Türkei: Im Innersten ein nationalistischer Staat

Hrant Dink, Begründer der türkisch-armenischen Zeitschrift Agos, wurde am 17.01.2007 in Istanbul erschossen. Bild: IGFM

Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellen kann. Alle aktuellen Verurteilungen und laufenden Verfahren wegen des Art. 301 seien aufzuheben.

Hrant Dink, Begründer der türkisch-armenischen Zeitschrift Agos, war von einem nationalistisch gesinnten Jugendlichen nahe seines Istanbuler Redaktionsgebäudes erschossen worden. Dink hatte immer wieder Themen wie die Unterdrückung der Nichtmuslime, der Aleviten und Kurden sowie den in der Türkei tabuisierten Völkermord an Armeniern während des 1. Weltkrieges aufgegriffen. Dafür war er nach Art. 301 wegen Verunglimpfung des Türkentums zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Trauerzug bei seinem Begräbnis, an dem ca. 200.000 Menschen teilnahmen, entwickelte sich zum größten Protestmarsch für die Meinungsfreiheit und für Minderheitenrechte seit Gründung der Türkei.

Die armenische Gruppe der IGFM, die das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder Ogün Samast und seine Hintermänner beobachtet, beklagt die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes. So seien zwei Polizeioffiziere aus Trabzon beschuldigt worden, von den Mordvorbereitungen gewusst und nichts zu dessen Verhinderung getan zu haben. Lokale Behörden und die Polizei hätten Zeugen eingeschüchtert, Audio- und Videomaterialien der Zeugenvernahme vernichtet.

Die Verfolgung und Einschüchterung der Familie von Hrant Dink werde fortgesetzt. Sein Sohn Agat Dink, der im Oktober 2007 nach der Veröffentlichung eines Interviews seines Vaters selbst zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden war, habe seine Familie ins Ausland bringen müssen, da die Redaktion der Wochenzeitung Agos laufend Drohungen gegen die Familie erhalte. Währenddessen werde der Mörder in zahlreichen türkischen Internetzeitungen immer noch als Nationalheld gefeiert.

Die armenische Gruppe der IGFM wirft der Türkei vor, trotz ihres Bestrebens, als gleichberechtigter Staat die Geschicke der EU mitbestimmen zu wollen, in ihrem Innersten immer noch ein nationalistischer Staat zu sein. "Wir sind überzeugt, dass die Mordspuren zu der türkischen nationalistischen 'Partei der großen Einheit' führen", so ein Sprecher der IGFM-Gruppe.

Ein schlechtes Licht auf die Meinungsfreiheit wirft auch der Prozess gegen den Herausgeber Ragip Zarakolu, dem die Übersetzung des mit dem Völkermord befassten Buches des armenischen Schriftsteller George Jerjian "Die Wahrheit wird uns befreien" ins Türkische vorgeworfen wird. Die Anklage fordert 3 Jahre Haft und beschuldigt ihn überdies der Beleidigung des Andenkens von Staatsgründer Atatürk aufgrund von Gesetz Nr. 5816.

Die IGFM sieht in der schleppend geführten Aufklärung des Mordes an Hrant Dink Parallelen zu dem laufenden Prozess wegen der Ermordung von drei Christen in Malatya im April vergangenen Jahres und vermutet wie im Fall Dink, dass nationalistisch denkende Polizisten oder Mitglieder des Sicherheitsapparates in die Morde verwickelt waren, zumindest ihre Aufklärung zu verhindern suchen.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)