Spaniens Ministerpräsident: Schon bald Fiskalunion mit Eurobonds

Mariano Rajoy Brey Bild: Iker Parriza / wikipedia.org

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist davon überzeugt, dass es in der Euro-Zone schon in wenigen Jahren eine Fiskalunion mit Eurobonds geben wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rajoy: "Die Fiskalunion sollte in drei Stufen verwirklicht werden. Zuerst sollten die Mitgliedsstaaten Maßnahmen treffen, um die steuerlichen und wirtschaftlichen Konvergenzkriterien sowie alle Auflagen des Europäischen Rats zu erfüllen."

Im zweiten Schritt müsse "eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Budgets geschaffen werden. Sie würde auch Empfehlungen zu den Zielen und zur Ausrichtung der Fiskalpolitik der Eurozone abgeben. In dieser Etappe könnten bereits Eurobonds mit mittel- und langfristigen Laufzeiten begeben werden, wenngleich die überwiegende Schuldenaufnahme weiterhin auf nationalstaatlicher Ebene erfolgen würde."

Rajoy weiter: "In einer dritten Stufe, in der verbindliche Haushaltsziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen würden, könnten dann gemeinschaftliche Unionsanleihen ausgegeben werden." Zu seinen Vorstellungen für einen konkreten Zeitplan sagte Rajoy: "Die erste Stufe kann bis 2013/14, die zweite Stufe bis 2015/16 und die dritte Stufe bis 2017/18 erreicht werden. Das ist mein Vorschlag, andere mögen dies anders beurteilen. Entscheidend wird sein, dass es uns gelingt, ein Ziel und die dafür zu erfüllenden Vorbedingungen zu definieren."

An Bundeskanzlerin Merkel, die in der kommenden Woche nach Madrid kommen wird, richtete Rajoy die Erwartung, bei der Reform der Währungsunion Führung zu übernehmen: "Frau Merkel ist eine Regierungschefin mit einer unglaublichen Solidität. Als deutsche Bundeskanzlerin hat sie eine Führungsrolle bei der Lösung der drängenden Probleme beim Euro und der europäischen Integration. Dazu ist sie nach meinem Eindruck bereit."

Rajoy betonte die Bedeutung Deutschlands für den Erhalt der Euro-Zone: "Ein Euro ohne Deutschland wäre nicht möglich! Deutschland hat eine entscheidende Rolle bei der Schaffung des Euro gespielt."

Unterschiedliche Zinsen Bedrohung für den Euro

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht in den unterschiedlichen Zinssätzen für Staatsanleihen innerhalb der Euro-Zone eine existentielle Bedrohung für die Gemeinschaftswährung. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rajoy: "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen." Rajoy fügte hinzu: "Die gegenwärtige Situation lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum durchhalten. Deshalb müssen wir das Problem der unterschiedlichen Zinssätze jetzt lösen. Dafür aber müssen wir die Zweifel am Fortbestand des Euro mit aller Klarheit und Entschlossenheit ausräumen."

Rajoy unterstützte die Pläne von EZB-Präsident Mario Draghi zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank: "Wenn wir den Euro erhalten wollen, der uns mehr Wohlstand gebracht hat, dann müssen wir ihm unbedingt Stabilität verleihen und ein unmissverständliches Signal setzen, dass es kein Zurück gibt. Draghis Ankündigung eines Eingreifens zeigt den festen Willen der EZB, das Problem zu lösen." Gleichzeitig ließ es Rajoy aber offen, ob Spanien Nutznießer des Programms sein werde: "Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist."

Der spanische Ministerpräsident lehnte Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone entschieden ab: "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre ein gigantischer Rückschlag nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Europäische Union. Die Griechen und wir anderen müssen beweisen, dass Europa in der Lage ist, dieses Problem zu lösen. Griechenland macht schließlich nur zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Ein Austritt Griechenlands wäre daher ein Armutszeugnis für die gesamte EU. Außerdem: Wir haben die Griechen bei den Wahlen gebeten, den Befürwortern des Euro ihr Vertrauen auszudrücken und sie haben es getan."

Quelle: dts Nachrichtenagentur