Saudi-Arabien will zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben

Flagge Königreich Saudi-Arabien

Saudi-Arabien wehrt sich gegen Vorwürfe, keine Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Das Land habe seit Beginn der Krise in Syrien zwei Millionen Syrern Unterschlupf gewährt, von ihnen lebten 700.000 noch immer im Land, sagte der Außenminister des Landes, Adel al-Dschubeir, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Saudi-Arabien unterstütze außerdem Flüchtlinge und Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien und im Libanon mit mehr als einer Milliarde US-Dollar. Kein anderes Land habe, ausgenommen Deutschland, mehr für die syrischen Flüchtlinge getan, so der Diplomat. Im Kampf gegen den religiösen Extremismus forderte er, den Status von Predigern, die zu Intoleranz aufrufen, zu annullieren.

Auch Saudi-Arabien prüfe, was in den Moscheen des Landes gesagt werde. "Wenn wir das in Saudi-Arabien tun können, kann Deutschland es auch tun." Ohne Bodentruppen könne der "Islamische Staat" nicht besiegt werden, so al-Dschubeir. Dazu müsse jedoch auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad "beseitigt" werden, wozu die Unterstützung für die syrische Opposition verstärkt werden müsse.

Der saudi-arabische Außenminister warnte in dem Interview den Iran vor Plänen, wieder ein Persisches Reich bis ans Mittelmeer errichten zu wollen. Er forderte Iran auf, sich auf seine inneren Angelegenheiten zu konzentrieren und mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Saudi-Arabien steht in vielen westlichen Ländern in der Kritik, weil das Land Frauen systematisch unterdrückt und die Scharia ähnlich auslegt, wie die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Amnesty International wirft dem Land regelmäßig vor, das Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark einzuschränken. Gegen abweichende Meinungen gehe Saudi-Arabien mit unerbittlicher Härte vor. Es würden "sehr viele Todesurteile" verhängt und zahlreiche Menschen öffentlich hingerichtet, so Amnesty. Auch öffentliches Auspeitschen und das Abhacken von Händen als Bestrafung kommt immer wieder vor.

Merkel: Mehrzahl der Flüchtlinge nach wie vor weltweit unterwegs

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren Vertreter der G7-Staaten ist die Fluchtursachenbekämpfung eines der zentralen Themen des Gipfeltreffens gewesen. "Wir wissen, dass die überwiegende Mehrzahl von Flüchtlingen in den Regionen nach wie vor unterwegs ist", sagte Merkel in Japan. Was gegenwärtig in Europa zu erleben ist, sei "sehr stark durch die Situation in Afghanistan, durch den IS im Irak, durch den IS in Syrien und durch das, was das Assad-Regime in Syrien anrichtet, bestimmt". Merkel weiter: "Aber darüber hinaus gibt es natürlich große Migrationsbewegungen auch aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Hunger, aus Not, als Ergebnis von Klimaveränderungen, die den Menschen die Nahrungsgrundlage nehmen."

Im Abschlusskommuniqué der G7-Staaten heißt es unter anderem dazu: "Die G7 unterstützt die Stärkung der Ansätze im Bereich des internationalen Schutzes durch ihr Eintreten für die Kernpunkte des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und seines Protokolls sowie dadurch, dass sie Menschen, die vor Verfolgung fliehen, Schutz gewährt.

Klar ist jedoch auch, dass Schutzsysteme nicht genutzt werden sollten, um die rechtmäßige Einwanderungsprüfung zu umgehen. Zu diesen Zwecken sollte Menschen, die vor Verfolgung fliehen, in dem ersten sicheren Land, das sie betreten, wirksamer Schutz gewährt werden und sollten Regierungen Möglichkeiten für sichere und geordnete Wiederansiedlungsprozesse schaffen und internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für Flüchtlinge und ihre Aufnahmestaaten und -gemeinden zur Verfügung stellen.

Die G7 erinnert daran, dass das Problem der Vertreibung, auch von Flüchtlingen, nur durch tragfähige politische Lösungen innerhalb der Herkunftsländer, einschließlich Syrien, dauerhaft gelöst werden kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur