Russlands Bahnchef sieht sich zu Unrecht auf US-Sanktionsliste

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Russlands Bahnchef Wladimir Jakunin sieht sich zu Unrecht auf die Sanktionsliste der USA wegen des russischen Griffs nach der Krim gesetzt. "Ich bin dabei, weil die russische Staatsbahn (RZD) die Grundlage der Infrastruktur des Staates ist", sagte Jakunin in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wer das erschüttern will, greift die RZD und mich an."

Diese ganze "Propaganda-Kampagne" sei zudem darauf gerichtet, den Präsidenten Russlands zu desavouieren. Der langjährige Putin-Vertraute hält das Verhältnis mit den USA für völlig zerrüttet. "Mir tut Amerika ehrlich leid. Weil ich sehe, dass die USA kein konstruktives Verhältnis mehr zu uns anstreben, sondern nur noch feindlich gesinnt sind", sagte Jakunin. Russland sei Tausende Kilometer weg von Amerika – und US-Senatoren redeten über den russischen Präsidenten absolut ehrabschneidend. "Das ist das Ergebnis langjähriger Gehirnwäsche." Die geopolitische Rolle Russlands solle unterminiert werden.

Brok bringt dritte Phase der Sanktionen gegen Russland ins Gespräch

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat sich dafür ausgesprochen, wegen der Krise in der Ost-Ukraine die dritte Phase der Sanktionen gegen Russland einzuleiten. "Wenn sich die Einmischung Russlands im Osten der Ukraine bewahrheitet, müssen wir die dritte Phase der Sanktionen einleiten, bevor Russland Fakten schafft", sagte Brok der "Bild-Zeitung". In der dritten Phase der EU-Maßnahmen gegen Moskau sind Wirtschaftssanktionen gegen Russland möglich.

Zuvor hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in der "Bild" vor einer Abspaltung der Ost-Ukraine gewarnt und die Regierung in Kiew kritisiert. "Wenn die ukrainische Regierung so uneffektiv weitermacht, dann wird in der Gesellschaft bald die Abspaltung der Ostukraine zum Thema. Die Sondereinheiten müssen in allen Städten, in denen Gebäude gestürmt wurden, entschiedener gegen Terroristen und Separatisten vorgehen. Wir wollen alle eine friedliche Lösung, aber wir dürfen nicht länger mitansehen, wie unser Land mithilfe der russischen Regierung gespalten wird", sagte Klitschko.

BASF-Chef hält nichts von Sanktionen gegen Moskau

Der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock hält nichts von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. "Die Frage ist, ob wir daran ein Interesse haben. Die Antwort ist ein klares Nein", sagte Bock in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Wer Boykott-Maßnahmen gegen Russland beschließe, müsse die Kosten und den Nutzen eines solchen Beschlusses abwägen und die Frage stellen, wer am meisten leide, sagte der Manager. Man müsse auch wissen, "wie man von Sanktionen wieder herunterkommt".

Offen sei zudem, ob ein Boykott zu einem Wandel in der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin führten. "Ich habe da meine Zweifel", sagte Bock. BASF gehört mit der Tochtergesellschaft Wintershall zu den deutschen Unternehmen, die am stärksten in Wirtschaftsbeziehungen mit Russland stehen und große Mengen Erdgas einführen. Dieses Geschäft diene aber beiden Seiten. Die Russen "brauchen Einnahmen und wir brauchen das Gas". Spekulationen darüber, die russische Seite könnte dem Westen den Gashahn zudrehen "finde ich absurd", sagte Bock.

Heftig kritisiert der Manager die Bundesregierung und die Energiewende, die zu einer Stärkung erneuerbarer Energie führen soll. Sie gefährde Arbeitsplätze, so Bock. Mit der Förderung der erneuerbaren Energie wolle Deutschland "mal wieder Vorbild sein für den Rest der Welt", kritisiert er: "Aber die Welt folgt uns nicht." Die Energiewende trage zum Klimaschutz wenig bei "und sie ist zu teuer geworden".

Wäre die energieintensive Industrie in der vergangenen Woche von der EU nicht erneut von den ursprünglich geplanten Umlagen befreit worden, wären in Deutschland allein in der Chemieindustrie 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr geraten, erklärt Bock. "Das Wachstum käme zum Stillstand. Die Chemie würde ihre Stellung als Innovations- und Exporttreiber verlieren."

Die Chemie-Industrie zahle schon bisher eine Milliarde Euro im Jahr als Umlage für die neuen Energien. "Das ist eine große Belastung." Die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energie seien zu ehrgeizig: "Die Ziele sind zu hoch gesteckt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur