Westen hebt nach Erfüllung des Atomabkommens Sanktionen gegen Iran auf

Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik. Bild: WEBMASTER at de.wikipedia

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Auflagen des im vergangenen Sommer erzielten Atomabkommens erfüllt: Daraufhin kündigten die USA und die EU an, ihre Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Damit sind nun unter anderem wieder Geldtransfers sowie die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen wie Öl und Gas erlaubt, eingefrorene Konten werden wieder freigegeben und iranische Fluggesellschaften erhalten wieder Zugang zu Flughäfen in der EU.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten sich im Juli auf das Abkommen geeinigt. Es erlaubt Teheran die zivile Nutzung der Nuklear-Technologie und soll zugleich den Bau von iranischen Atombomben verhindern. Der Iran hatte sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und die Kontrolle seiner Atomanlagen akzeptiert.

Atomabkommen mit Iran: Außenpolitiker warnen vor Euphorie

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition wie Opposition haben das Ende der westlichen Sanktionen gegen den Iran begrüßt, aber vor Euphorie gewarnt. "Die Beendigung der Sanktionen ist möglich, weil der Iran sich nun vollumfänglich an die Vereinbarungen aus dem Atomvertrag hält", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der "Berliner Zeitung".

Deutschland sei am Zustandekommen des Vertrags maßgeblich beteiligt gewesen und werde auch in Zukunft darauf achten, dass Iran ihn weiter einhalte. "Andernfalls werden die Sanktionen wieder eingeführt." Wichtiger als Wirtschaftschancen sei die Entschärfung des Atomkonflikts, die die Sicherheit in der Region erhöhe – "auch für Israel", so Hardt. Skeptischer reagierten die Grünen. "Es ist gut, dass das Abkommen nun in Kraft ist", sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, der "Berliner Zeitung".

Es gebe aber auch Risiken. "Wenn die Wirtschaft des Iran wächst, spült das auch mehr Geld in seine Kriegskasse für regionale Konflikte." Auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes dürfe man trotz der Normalisierung der Beziehung nicht vergessen. Deutschen Firmen riet der grüne Iran-Experte dazu, die Lage in dem Land durchaus zu sondieren, aber mit Bedacht vorzugehen und die Parlamentswahlen im März abzuwarten. "Bis dahin gibt es trotz allem rechtliche Unsicherheiten, etwa durch die Schattenwirtschaft der Revolutionswächter", sagte Nouripour dem Blatt.

Iranisches Raketenprogramm: USA erlassen neue Sanktionen

Die USA haben in Verbindung mit dem iranischen Raketenprogramm neue Sanktionen erlassen. Insgesamt elf Firmen und Einzelpersonen aus dem Iran und anderen Staaten, die mit dem Raketenprogramm in Verbindung stehen sollen, seien von den Strafmaßnahmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium am Sonntag mit.

Nach dem Bekanntwerden der US-Sanktionspläne im Dezember hatte der iranische Präsident Hassan Rohani seinen Verteidigungsminister aufgefordert, das Raketenprogramm noch auszubauen. Erst am Samstag hatten die USA Sanktionen in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm aufgehoben, nachdem der Iran alle Auflagen des im vergangenen Sommer erzielten Atomabkommens erfüllt hatte.

Iran: Röttgen warnt vor übertriebenen Hoffnungen

Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt: "Das Nuklearabkommen hat noch keinen neuen Iran gemacht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine Reformentwicklung in Iran ist weder gesichert noch kurzfristig realistisch."

Der Machtkampf zwischen den regierenden Reformern um Präsident Hassan Rohani und den reaktionären Kräften um die revolutionären Garden spitze sich vor den Parlamentswahlen zu, stellte Röttgen fest. "Die größte Hoffnung auf eine Veränderung im Laufe der Zeit geht von den vielen, gut ausgebildeten jungen Iranern aus." Sie brauchten eine wirtschaftliche Perspektive und seien die ideologische Bevormundung leid.

Quelle: dts Nachrichtenagentur