Regierung plant ORF-Zwangsabgabe pro Haushalt nach ARD/ZDF-Vorbild

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Was muss sich der Österreicher von dieser Regierung noch alles bieten lassen? Angesichts der so gut wie beschlossenen ORF-Haushaltsabgabe wird es mit der von Bundeskanzler Karl Nehammer & Co. proklamierten „Versöhnung“ wohl nix werden. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Denn statt Versöhnung gibt es wieder einmal nur Verhöhnung – und zwar durch erneute Abzocke der Bürger, die ohnehin nicht mehr wissen, wie sie alles bezahlen sollen. Die neue ORF-Zwangssteuer nach bundesdeutschem Vorbild ist geeignet, den Volkszorn weiter in Wallung zu bringen, ist der „Rotfunk“ doch so unbeliebt wie noch nie zuvor in seiner Geschichte: Für die Staatspropaganda auch noch bezahlen zu müssen, ist wohl ein Treppenwitz der Geschichte.

Indoktrinierung und Erziehung

Dabei konsumieren bereits 70 % der Österreicher gar kein ORF-Programm mehr. Der Grund ist die permanente Indoktrinierung und Erziehung, vor allem mit den sogenannten Nachrichtensendungen durch die ORF-Redaktionen. „Die haben ihre Objektivität schon längst aufgegeben, wie zuletzt auch an der einseitigen Corona-Berichterstattung sichtbar wurde“, heißt es allerorts.

Beschwerde gegen den ORF

Deshalb brachte die Unternehmerplattform „Wir EMUs“ kürzlich auch eine Beschwerde bei der „KommAustria“ gegen den ORF ein. Die „KommAustria“ ist die Rechtsaufsichts- und Regulierungsbehörde über die audiovisuellen Medien. In den meisten TV-Medien wird ohnehin nur noch Regierungspropaganda verbreitet.

Aus diesem Grund sollte sich der ORF künftig auch selbst finanzieren. Denn neben der teuren Produktion von Regierungspropaganda verschlingen auch die überproportional guten Gehälter und Luxuspensionen der Mitarbeiter jährlich schon jetzt mehr als 936 Millionen Euro.

Seher fliehen zu AUF1

So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass frühere ORF-Konsumenten mittlerweile in Scharen zu den alternativen Medien, allen voran natürlich zu AUF1, geflohen sind. Die Zahl der Abtrünnigen wird zuletzt vermutlich noch gestiegen sein, als sie hörten, dass auch die Kosten für das Einsammeln der Zwangsgebühren beim ORF mit 38 Millionen Euro zu Buche schlagen. Fast 750.000 Euro gingen letztes Jahr noch einmal für die Werbung der GIS-Gebühr drauf.

Abgabe pro Haushalt

Nach derzeitigem Stand soll die Haushaltsabgabe künftig ähnlich der Lohnsteuer oder den Sozialversicherungsbeiträgen vom Gehalts- oder Pensionskonto abgezogen werden – nicht aber jedem Österreicher, sondern pro Haushalt. Wie das logistisch umsetzbar sein soll, ist fraglich. Wer im Haushalt soll dann zum „Handkuss“ für die Abzocke kommen?

Ein Blick zum großen Bruder über den Inn könnte etwas Erhellung bringen. Denn in Wien hat man sich das bundesdeutsche Modell zur Abzocke in puncto Rundfunkgebühr zum Vorbild genommen.

Zahlungspflicht unabhängig vom Empfangsgerät

Was in Österreich die GIS ist, ist in Deutschland die GEZ. Beide Institutionen sind dafür zuständig, den Bürgern die Zwangsbeiträge für die Nutzung von Radio- und Fernsehgeräten abzuluchsen. Während die Gebühr in Österreich bislang noch sozusagen bedarfsorientiert ist, was bedeutet, dass dort nur derjenige zahlen muss, der auch tatsächlich ein betriebsfähiges Rundfunkempfangsgerät besitzt, ist die Methode jenseits des Inns ungerecht, ja geradezu perfide. Denn zu Merkels Zeiten ging man dazu über, dass jeder Haushalt die GEZ-Gebühr zu entrichten hat, unabhängig davon, ob die Person ein Radio- oder Fernsehgerät hat. Diese Regelung soll nun auch bald in der Alpenrepublik kommen.

Auch Haftstrafe bei Zahlungsverweigerung

So verwundert es auch nicht, dass sich immer mehr Menschen, die sich wegen der Einseitigkeit der Berichterstattung von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten abwenden, vor der Entrichtung dieser Beiträge drücken. Und wer sich in diesem neuen Berechnungssystem beharrlich weigert, die Gebühr zu zahlen, muss – in letzter Konsequenz – sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Tatsächlich sitzen derzeit in Deutschland einige Verweigerer aus Gewissensgründen im Gefängnis, während so mancher Gewalttäter die Vorzüge der deutschen Kuscheljustiz in Freiheit genießt. Soll das nun demnächst auch Österreichern drohen, die die ORF-Zwangsabgabe nicht entrichten wollen?"

Quelle: AUF1.info