Zeitung: EU-Kommission will Provisionen für Banken und Vermögensverwalter verbieten

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Die EU-Kommission will die Zahlung von Provisionen an Banken und Vermögensverwalter verbieten. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde zur Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. In dem Entwurf heißt es: "Investmentfirmen dürfen für ihre unabhängige Beratung keine Gebühren, Kommissionen oder andere monetäre Vorteile akzeptieren.`

Die EU-Kommission will ihre endgültigen Pläne am Donnerstag in Brüssel der Öffentlichkeit präsentieren. Die Gesetzesinitiative muss vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat abgesegnet werden. In der Finanzkrise haben viele Anleger gemerkt, das Banken ihnen riskante Finanzprodukte verkauft hatten, unter anderem auch, weil für diese Produkte vom Hersteller hohe Verkaufsprovisionen bezahlt wurden.

Ex-Landesbankchef Jaschinski hält Rekapitalisierung europäischer Banken für unvermeidlich

Der frühere Chef der Landesbank Baden-Württemberg, Siegfried Jaschinski, unterstützt die Forderung der EU-Kommission nach höheren Eigenkapitalquoten für die Banken der Euro-Zone. "Die Rekapitalisierung der Banken ist inzwischen unvermeidlich", sagte Jaschinski, der heute Vorstand der kleinen Frankfurter Bank MainFirst ist, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Es braucht ein starkes Signal, dass der europäische Bankensektor selbst dann sicher ist, wenn Griechenland oder andere Krisenstaaten ausfallen sollten."

Zahlreiche deutsche Bankenvertreter hatten die EU-Pläne für eine kurzfristige Erhöhung der vorgeschriebenen Kernkapitalquote auf neun Prozent scharf kritisiert. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte betont, dass sein Haus kein zusätzliches Kapital benötige. Auch von den Sparkassen und der Commerzbank kam Kritik. Die Branche warnt vor einer Kreditklemme, falls die Banken ihr Geschäftsvolumen schrumpfen, um die Vorgaben auch ohne Staatshilfen zu erfüllen. Jaschinski räumt zwar ein, dass es einzelne Banken gebe, die nach objektiven Kriterien derzeit kein Kapital bräuchten. "Aber am Markt besteht ein Misstrauen, das teilweise unterschiedslos alle europäischen Banken trifft. Viele amerikanische Geldmarktfonds geben Euro-Banken überhaupt kein Geld mehr", sagte der Bankvorstand der Zeitung. Auch die europäischen Banken leihen sich gegenseitig immer weniger Mittel und parken das Geld lieber zu Niedrigzinsen bei der Zentralbank. "Diesem Problem können sich auch deutsche Banken nicht entziehen", sagt Jaschinski, der bei MainFirst mit institutionellen Investoren zusammenarbeitet und derzeit eine große Skepsis gegenüber Geldanlagen in der Euro-Zone erlebt. Allerdings sieht Jaschinski durchaus die Gefahr, durch zu scharfe Vorgaben Kredite für Unternehmenskunden zu verknappen. "Man muss aufpassen, dass man es bei den Eigenkapitalanforderungen nicht übertreibt, sonst droht eine gravierende Kreditklemme", warnt Bankvorstand Jaschinski, der ebenfalls überzeugt ist, dass die Banken lieber ihr Geschäftsvolumen schrumpfen werden, als Staatshilfe anzunehmen. "Deshalb darf man jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten - vielleicht wäre die richtige Kernkapitalquote eher sieben oder acht Prozent als die jetzt diskutierten neun Prozent", sagt Jaschinski. Allerdings könnte damit das Ziel verfehlt werden, die Zweifel an der Kapitalstärke der Banken zu zerstreuen. Dafür sei jedoch auch entscheidend, für wie wahrscheinlich die Investoren ein Überschwappen der griechischen Probleme auf andere Euro-Staaten hielten, sagt Jaschinski. "Je glaubwürdiger die Lösung für Griechenland und die anderen Krisenstaaten gestaltet wird, desto niedriger kann die verschärfte Eigenkapitalquote für die Banken ausfallen."

Börsenmakler: Banken haben sich "verzockt"

Der Börsenmakler und Bestsellerautor Dirk Müller hat die Banken scharf kritisiert. "Wir haben nichts aus dem ersten Teil der Finanzkrise gelernt, es geht so weiter wie vorher", sagte Müller im Interview mit dem "Handelsblatt". Wie schon in der Finanzkrise 2008 hätten sich die Banken nicht auf Geschäftsfelder konzentriert, die der Realwirtschaft nutzen, sondern auf spekulative Geschäfte und sich damit verzockt. Die Banken hätten etwa griechische Staatsanleihen in großem Stil gekauft, um damit mehr Rendite als mit Bundesanleihen zu erzielen - obwohl sie um das Risiko dieser Papiere gewusst hätten. "Damit haben die Banken lange gut verdient. Aber jetzt, wo es schiefgeht, da soll bitteschön der Steuerzahler einspringen. Das ist nicht in Ordnung", sagte Müller. Die Politik müsse "Grenzen ziehen" und eine strengere Regulierung der Banken durchsetzen. Müller fordert etwa die Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanking. Dass Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Macht der Banken zu demonstrieren, kann Müller verstehen. "Die Menschen spüren, dass etwas gewaltig schiefläuft. Die Proteste gehen gerade erst los, sie sind noch zaghaft, aber das kann sich schnell ändern", sagte Müller.

Quelle: dts Nachrichtenagentur