Justizministerium zahlt: Privatpatienten-Status für Österreichs Häftlinge

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Wieder einmal lässt die österreichische Regierung – vermutlich aus Gleichgültigkeit – ein Einsparungspotenzial im Budget links liegen und vergrößert damit einmal mehr den großen Schaden, den sie seit ihrem Amtsantritt angerichtet hat. Dies berichtet Kurt Guggenbichler auf dem Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet Guggenbichler: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch zu so solcher Selbsterkenntnis reicht es bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) offenbar nicht. Er scheint auch den „kapitalen Schaden, den er unseren Landsleuten bescherte“ (Zitat: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker), nicht zu realisieren.

Unwille oder Unfähigkeit?

Doch sein Volk erkennt ganz genau, wer das wirkliche Sicherheitsrisiko in und für Österreich ist und die Bevölkerung weiß auch zum Unterschied von Nehammer – sehr gut, dass „Kickls Pferdchen“ niemals für Abwehr feindlicher Raketen gedacht waren. Doch mit Vergleichen tut sich der Kanzler häufig schwer. Leicht hingegen geht ihm das Ignorieren von Problemen der Bevölkerung von der Hand.

Dass sich eine Mindest-Pensionistin die Einschläferung ihres Hundes nicht mehr leisten kann, wie dieser Tage zu lesen war, ferner auch die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts seit sieben Monaten unbesetzt ist und dass – wie man jetzt hört – auch die erkrankten Häftlinge in österreichischen Gefängnissen wie Privatpatienten behandelt werden, ist das Resultat der der Nicht-Arbeit dieser Regierung. 

Dabei ist hier nur von drei aktuelle Problemen die Rede, sehr viel mehr ungelöste Probleme warten noch auf ihre Behandlung. Doch Nehammer & Co. Haben vermutlich Wichtigeres zu tun haben, wozu auch die möglichst schnelle Einführung der ORF-Haushaltsabgabe gehört. Für die Probleme der Bevölkerung rühren diese schlechtesten rot-weiß-roten Staatsverwalter aller Zeiten indes keinen Finger.

Bis zu 129 Millionen für Behandlung von Häftlingen

Mit ihren gewährten Almosen und Zuschüssen, die rasch verpufften, vermochten sie nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Österreicher beizutragen. Stattdessen wird weiterhin für Hirngespinste wie die Erreichung der Klimaneutralität mit unrealistischen Wunschaktionen weiterhin viel Geld verjuxt, obwohl die in Corona-Zeiten gemachte Schuldenlast für ebenso überflüssige wie überschießende Aktionen die Republik schwer belastet und auch noch lange drücken wird.

Dafür werden mögliche Einsparungspotentiale im Budget wie beispielsweise die Aushandlung eines Kassenvertrages für die Behandlungen von kranken Häftlingen, deren Zahl in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen ist, links liegen gelassen. Dass die in österreichischen Gefängnissen einsitzenden Häftlinge wie Privatpatienten behandelt werden, wie „Heute“ glaubt, stimme so nicht ganz, wie ein uns ein Informant, der einst einmal in einer Haftanstalt tätig war, erläutert. Seiner Kenntnis nach rechnen die Ärzte nämlich jede einzelne Leistung zum Tarif des BVA Bundesverwaltungsamt ab. Häftlinge erhielten nur die „absolut notwendige Behandlung, nicht mehr“, schreibt er. Wären die Häftlinge auch kassenversichert, hätten sie Anspruch auf diverse Leistungen, bekämen dann beispielsweise auch Prothesen.

Unterm Strich käme dies viel günstiger als die Häftlinge zu versichern, betont unser Informant. Doch auch für diese nur auf das Notwendigste beschränkten Behandlungen der Gefangenen muss das finanziell kränkelnde Justizministerium Ärzten und Kliniken jährlich zwischen 87 und 129 Millionen Euro bezahlen.

Folge der Masseneinwanderung: 61 Prizent höhere Ausgaben

Seit dem Jahr 2017 sei dies eine Steigerung von 61 Prozent, heißt es aus dem Justizministerium, was damit zusammenhängt, dass seitdem immer mehr straffällig gewordene Einwanderer in unser Sozialsystem in den Gefängnissen ärztlich zu versorgen sind. Der Pflegetag eines Stein-Insassen in einem Kremser-Spital kostet 1.060 Euro und nicht sehr viel weniger sind es in anderen Krankenhäuern.

Auf diesem Gebiet gäbe es nach Expertenansicht ein Einsparungspotential von 20 bis 30 Millionen pro Jahr, aber dazu müsste endlich jemand mit einer Krankenhausversicherung und anderen Spitalbetreibern Verhandlungen aufnehmen. Stattdessen kümmert sich die Regierung um Windräder und forciert die E-Autos ohne das passende Stromnetzt und auch genügend Strom zu haben. Notwendiger wäre es, sich endlich um – längst überfällige – vernünftige Energie- und Lebensmittelpreise zu kümmern.

Einer 85jährigen Rentnerin in Gänserndorf (Niederösterreich) bleiben nach Erhalt ihrer Energieabrechnung von der EVN nur noch acht Euro am Tag zum Leben, während sich Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (SPÖ) auf einer 73.000 Euro teuren De-Luxe-Studienreise durch die USA auch im Silikon Valley auf Regimentskosten geistig inspirieren ließ. "

Quelle: AUF1.info