtshofs 22 Verbindungen zu sieben von Soros finanzierten NGOs hatten, die Fälle vor den Gerichtshof brachten. Dieser Interessenkonflikt trat direkt bei der Urteilsfindung von 18 Richtern auf. 12 Richter waren direkt mit der Open Society verbunden, andere über Tochtergesellschaften. Das Gericht hat nicht direkt auf die Vorwürfe reagiert. Kommissarin Věra Jurova, die den Polen gut bekannt ist, ergriff das Wort und sagte, dass „die Kommission keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat“.

Grégor Puppinck, Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ), hat der Wochenzeitung „Valeurs Actuelles“ ein Interview gegeben, in dem er ausführlich auf die Finanzierungsmechanismen solcher Operationen eingeht. Er weist darauf hin, dass dies ein Weg ist, bestimmte Ziele unter Umgehung der Mechanismen der demokratischen Kontrolle zu erreichen.

Selfie von Soros

Auf die Frage nach den Verbindungen der EU-Kommissare zu Soros sagt Puppinck, der Zusammenhang erkläre sich aus den zahlreichen gemeinsamen Fotos der Kommissarin Věra Jurova mit dem ungarischen Philanthropen“. Sie selbst erklärt, dass die sogenannten „Werte einer offenen Gesellschaft im Mittelpunkt der EU-Aktivitäten“ stehen. Auch der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der Österreicher Johannes Hahn, hat ähnliche Fotos mit Soros. Dr. Puppinck zitiert ihn mit den Worten: „Es ist immer gut, sich mit George Soros zu treffen, um unsere gemeinsamen Bemühungen zur Beschleunigung der Reformen für die Schaffung einer offenen Gesellschaft auf dem Balkan und in Osteuropa zu besprechen.“

Zwischen 2014 und 2018. George Soros und seine Lobbyisten hatten mindestens 64 Mal Arbeitstreffen mit Kommissaren und hohen Beamten der Europäischen Kommission. Solche Ehrungen und Offenheit haben viele europäische Präsidenten und Regierungen nicht erlebt. Puppinck deutet direkt auf die sehr starke und privilegierte Lobbyposition von Soros und seinen Aktivisten hin. Es ist ein Netzwerk des Einflusses, das über den nationalen politischen Institutionen geschaffen wurde. Es ist ein Netzwerk von ideologischen, finanziellen und oft freundschaftlichen Beziehungen. Dieses ganze System wird durch eine Art „Privatisierung der Menschenrechte“ durch Organisationen wie „Open Society“ verzerrt.

Ein Gegenangriff der „Progressiven“

Die Untersuchung des ECLJ über die Verbindungen internationaler Institutionen mit „Philanthropen des Progressivismus“, zieht Medienangriffe auf diese Organisation nach sich. In Frankreich begann es mit einer Attacke in der Tageszeitung Le Monde. Vor kurzem wurde jedoch eine Gegenuntersuchung gegen diese Organisation organisiert, die von der Organisation „Open Democracy“ orchestriert wurde. Es ist auch einer der Stars der „Soros-Galaxie“ – sagt Puppinck, der mit der Pro-Abtreibungslobby zusammenarbeitet. Diese Organisation veröffentlichte vor ein paar Wochen die Ergebnisse einer Pseudo-Untersuchung gegen ECLJ. Ein Artikel über das European Center erschien in nicht weniger als 50 Zeitungen auf der ganzen Welt, darunter das Time Magazine und EuroNews. Es scheint, dass der ECLJ mit seiner Neugierde Soros unter die Haut ging.

Die Organisation „Open Democracy“ mobilisierte Journalisten von „Tracking the Backlash“ für ihre Aktion. Sie sind die Hetzer des gesellschaftlichen „Reaktionismus“. ECLJ wurde als „Kreuzritter“ und eine „Geheimarmee“ eingestuft, die „unsere demokratischen Institutionen unterwandert“. Dies ist eine bekannte Methode, um politische Gegner mundtot zu machen, die sich globalen Zielen in den Weg stellen. Unter anderem bei der Schaffung eines neuen Systems der postdemokratischen Governance auf internationaler Ebene. Die „Öffnung“ der Gesellschaften bereitet sie in Wirklichkeit darauf vor, in ein System undurchsichtiger und globaler Zusammenhänge eingesperrt zu werden.

• Datenbasis: PCh24.pl

Quelle: Unser Mitteleuropa