AJC erhebt Vorwürfe wegen gewalttätiger Anti-Israel-Demonstrationen

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Das American Jewish Committee (AJC) erhebt angesichts der gewalttätigen Demonstrationen gegen Israel in Ländern der EU schwer Vorwürfe. "Es kann nicht sein, dass man einerseits gewalttätige Demonstranten gewähren lässt und auf der anderen Seite friedliche Demonstranten mitgeteilt bekommen, dass sie selber schuld sind, wenn sie sich da aufhalten", sagte der Direktor des Europäischen Büros zum Antisemitismus bei AJC, Stephan Kramer, im "Welt"-Interview mit Blick auf Deutschland.

Kramer, der von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland war, sagte weiter: "Das ist eine Bankrotterklärung der Polizei und der Politik." Die Polizisten, so Kramer, seien im Umgang mit islamistischen Gewalttätern "nicht genügend geschult": Er sehe da "eine gewisse Naivität."

Darüber hinaus fordert Kramer auf europäischer Ebene eine deutlichere Ablehnung der Brutalität: "Wir brauchen ein klares Signal der Politik, dass gewalttätige Demonstrationen auf deutschen und europäischen Straßen nicht toleriert werden."

Konkret forderte er eine Stellungnahme des designierten EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, zu den antisemitischen Vorfällen. Kramer stellte für viele Länder Europas fest: "Wir haben eine Niveau von Hass und Gewalt erreicht, was nicht einmal mehr mit den Gewalttätigkeiten bei der letzten Bodenoffensive Israels 2009 vergleichbar ist." Er habe den Eindruck, dass "die Scharfmacher der Hamas und von anderen Organisationen hier es darauf anlegen, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommt".

Auf die Frage, ob sich Juden in Deutschland momentan noch sicher fühlen könnten, antwortete Kramer: "Ich neige nicht dazu, in Panik zu verfallen. Aber das, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, lässt mich daran zweifeln, dass die jüdische Minderheit in Europa sicher ist."

Ein Verbot, wie es in Frankreich für pro-palästnensische Demonstrationen verhängt wurde, sieht die AJC durchaus kritisch. "Ein Demonstrationsverbot wäre heikel. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten, was wir in unserer Verfassung haben. Aber wenn solche Demonstrationen zuverlässig in Gewalt und Hass, gibt es keine Alternative zu einem Verbot."

Israelischer Botschafter entsetzt über antisemitische Parolen

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich entsetzt über antisemitische Parolen bei Kundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt geäußert. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren, schrieb der Botschafter in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung". In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie im Jahr 1938. Wenn es so weiter gehe fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. "Jetzt ist es Zeit zu handeln", forderte Hadas-Handelsman.

Israel fordert stärkeres Vorgehen gehen antisemitische Hetzparolen

Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz hat die Regierungen Europas aufgefordert, stärker gegen antisemitische Hetzparolen und Demonstranten vorzugehen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Mittwoch) sagte Steinitz, Proteste gegen Israels Militärschläge in Gaza seien legitim, "aber diese angeblichen Friedenskämpfer wollen uns das Recht absprechen, unser Leben zu schützen". Das habe mit einer Friedensbewegung nichts zu tun. "Das ist purer Antisemitismus. Wer solche Hassbriefe und Parolen auf der Straße oder im Internet verbreitet, will, dass wir Juden erhobenen Hauptes in den Tod gehen. Der will einen zweiten Holocaust im Nahen Osten." Steinitz erklärte, er sehe in den Protesten in Berlin oder Paris die "akute Gefahr" einer "neuen Intifada" in Europa. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein neuer Antisemitismus in den politischen Zentren Europas heranwächst. Und ich fordere die europäischen Regierungen auf, diese gefährlichen Tendenzen wirksam zu bekämpfen", sagte Steinitz der "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur