Merkel: EU trägt keine Mitschuld an Entwicklung in Ukraine

Angela Merkel

Foto: César
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die EU habe in der Ukraine-Politik Fehler begangen und trage deshalb Mitschuld an der Entwicklung in dem osteuropäischen Land. In einem Interview mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe) erinnerte sie daran, dass der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch selbst ein Assoziationsabkommen mit der EU angestrebt habe und erst in letzter Minute davon abgerückt sei.

"Während der gesamten Zeit der Verhandlungen hat die EU immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland gemacht", sagte Merkel. Es sei zwar richtig, das eigene Handeln selbstkritisch zu prüfen. "Das ändert aber nichts daran, dass Russland keinerlei Rechtfertigung dafür hat, gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen", kritisierte die Kanzlerin das Vorgehen Moskaus.

Merkel: Steinmeier und ich arbeiten Hand in Hand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Behauptungen, dass es angesichts der Krise in der Ukraine zwischen ihr und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterschiedliche Vorstellungen über die Härte gegenüber Russland gebe, zurückgewiesen: "Frank-Walther Steinmeier und ich arbeiten Hand in Hand", sagte Merkel in einem Interview mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Und so wie die Bundesregierung halte auch die EU mit den USA in dieser Krise zusammen.

"Diese Einigkeit des Westens ist ein hohes Gut", fügte die Kanzlerin hinzu. Sie betonte die Notwendigkeit, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Die Krise in der Ukraine ist nicht militärisch zu lösen", sagte sie der Zeitung. Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine und deren Menschen; sie sei zum politisch-diplomatischen Dialog ebenso bereit wie zur Verhängung von Sanktionen.

Angesichts der Skepsis gegenüber Strafmaßnahmen, auch im Kreis der europäischen Partner, sagte die Kanzlerin: "Sanktionen sind für uns kein Selbstzweck, aber wenn sie unvermeidbar werden sollten, dann werden wir geschlossen darüber befinden."

Merkel hält am Ziel einer engen Partnerschaft mit Russland fest

Ungeachtet tiefgreifender Meinungsunterschiede in der Ukraine-Krise hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ziel einer engen Partnerschaft mit Russland fest. In einem Gespräch mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe) sagte Merkel: "Ich bin davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte."

Das setze eine Mindestmaß an gemeinsamen Werten voraus, die sich in konkreter Politik niederschlagen müssten. Allerdings setze Russland, was die Werte anbelange, "andere Akzente, wie wir nicht nur an der Ukraine-Krise sehen". Die Bundeskanzlerin sagte: "Es geht in der Ukraine-Krise ohne Zweifel um Werte, konkret um das Recht eines Staates auf Freiheit und Selbstbestimmung und um die Verlässlichkeit der Rechtsordnung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur