Bilderberg Konferenz: Nationalrat fordert die Verhaftung gesuchter Teilnehmer in der Schweiz
Archivmeldung vom 26.05.2011
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtNach dem Brief an die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Simonetta Sommaruga, betreffend der Bilderberg-Konferenz, fordert der jurassische Nationalrat Dominique Bättig die Verhaftung von den Konferenz-Teilnehmern, welche wegen Kriegsverbrechen international gesucht werden (George W. Bush, Henry Kissinger, Dick Cheney, Richard Perle). Gestützt auf das Römer Statut über den Internationalen Strafgerichtshof, wird dieser entweder auf Grund einer Staatenbeschwerde, einer Initiative des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder einer eigenen Initiative seiner Anklagebehörde tätig.
Hier ein Auszug des Mails, welches Nationalrat Dominique Bättig am 9. Mai an die Regierungsrätin Barbara Janom-Steiner adressierte:
Sehr geehrte Frau Janom-Steiner,
Ich schreibe Ihnen um Sie, als zuständige Regierungsrätin, betreffend meiner oben erwähnten Absichten demokratisch zu informieren.
Deswegen wäre es gut wenn Sie zuerst meinen Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Kenntnis nehmen würden und, natürlich nach Rücksprache mit Herrn Staatsanwalt Erwin Beyeler alle Massnahmen treffen würden, falls gewisse Bilderberger und wenigstens die Herren Bush, Kissinger, Cheney, Perle, usw., "Bush Cointrin" und "Polansky Kloten" meiden würden, diese im Samedan Flughafen und/oder Sankt-Moritz zu verhaften, um sie den verschiedenen Gerichten (Den Hague, usw.), eventuell zu Verfügung zu stellen.
Es wäre auch angemessen, und zum Unterschied der Bilderberger Merkel, Barosso, van Rompuy, H.Clinton, Trichet, Lamy, Strauss-Kahn, Bernanke, usw., dass Sie *private Teilnehmer, wie z.B. die Bilderberger Couchepin und Vasella, sowie alle Bilderberger CEOs aus der Bank, Wirtschaft und Medien (Ackermann, Gates, Rockefeller, Ringier, NZZ, usw.) informieren, dass sie *deswegen keinen Anspruch auf diplomatische "völkerrechtliche Schutzmassnahmen" auf Steuerzahler Geld haben.
Kein Zugang zum (Suvretta?) Hotel, weder in Ihrem Sankt-Moritz Sicherheitsperimeter!
Desto weniger, da die meisten von ihnen, nie demokratisch gewählt wurden und natürlich nicht demokratisch kontrolliert sind. Berichte von solchen Tagungen werden nie veröffentlicht und transparent gemacht.
Bilderbergteilnehmer von Staaten die heute Kriege in der ganzen Welt führen, Morde organisieren und Terrorismus ins Leben bringen und absichtlich weiterpflegen sind eine ernste Gefahr für die gesamte schweizerische Bevölkerung und sind nicht bei Ihnen willkommen zu heissen. Risiken von Attentaten und Diskredit der schweizerischen Neutralität und Unabhängigkeit darf man absolut nicht nehmen.
Schlicht. Werden Sie den Organisatoren, einfach jegliche Tagung in Sankt-Moritz verbieten ?
Auf Ihre Stellungsnahme wartend.
Hochachtungsvoll
Dominique Baettig Nationalrat Jura
Quelle: wearechange.ch