USA fliegen schwere Luftangriffe auf "Islamischen Staat"

Eine F-16C der USAF

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die US-geführte Koalition hat schwere Luftangriffe auf die radikal-sunnitische Miliz "Islamischer Staat" geflogen. Die Angriffe hätten sich auf die Hauptstadt Rakka konzentriert, berichtet der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera".

Mindestens 50 Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Es handele sich um die höchsten Verluste an einem Tag, den die Gruppe seit Beginn der Kämpfe hinnehmen musste. Bereits am Dienstag hatte die syrische Luftwaffe Angriffe auf die Stadt geflogen, die mindestens 95 Opfer gefordert hatten. Zugleich kam es zu weiteren Gefechten um die syrische Grenzstadt Kobane. Dabei griffen Selbstmordattentäter auch von der Türkei aus die seit Wochen umkämpfte Stadt an.

Magazin: Pläne für breiteres deutsches Irak-Engagement präzisieren sich

Die Planungen für die Ausweitung des deutschen Engagements beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Nordirak präzisieren sich. Mitte vergangener Woche entsandten Bundeswehr und Auswärtiges Amt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein vierköpfiges Erkundungsteam in die Kurdengebiete, um letzte Details für die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer durch die Bundeswehr und andere Nationen festzuzurren.

Deutschland plant, gemeinsam mit Italien, den Niederlanden und einigen skandinavischen Nationen eins von vier Trainingszentren im Nordirak zu eröffnen. Bis zu hundert deutsche Soldaten könnten dort Kurden ausbilden. Die lokalen Sicherheitskräfte wünschen sich von der Truppe vor allem schnelle Hilfe beim Suchen und Entschärfen von Minen und Sprengsätzen, schreibt der "Spiegel".

Den Schutz des Lagers bei Arbil sollen andere Nationen übernehmen, für die nur leicht bewaffneten deutschen Soldaten ist deswegen aus Sicht der Regierung auch kein Bundestagsmandat nötig.

Erste Ausbilder könnten laut "Spiegel" im Frühjahr 2015 in den Irak gehen. Von einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das Kommandozentrum der internationalen Anti-IS-Koalition in Kuwait habe das Verteidigungsministerium indes Abstand genommen.

Verfahren gegen knapp 300 IS-Beschuldigte in Deutschland

Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder führen derzeit Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte, die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu unterstützen. Das sagte Justizminister Maas der "Welt am Sonntag". Das belege: "Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Wer den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden."

Die Forderung aus Reihen der Union, die Sympathiewerbung für Terrorgruppierungen wieder unter Strafe zu stellen, lehnte Maas ab. "Das ist ein untauglicher Versuch, weder nötig noch sinnvoll. ISIS ist bei uns vereinsrechtlich verboten, deshalb können Werbemaßnahmen oder Sympathiebekundungen für diese Organisation schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden." Außerdem halte er den Tatbestand "verfassungsrechtlich für nicht unproblematisch".

Umsetzen will Maas lediglich die Vorgaben aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. "Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen", sagte Maas der Zeitung. Weiter wird er einen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung einführen: "Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS im Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen."

Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird Maas bis Jahresende vorlegen. Weitere Verschärfungen seien nicht notwendig: "Allein mit den Mitteln des Strafrechts werden wir den Kampf gegen den Terror nicht gewinnen können. Dafür sollten wir bereits präventiv alles tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen ISIS anschließen."

Der SPD-Politiker zeigte sich besorgt über möglicherweise weitere anstehende UN-Resolutionen, die Handlungsanweisungen für nationale Strafgesetze vorsehen könnten: "Unsere Gesetze werden weiterhin vom Deutschen Bundestag gemacht. Alles andere ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur