Schröder wirft USA fehlenden Respekt vor deutscher Souveränität vor

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Nach den Enthüllungen über abgehörte Telefongespräche durch den US-Geheimdienst NSA wirft der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA fehlenden Respekt vor: "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte der Altkanzler im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Schröder erklärte, er habe ein solches Vorgehen der USA "nicht für möglich" gehalten.

"Dass sich Staaten gegenseitig ausspionieren, ist zwar keine neue Erfahrung. Aber das Telefon einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit." Der eigentliche Kern des Problems sei "das ungeheure Misstrauen der Amerikaner gegenüber einem Bündnispartner, der ein hohes Maß an Solidarität gezeigt hat", sagte Schröder unter Verweis auf die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg.

Zum Irak-Krieg habe seine Regierung hingegen aus guten Gründen Nein gesagt. "Eine solche Haltung gilt es zu respektieren. Das gilt auch für die USA", sagte der ehemalige Bundeskanzler im Gespräch mit der Zeitung. Was die NSA bei der Abhöraktion erfahren habe, könne er nicht rekonstruieren, erklärte Schröder. Sicher sei aber, dass alle wichtigen Gespräche zu außen- und sicherheitspolitischen Themen während seiner Amtszeit im Kanzleramt stattgefunden hätten.

SPD-Innenexperte will notfalls die USA ausspionieren

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat gefordert, sich gegen die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA zu wehren und will notfalls auch die Vereinigten Staaten ausspionieren. "Wenn die USA ihre Haltung nicht ändern, dann müssen wir unsere Haltung ändern", sagte Hartmann vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen, nach denen auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgespäht wurde, am Mittwoch in hr-Info. Zwar sei es nur die "ultima ratio", aber "wer uns abhört, kann nicht davon ausgehen, dass er auf Dauer geschont bleibt, sondern muss damit rechnen, dass wir uns auch offensiv wehren und ihn gleich behandeln", so Hartmann.

Der SPD-Politiker, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, äußerte außerdem die Vermutung, dass neben Ex-Kanzler Schröder auch Minister abgehört worden seien. "Wer wegen des Irak-Kriegs einen Regierungschef abhört, der wird schon auch andere Regierungsmitglieder und vielleicht auch nachgeordnete Behörden unter die Lupe genommen haben." Letztendlich sei es aber unwichtig, wer im Einzelnen abgehört worden sei. "Ob nun Frau Merkel oder Herr Schröder ist in dem Zusammenhang zweitrangig. Es gibt keine Rechtfertigung, einen Regierungschef abzuhören, als seien wir ein befeindeter Staat." 

Beck fordert Stärkung der deutschen Spionageabwehr

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat als Konsequenz aus den US-Abhörmaßnahmen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine massive Stärkung der deutschen Spionageabwehr gefordert. "Wir müssen unser Fähigkeiten ausbauen, Spionage gegen unsere Regierung und unsere Industrie abzuwehren - und zwar gegen Russland, China und leider auch die USA", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Hier sich weiter blind und taub zu stellen, wäre naiv." Deutschland sei ein souveräner Staat, der Angriffe auf seine souveräne Entscheidungsbildung "selbstbewusst nachrichtendienstlich abwehren" müsse. "Wer immer noch meint, dass sich deutsche Geheimdienste mit der Beobachtung der Linkspartei oder jeder trotzkistischen Kleinstgruppe die Zeit vertreiben können, ist ein Träumer." Die Deutschen müssten aufhören, "darüber zu jammern, dass die NSA sie nicht lieb hat", fügte Beck hinzu. "Wir müssen akzeptieren, dass die USA uns nicht als Freunde sieht, denen man vorbehaltlos vertraut."

Aus der SPD kam angesichts des Spähangriffs auf Schröder scharfe Kritik an den USA. "Abhören ist unter politischen Freunden nicht akzeptabel. Das gilt nicht nur für Kanzlertelefone, sondern generell", sagte Parteivize Ralf Stegner. Der jüngste Fall zeige, dass die NSA-Affäre noch lange nicht aufgeklärt sei. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sei jedenfalls im Wesentlichen bestätigt worden. "Da ist viel zu tun, um das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu normalisieren." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zeigte sich angesichts der Enthüllungen der vergangenen Wochen wenig überrascht über das Abhören Schröders. "Ich kann zu diesem Vorgang nur Angela Merkel zitieren: `Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht`", sagte Annen. "Die neuen Enthüllungen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit, zu einer Verständigung mit den USA über Spionage und Datensicherheit zu kommen."

Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass die NSA seit dem Jahr 2002 die Kommunikation von Ex-Bundeskanzler Schröder überwacht habe. Die Ausspähaktion soll im Zusammenhang mit der deutschen Weigerung gestanden haben, den Irak-Kurs der US-Regierung zu unterstützen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur