Scheingefecht um Trudeaus Covid-19-Tyrannei Richter ist Parteikollege des Premiers

Justin Trudeau (2021)

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Die Covid-19-Tyrannei von Kanadas Premier Justin Trudeau, insbesondere seine Anrufung des „Notstandsgesetzes“ wird jetzt – wie es das Gesetz verlangt – von einer „unabhängigen Kommission“ untersucht. Den Vorsitz führt ein von Trudeau bestimmter Richter aus seinem politischen Lager. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Berufung auf einen Bericht der "New York Times".

Weiter berichtet das Magazin: "Unter Berufung auf den nationalen Notstand holte sich Trudeau seinerzeit die Vollmacht zur Niederschlagung des Trucker-Aufstands, den er mit einem brutalen Covid-19-Stichzwang vom Zaun brach. Trudeau machte Kanada zu einer existenzvernichtenden Diktatur. Er sperrte die Konten der Trucker und konfiszierte ihre Fahrzeuge.

Die Trucker-Proteste gegen das Corona-Regime des Globalisten Justin Trudeau in Kanada, waren wohl eines der denkwürdigsten Ereignisse dieser Zeit. Wochenblick widmete den Protesten einen ausführlichen Artikel.

Trudeau vernichtete Existenzen

Bei Anrufung des Notstandsgesetzes muss eine Regierung dafür Rechenschaft vor einer Kommission ablegen. Diese sollte untersuchen, ob die Befugnisse, die sich – in diesem Fall Trudeau – unter Berufung auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Federal Emergencies Act) rechtens war. Das Gesetz wurde 1988 zur Bewältigung von Sicherheitsnotfällen oder Naturkatastrophen eingeführt und gibt dem Regierungschef eine Blanko-Vollmacht. Die Lkw-Fahrer gingen wegen der von Trudeau verhängten Covid-19-Stichpflicht für Trucker, bei der Einreise von den USA nach Kanada, auf die Barrikaden. Für viele ging es dabei um ihre Existenz. Trudeau ließ sie kaltblütig enteignen.

Partei-Richter untersucht

Trudeau, Minister und andere Schlüsselakteure der Proteste werden bei der Anhörung wahrscheinlich aussagen. Richter Paul Rouleau, vom Berufungsgericht in Ontario, leitet die Kommission. Er wurde von Trudeau selbst ausgewählt und entstammt demselben politischen liberalen Lager. Der Premier lieferte auch gleich die abzuarbeitende Themenliste mit. Sie macht deutlich, „in welche Richtung Rouleau schauen soll“, berichten kritische Medien.  Der Wahrheitsfindung werde das nicht dienen. Nelson Wiseman, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Toronto, stellte fest „Trudeau befindet sich in einem Abwärtswind, unabhängig davon, was bei der Anhörung passieren wird, und dies könnte ihn weiter nach unten bringen.”

Manipulative Themenvorgabe

Auf Wunsch von Trudeau soll die Kommission die Entwicklung und Ziele des Trucker-Konvois und der Blockade, ihre Führung, Organisation und Teilnehmer untersuchen. Ebenfalls die Auswirkungen in- und ausländischer Finanzierung, einschließlich Crowdsourcing-Plattformen; Die Auswirkungen, Rolle und Quellen von Fehlinformationen und Desinformationen, einschließlich sozialer Medien; Die Auswirkungen der Blockaden einschließlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen und die Bemühungen der Polizei und Einsatzkräfte vor und nach der Meldung. Kein Wort von der Überprüfung des Vorgehens von Politikern auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene im Umgang mit den Konvois und der Blockaden. Kein Wort darüber, ob die Berufung auf einen nationalen Notstand und in der Folge die Enteignung der Trucker überhaupt rechtens war.

Bürgerrechtler klagten Regierung

Trudeau gibt sich selbstsicher und versucht, die öffentliche Meinung auf seine Seite zu bringen. Erst kürzlich verteidigte er seine Inanspruchnahme des Notfallgesetzes. Man habe von Anfang an gewusst, das sei ein großer Schritt, den es davor noch nie gegeben habe. „Doch angesichts der illegalen Protest, mussten wir etwas tun. Wir taten es maßvoll, verantwortungsvoll und auf begrenzte Zeit“, sagte er. Die Canadian Civil Liberties Association (Bürgerrechtsverband) ist da anderer Meinung und verklagte deshalb die Trudeau-Regierung. Anwälte von Protestorganisatoren und anderen Gegnern, darunter die Provinzpremiers von Alberta und Saskatchewan, argumentierten, die Regierung sei nicht berechtigt gewesen sei, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen.  

Es gab nie nationalen Notstand

Insbesondere die Enteignung der Trucker steht unter Beschuss.. Ein Anwalt der Demonstranten sagte, dass „die Regierung ihre Zuständigkeit sowohl verfassungsrechtlich als auch gesetzgeberisch überschritten hat“. Laut Gesetz ist ein Notfall der öffentlichen Ordnung, auf den sich die Trudeau-Regierung beruft, „ein Notfall, der sich aus einer Bedrohung der Sicherheit Kanadas ergibt und der so schwerwiegend ist, dass er ein nationaler Notfall ist“. Die Konvoi-Proteste in Ottawa haben nach Ansicht von Beobachtern diese Schwelle nie erreicht. Ein Anwalt der Bundesregierung sagte, dass Zeugen „den bewussten schrittweisen Prozess skizzieren würden, in dem alle verfügbaren Optionen sorgfältig geprüft wurden“, bevor sich Trudeau zum ersten Mal in der Geschichte auf das Notstandsgesetz berief.

Provinz-Widerstand gegen Trudeau-Diktat

Die öffentliche Anhörung findet in einem Klima wachsenden Wiederstandes gegen die Zentralmacht-Ambitionen von Trudeau statt. Insbesondere in den Provinzen Quebec, Alberta und Saskatchewan. Letzte Woche trat die neue Regierungschefin der Provinz in Alberta ihr Amt an. Sie will für den Bundesstaat ein Souveränitätsgesetz einzuführen, das es Alberta ermöglicht, nachteilige Bundesgesetze zu umgehen. Sie versprach auch, nie wieder eine derartige Diskriminierung impffreier Personen zuzulassen, notfalls ändere sie das Menschenrechtsgesetz.

Die kanadische Provinz Alberta geht mit ihrer neuen Premierministerin nun in eine ganz andere Richtung. Sie will verhindern, dass in Zukunft die Gesellschaft noch einmal derart gespalten wird: (Link)."

• Datenbasis: New York Times

Quelle: Wochenblick