Merkel besorgt über Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine

Der Krieg in der Ostukraine (auch Krieg im Donbass) ist ein bewaffneter Konflikt in den östlichen Gebieten der Ukraine.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine durch die Rebellen geäußert. Bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko begrüßte sie die jüngsten Vereinbarungen über die Umsetzung der Waffenruhe sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.

Dies sein wichtige Schritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September. Für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses seien allerdings auch der vollständige Rückzug der russischen Soldaten aus den umkämpften Gebieten und eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich, so Merkel weiter.

Russischer Politiker: Ukraine zerfällt binnen fünf Jahren

Wladimir Schirinowski, Gründer der rechtsextremen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), hat der Ukraine ein baldiges Ende prophezeit: "In 5 Jahren wird die Ukraine aus sechs bis sieben zentralen Regionen mit zehn bis zwölf Millionen Menschen bestehen", erklärte er gegenüber "Bild". Dies sei noch "eine optimistische Prognose", fügte Schirinowski hinzu.

"Persönlich plädiere ich dafür, dass Donezk und Lugansk nach Russland zurückkehren. Diese Entscheidung werden sie und nur sie treffen und nicht das mit dem Blut unschuldiger Zivilisten beschmierte Kiew, Brüssel oder Washington", so Schirinowski, der 2012 als Präsidentschaftskandidat gegen Wladimir Putin antrat.

Der Ukraine prophezeite er das gleiche Schicksal wie Abchasien und Südossetien. Das Land habe in seiner jetzigen Form keine Zukunft, so der Vorsitzende der nationalistischen Partei LDPR weiter. Jeden Vorwurf, Russland habe die Ukraine-Krise maßgeblich herbeigeführt, wies Schirinowski, der auch Vize-Präsident der Duma ist, entschieden zurück.

"Wir haben keine Ansprüche auf die Gebiete von anderen und haben nie welche gehabt. Man soll Russland nicht als Aggressor darstellen, wie es die westliche Presse fleißig macht. Wir haben keine Kriege angefangen", sagte Schirinowski gegenüber "Bild". Wenn die Menschen in den Gebieten, die überwiegend von ethnischen Russen besiedelt sind, um Hilfe bitten, werde Russland ihnen behilflich sein, versprach er und betonte, dass dies nur im Rahmen des Völkerrechts geschehe.

Die USA beschuldigte er, in der Ukraine-Krise ein "neues Vietnam, ein neues Afghanistan" zu provozieren, um eigene Militärausgaben zu rechtfertigen. "Sie brauchen einen langwierigen Krieg. Es muss ein Chaos-Zustand existieren, damit niemand weiß, was geschieht - und zwar für viele Jahre", so Schirinowski.

Schuld an der Krise in der Ukraine sei die anti-russische Propaganda, die dort jahrelang geführt wurde: "Dort ist eine neue Generation junger Menschen mit betäubten Gehirnen groß geworden, die Russen und Russland hassen. Russische Schulen wurden geschlossen, den Russen wurde verboten Russisch zu sprechen. An die Macht in der Ukraine kamen pro-westliche Kräfte. Sie brauchen einen Nazi-Staat, der gegen Russland ist", erklärte Schirinowski gegenüber der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur