Merkel lehnt Änderungen am griechischen Sparpaket ab

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland jegliche Änderungen am Sparpaket abgelehnt. Stattdessen forderte die Kanzlerin auf einem CDU-Landesparteitag im hessischen Darmstadt ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen. Es könne Merkel zufolge nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen".

Deshalb sei es so wichtig, das bei der morgigen Wahl in Griechenland "möglichst ein Ergebnis herauskommt, bei dem diejenigen, die zukünftig eine Regierung bilden, sagen: Wir wollen uns an die Abmachungen halten", unterstrich die Kanzlerin. Nur auf einem derartigen Fundament könne Europa gedeihen, so Merkel weiter.

Brüderle warnt vor Lockerung der Sparauflagen für Griechenland

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich entschieden gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland gewandt. "Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden", betonte der FDP-Politiker. Einen Tag vor der Parlamentswahl am Sonntag sagte Brüderle, die Solidarität mit Athen ende, "wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen", dass sie vertragstreu seien.

Steinmeier sieht politische Stabilität in Griechenland bedroht

Unmittelbar vor den Neuwahlen in Griechenland hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone gewarnt. "In Wahrheit würden damit die größten Probleme erst beginnen - und das nicht nur in Griechenland", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". "Eine Folge wäre die massive Entwertung des in Griechenland verbliebenen Vermögens. Was das für die politische Stabilität im Lande bedeutet, kann heute niemand sagen." Wenn Akteure auf den Finanzmärkten mit der Strategie erfolgreich seien, Länder aus dem Euro herauszubrechen, "hätte das schwere Folgen für die Währungsunion insgesamt", fügte Steinmeier hinzu. "Das könnte eine Kettenreaktion auslösen." Das Wahlergebnis könne "neue, heftige Erschütterungen der Eurozone" auslösen, sagte Steinmeier. "Ich hoffe, dass Griechenland eine Regierung bekommt, die gewillt ist, die gemeinsame europäische Währung zu behalten und die dafür notwendigen Anstrengungen zu unternehmen."

Oettinger erwartet Entscheidung über Athens Eurozonen-Verbleib für Ende Juli

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Entscheidung, ob Griechenland in der Eurozone bleibt, für Ende Juli. "Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Erst wenn Ende Juli der Punkt erreicht ist, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig ist, wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding hop oder top gesagt werden müssen." Oettinger deutete die Möglichkeit an, Athen weiter entgegenzukommen. "Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon", sagte er. Entscheidend werde sein, wie konstruktiv und stabil die neue Regierung sein werde.

Eurogruppe will mit Griechenland nur über Laufzeit des Sparprogramms reden

Eine neue griechische Regierung kann nicht auf Nachverhandlungen über die Sparauflagen hoffen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge unmittelbar vor der Wahl in Athen in der Eurogruppe klargestellt. Das Angebot von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, "die sich zur Substanz des Programms bekennt", erfuhr das Magazin aus der Umgebung des luxemburgischen Premierministers. Nur über die Laufzeit könne noch einmal diskutiert werden, nicht über die Inhalte. Auch die Bundesregierung dringt auf einen harten Kurs.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass die Krise unbeherrschbar wird, wenn die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", hieß es "Focus" zufolge im Kanzleramt. In der Euro-Gruppe wurde damit gerechnet, dass die griechischen Banken nach der Wahl zunächst geschlossen bleiben würden. Für eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs bestehen hohe legale Hürden. EU-Finanzexperten rechneten daher damit, dass die griechische Nationalbank die Banken des Landes schlicht nicht mehr mit frischem Geld ausstatten würde, um weitere Kapitalabflüsse zu verhindern.

Experte: Griechen können nicht aus dem Euro gedrängt werden

Selbst bei einer Aufkündigung des vereinbarten Sparprogramms können die Griechen nicht aus der Eurozone gedrängt werden. Darauf hat der Chef des Centrums für Europapolitik, Lüder Gerken, im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hingewiesen. Sollten die anderen Mitgliedstaaten den Geldhahn zudrehen, könnte das hoch verschuldete Land notfalls sogar selbst Euro-Banknoten drucken, sagte der Ökonom. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) habe den nationalen Mitgliedsnotenbanken in der Finanzkrise ein entsprechendes Instrument an die Hand gegeben: die sogenannte Emergency Liquidity Assistance. Dieses Instrument gestatte es einer nationalen Zentralbank, den Geschäftsbanken notfalls Kredite in Euro zu geben und so die Liquiditätsversorgung im eigenen Land sicherzustellen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Blatt weiter. Gerken kritisierte, dass hiesige Politiker den falschen Eindruck erweckten, Griechenland müsse aus dem Euro ausscheiden, falls die Ultralinken bei der anstehenden Wahl gewinnen und ihre Ankündigung umsetzen, das Sparprogramm zu kippen. Den Wählern in Deutschland "wird Sand in die Augen gestreut", sagte der CEP-Chef. Weil Griechenland notfalls selbst Euro-Geld drucken dürfe, hätten die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Möglichkeit, Hellas den Geldhahn abzudrehen und auf diesem Weg zum Austritt aus der Union zu zwingen. "Um die griechische Zentralbank daran zu hindern, eigenmächtig Euro zu drucken, bedürfte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Notenbanken", sagte Gerken. Es müssten somit zwölf der 17 Euro-Staaten beschließen, dass den Griechen dieses Instrument aus der Hand genommen wird. "Da alle Südeuropäer sowie die Franzosen die EZB lieber heute als morgen als willfährige Gelddruckmaschine sähen, sei mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu rechnen", betonte der Vorstand des Freiburger Instituts.

Euro-Rettung: Seehofer fordert Volksbefragung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will eine künftige Ausweitung des deutschen Garantierahmens bei der Euro-Rettung nur noch nach einer Volksbefragung zulassen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen. Das Referendum in Irland hat doch gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen können. Wer Europa gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Nach Ansicht Seehofers sollten die Deutschen künftig in drei Fällen befragt werden. "Wir müssen das Grundgesetz so ändern, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden: wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen."

Seehofer kündigte zudem an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird. "Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben." Unmittelbar vor der Wahl in Griechenland warnte Seehofer das Land, vom Reformkurs abzuweichen. "Im Juli braucht das Land neues Geld aus dem Rettungsschirm, und dafür gibt es eindeutige Regeln. Die Troika muss prüfen, ob die Voraussetzung für die nächste Tranche gegeben ist. Wenn nicht, endet die Hilfe. Dann kommt es zum Schwur", so Seehofer.

Top-Ökonom Sinn warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone

Der renommierte Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. "Bei der jetzigen Strategie werden nur alle arm, und wenn wir am Schluss nichts mehr haben, weil wir neben Griechenland dann ganz Südeuropa finanziert haben, bricht der Euro erst recht auseinander", sagt Sinn gegenüber "Welt Online". "Das kann doch nicht im Ernst die Lösung sein."

Sinn warnte davor, dass die Kosten der Euro-Krise für Deutschland immer größer würden, weil immer mehr griechische Staatsanleihen "in das direkte oder indirekte Eigentum der deutschen Sparer und Steuerzahler überführt" würden. "Die Anleger dieser Welt brauchen Deutschland dringend als Schrottabladeplatz, und je länger wir das Tor auflassen, desto mehr Schrott werden sie los", so der Wirtschaftsprofessor.

Sinn schlägt vor, dass Griechenland die Drachme wieder einführt, aber "assoziiertes Mitglied" der Euro-Zone bleibt: "Wir schicken Griechenland sozusagen in Kur - und drücken ihnen zugleich eine Rückfahrkarte in die Hand." Das, so Sinn, "wäre ein echter Anreiz für die Griechen, das Notwendige zu tun - ein viel größerer jedenfalls, als ständig leere Drohungen zur Einstellung von Hilfskrediten auszusprechen".

Rösler: Zukunft des Euro hängt nicht von Griechenland-Wahl ab

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hängt das Schicksal des Euro nicht vom Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag ab. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung. In Europa haben wir mittlerweile ein belastbares System auf den Weg gebracht: mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass der Euro dann sogar eine der stabilsten Währungen der Welt bleiben kann." Rösler warnte Griechenland vor den Folgen einer Aufgabe des Reform- und Sparprogramms: "Jede künftige Regierung wird den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen müssen. Ohne Reformen kann es kein weiteres Geld geben."

Zur Begründung sagte der Minister: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen. Hier gilt das Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung." Gleichzeitig warnte Rösler Griechenland vor einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen, wie von den meisten griechischen Parteien gefordert: "Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen."

Rösler verwies auf bestehende Abkommen: "Zwischen Griechenland und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sind bindende Vereinbarungen geschlossen worden." Der Bundeswirtschaftsminister glaubt nicht, dass ein Bankrott Griechenlands zu Panik in anderen Ländern, wie etwa Spanien oder Portugal führen würde: "Zwischen diesen Ländern auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite gibt es große Unterschiede. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien haben erhebliche Fortschritte gemacht. Das bestätigen alle Experten."

Belgiens Ex-Premier Verhofstadt rügt Merkels Krisenpolitik

In der Euro-Krise hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt das Krisenmanagement von Europas Politikern rund um Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte Verhofstadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger", ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen. Er sprach von einem "unentschlossenen" Vorgehen, dass die Krise in den vergangenen Jahren "noch verschärft" habe.

Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Premierminister in Belgien, er ist derzeit Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament. Vor der mit Spannung erwarteten Wahl in Griechenland warnte Verhofstadt vor einem Ausweiten der Krise auf andere Länder wie Spanien und Italien. "Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Euro-Krise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren", sagte der Politiker weiter. Er forderte eine engere Verzahnung der europäischen Politik. Europa brauche eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine Politische Union, sagte Verhofstadt dem Blatt weiter. "Wenn wir das nicht schaffen, wird es ernst. Es gibt Staaten, die ohne eigene Währung bestehen. Aber es gibt keine Währung, die ohne staatliche Strukturen besteht", sagte der Liberalen-Politiker. Notfalls müssten integrationswillige Länder vorangehen. "Wir müssen Europa voranbringen - mit denen die wollen", so Verhofstadt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur