Ex-Waffeninspekteur Hans Blix: Syrien muss Chemiewaffenarsenal offenlegen

Karte von Syrien Bild: wikipedia.org

Hans Blix, von 2000 bis 2003 Chef der UN-Mission, die im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchte, begrüßt den Vorstoß aus Moskau, syrische Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Das sei ein ziemlich aufwendiger Prozess, sagte der ehemalige schwedische Außenminister der "Welt".

Blix weiter: "Aber ich sehe in dem Vorstoß neue Chancen. Es war nicht Barack Obama allein, der die `rote Linie` gegenüber Syrien gezogen hat, es war die internationale Gemeinschaft. Und deswegen sollte sie es auch sein, die den Prozess umsetzt und kontrolliert." Nun müsse Syrien sein Arsenal an chemischen Waffen offenlegen und seinen Willen bekunden, es zu zerstören, sagte Blix.

Dem eigentlichen Abrüstungsprozess müssten allerdings wichtige Schritte vorangehen: "Jetzt geht es darum, im Sicherheitsrat und unter seiner Kontrolle einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche anzustreben." Das heiße, Russland und der Iran müssten ihre militärische Unterstützung Syriens einstellen. "Das heißt aber auch, dass Washington seinerseits auf Saudi-Arabien einwirken muss, dies (aufseiten der islamistischen Rebellen, d. Red.) ebenfalls zu tun."

Trotz des bisherigen Stillstands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sieht Blix, der von 1981 bis 1997 Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) war, dort durchaus Chancen für einen Fortschritt: "Es ist ja nicht so, dass der UN-Sicherheitsrat komplett gelähmt ist - es sind nicht nur Russland und China, die blockieren. Es hängt auch immer davon ab, welche Resolutionsentwürfe dort eingebracht werden."

Westerwelle zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge bereit

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bereitschaft signalisiert, weitere Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde, dass das wirklich notwendig ist", sagte er im Wahl-Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", welches N24 am Dienstag ausgestrahlt. Zugleich forderte er die anderen europäischen Staaten auf, sich der Flüchtlinge anzunehmen, denn es sei wichtig, "dass sich ganz Europa in diese Solidarität begibt". Bislang hatte sich Deutschland bereit erklärt, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, von denen die ersten in dieser Woche ankommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte es bislang bei dieser Zahl belassen und stattdessen auf einer europäischen Flüchtlingskonferenz das weitere Vorgehen beraten. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs über zwei Millionen Menschen aus dem Land geflohen, täglich kämen 5.000 weitere hinzu.

Ex-Verfassungsrichter warnt vor deutscher Beteiligung an Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) gab di Fabio auf die Frage, ob eine Beteiligung zulässig sei eine klare Antwort: "Nein. Deutschland wird gewiss seine Bündnisverpflichtungen in der Nato erfüllen, falls die Türkei angegriffen wird. An einem Krieg gegen Assad ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates dürfen wir uns nicht beteiligen, auch wenn manche Juristen meinen, bei schweren Menschenrechtsverletzungen wie einem Giftgasangriff sollte etwas anderes gelten", so der Ex-Verfassungsrichter.

CDU-Außenpolitiker Brok sieht US-Militärschlag gegen Syrien abgewendet

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sieht einen US-Militärschlag gegen Syrien nach dem Vermittlungsvorschlag zur Chemiewaffen-Kontrolle abgewendet. "Ich glaube, es besteht eine gute Chance", sagte er im Deutschlandfunk.

Brok hoffe, dass das Vermittlungsangebot, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, nicht nur eine Andeutung sei um Zeit zu gewinnen. "Und deswegen wäre es das Beste, dass doch jetzt in den Vereinten Nationen der Beschluss gefasst würde, dieses jetzt mit Inspektoren durchzuführen, sie unter Kontrolle zu bringen und zu vernichten, aber dies in einem schnellen Zeitrahmen."

Die Idee zur Chemiewaffen-Kontrolle stamme Brok zufolge vom polnischen Außenminister Radosław Sikorski und sei bei der Außenministerministerkonferenz der G20-Staaten US-Außenminister John Kerry vorgetragen worden.

Syrien: Westerwelle begrüßt Vorschlag zur Chemiewaffen-Vernichtung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll. "Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet", sagte Westerwelle im "Zeit-Gespräch zur Wahl" im Nachrichtensender N24.

Es gehe jetzt darum, dass dem Vorschlag "glaubwürdige Taten" folgen, so der Außenminister weiter. Mit Blick auf die Menschen in Syrien, die vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht sind, sagte der Bundesaußenminister, dass er es für richtig hält, dass auch Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt: "Ja, ich finde, dass das wirklich notwendig ist. Ich sehe dieses schreckliche Leid in Syrien, ich sehe Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben 17.000 Flüchtlinge, die bereits Zuflucht in Deutschland gefunden haben. Wir haben jetzt damit begonnen, dass die ersten der 5.000 weiteren Zugesagten aufgenommen werden, und ich glaube auch, dass sich ganz Europa in diese Solidarität begibt."

Frankreich will Syrien-Resolution in UN-Sicherheitsrat einbringen

Frankreich will noch am Dienstag eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen um das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Aufsicht zu stellen. Das teilte der französische Außenminister Laurent Fabius in Paris mit. Es müsse eine vollständige Inspektion aller syrischer Chemiewaffen geben. Die Resolution werden "extrem ernsthafte" Konsequenzen für Syrien beinhalten, falls das Land einen Akt der chemischen Kriegsführung begangen habe.

Auch Russland hat einen Plan für eine Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe "einen konkreten Plan für die syrische Regierung", das chemische Waffenarsenal zu übergeben. Russland sei in Kontakt mit der syrischen Regierung, um diesen konkreten Plan umzusetzen.

Syrien-Krise: Obama offen für Vorstoß zur Chemiewaffen-Kontrolle

US-Präsident Barack Obama den russischen Vorschlag begrüßt, Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. Dieses Angebot könne einen US-Militärschlag verhindern, "wenn es real ist", sagte der US-Präsident dem Nachrichtensender CNN. Obama werde aber keine Verzögerungstaktik seitens des Assad-Regimes akzeptieren. Das von Russland vermittelte Angebot bringt Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Syrien-Konflikt. Der US-Senat setzte eine für Mittwoch terminierte Probe-Abstimmung bis auf weiteres aus. Aktuelle Umfragen in den USA zeigen, dass 59 Prozent der Bevölkerung gegen einen Angriff auf Syrien sind. Auch in den beiden Kammern des US-Kongresses ist eine Zustimmung fraglich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur