Weltbank verliert Immunität in den USA und muss vor Gericht

Hauptverwaltung der Weltbank in Washington.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer als historisch bewerteten Entscheidung den Status der Weltbank als „immune“ internationale Organisation aufgehoben. Damit ist der Weg frei für einen Prozess, den indische Fischer angestrengt haben. Sie wehren sich gegen ein von der Bank finanziertes Kohlekraftwerk, das ihre Fanggründe verseucht habe. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit.

Weiter ist hierzu auf deren deutschen Webseite zu lesen: "Am 27. Februar 2019 gab der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika ein Urteil bekannt, das möglicherweise weitreichende Folgen für internationale Organisationen haben könnte. Das höchste Gericht der USA sprach der „International Finance Corporation (IFC)“ den Status der juristischen Immunität ab. Damit ist der Weg frei für einen Prozess, gegen den sich die IFC seit vier Jahren wehrt und der von indischen Fischern angestrengt wird. Die IFC ist Teil der Weltbankgruppe mit Sitz in Washington D.C. Sie ist innerhalb der Weltbankgruppe für die Finanzierung von Privatunternehmen zuständig.

Kraftwerksprojekt im indischen Mundra Ausgangspunkt des Rechtsstreits

Im Jahr 2008 bewilligte die IFC einen Kredit über 450 Millionen US-Dollar für den Bau eines Kohlekraftwerkes der indischen Firma Coastal Gujarat Power Limited (CGPL) in der Hafenstadt Mundra im Bundesstaat Gujarat. CGPL gehört zum Netzwerk der Tata-Gruppe, Indiens bedeutendstem Unternehmen. Der auf eine fast 150-jährige Geschichte zurückblickende Mischkonzern wird über die Holding Tata Sons von der gleichnamigen Familie kontrolliert. Firmengründer Jamshedi Tata entstammte der ethnisch-religiösen Gruppe der Parsen, die der Religion des Zoroastrismus huldigen und als streng abgeschottete Gemeinschaft gilt.

Muttergesellschaft Tata ignoriert eigenen Verhaltenskodex

Gemäß der im Zoroastrismus geltenden Maxime „Gutes Denken, Gutes Reden, Gutes Handeln“ hat sich auch der Tata-Konzern einen Verhaltenskodex namens „Führung, die inspiriert“ gegeben. Darin heißt es beispielsweise in Kapitel F „Unsere Gemeinschaften und die Umwelt“:

„Wir verpflichten uns zu einem guten unternehmerischen Bürgertum und werden aktiv zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden beitragen, in denen wir tätig sind.“

Dieser kleine Ausflug in einen Nebenaspekt des Falles ist deshalb von Interesse, weil sich weder CGPL noch Tata um diesen Verhaltenskodex zu scheren scheinen, wenn es um das Kohlekraftwerk in Mundra geht.

Indische Fischer beschwerten sich früh über Existenzgefährdung durch Umweltverschmutzung

Der Kredit der IFC an CGPL war verbunden mit der Verpflichtung zur Einhaltung eines Umwelt- und Sozialplanes, basierend auf entsprechenden Standards der IFC. Grob vereinfachend gesagt, ist CGPL verpflichtet, für die Unversehrtheit der Umwelt und der darin lebenden Menschen zu sorgen, die vom Bau und dem Betrieb des Kohlekraftwerkes unmittelbar betroffen sein werden.

Bereits im Juni 2011 wandte sich die Organisation „Machimar Adhikar Sangharsh Sangathan (MASS)“ („Vereinigung für den Kampf für die Rechte von Fischern“) an die Beschwerdestelle der Weltbank, das „Office of the Compliance Advisor/Ombudsman (CAO)“. Hauptvorwurf: Die CGPL ignoriert die Pflicht-Standards der IFC, gefährdet die Existenz der Fischer durch massive Umweltverschmutzung und dies ohne Eingreifen der IFC.

Ombudsmann der Weltbank kapituliert

Der Ombudsmann, so etwas wie ein außergerichtlicher Streitschlichter, sah sich außerstande, einen substantiellen Bericht zu erstellen, geschweige denn eine Lösung zu finden. Deshalb übergab er die Beschwerde an die Führung des CAO, womit sich ein langer, aber letztlich ergebnisloser bürokratischer Vorgang entfaltete. In einem ersten Bericht vom 27. Juli 2012 ordnete das CAO eine offizielle Überprüfung einiger Fragen an, die alle darum kreisten, inwieweit das CGPL-Projekt gegen IFC-Standards verstieß. Das CAO ist innerhalb der Weltbankgruppe direkt dem Präsidenten zugeordnet und soll die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Bank für alle von ihr finanzierten Projekte garantieren.

Innenrevision der Weltbank beginnt zu prüfen

Das zuständige IFC-Asien-Büro reagierte beleidigt auf die beginnenden internen Untersuchungen, wie ein nur wenige Zeilen umfassendes Schreiben der Direktorin für Infrastruktur und Natürliche Ressourcen in Asien, Anita Marangoly George, vom 1. Februar 2012 nahelegt. Das CAO zeigte sich davon wenig beeindruckt und sollte Recht behalten. In seinem Überprüfungsbericht vom 22. August 2013 fällt das CAO ein vernichtendes Urteil.

Der Bericht räumt zwar ein, dass das CGPL-Projekt nur ein Teil eines tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess der Metropolregion Mundra im Rahmen eines Planes der indischen Zentralregierung ist, die Beschwerdeführer also auch von Projekten bedroht und bedrängt werden, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Weltbank liegen. De facto aber hat die IFC für den Bereich, den sie beeinflussen kann, in praktisch keinem einzigen Punkt effektiv auf die Einhaltung der an den Kredit gebundenen Auflagen gepocht, stellten die Prüfer fest und kündigten deshalb an, dass die Verstöße gegen die IFC-Grundsätze so gravierend seien, dass sie zwingend weiter prüfen müssten.

Prüfberichte der Weltbank decken erhebliche Mängel auf – ohne Konsequenzen

Das IFC-Asien-Büro reagierte am 12. September 2013 schon deutlich freundlicher, aber mit der recht eigenwilligen Interpretation der diversen Vorwürfe des COA, wonach dessen Mängelliste auf der „Anerkennung der Tatsache“ basiere, dass „Umwelt- und Sozialrisiken und Ermittlung, Bewertung und Verwaltung der Auswirkungen“ dieser Risiken „Prozesse und keine Einzelereignisse“ seien.

Die Prüfer des CAO kamen in einem Bericht vom 14. Januar 2015 zu dem Schluss, dass auch dieser weitere, mehr als ein Jahr fortlaufende „Prozess“, abermals nicht im Einklang mit den Pflichtstandards der IFC stand. Schon am 20. Januar 2015 räumen die IFC-Manager gegenüber dem CAO ein, dass auch sieben Jahre nach der Gewährung des Kredites an die CGPL die damit verbundenen Umwelt- und Sozialauflagen der IFC immer noch nicht vom Kreditnehmer erfüllt wurden. Sie verweisen auf einen Untersuchungsbericht der Tata-Gruppe und vertrösten ansonsten auf die Ergebnisse einer weiteren Überprüfungsphase durch das CAO bis November 2015.

Indische Fischer fühlen sich nicht ernst genommen und klagen in den USA

Die Initiative der betroffenen indischen Fischer wollte nicht mehr warten, sondern hatte das Empfinden, dass sie hingehalten werden. MASS wurde in diesem Eindruck bestärkt, als die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) einen Untersuchungsbericht ihrer internen Revision vom 9. März 2015 veröffentlichte. Auch die ADB hatte das Kohlekraftwerk der CGPL in Mundra mit einem Kredit mitfinanziert. Und auch der Bericht des „Compliance Review Panel“ der ADB listet reihenweise Verstöße gegen Sozial- und Umweltstandards der ADB auf.

Deshalb reichte die MASS in den USA vor einem Gericht im District of Columbia, das für den Sitz der IFC zuständig ist, Klage gegen die IFC ein. Bezirksrichter John D. Bates benötigte in seinem Urteil vom 24. März 2016 insgesamt 13 Seiten, um letztlich dann doch in nur einem Satz die Klage abzuschmettern, indem er feststellte:

„Da die IFC ihre Immunität aus dieser Klage nicht aufgehoben hat, wird ihr Ablehnungsantrag genehmigt, und die Beschwerde der Kläger wird vollständig abgewiesen.“

Hintergrund dieser Entscheidung sind zwei Gesetze. Zum einen der „International Organizations Immunities Act (IOIA)“, den der US-Kongress 1945 beschlossen hatte. Das IOIA besagt im Kern durch seinen Paragraphen 288, dass internationale Organisationen die gleiche Immunität vor Strafverfolgung genießen wie ausländische Regierungen. 1976 konkretisierte der Kongress in seinem „Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA)“ diese Regelung, indem eine solche umfassende Immunität nicht gewährt wird, wenn internationale Organisationen kommerzielle Aktivitäten entfalten, „die auf einer Geschäftstätigkeit beruhen, die einen ausreichenden Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten hat“.

Diese letzte Passage stammt aus dem schon erwähnten Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27. Februar 2019. Anders als das Bezirksgericht von D.C. meinen die höchsten Richterinnen und Richter der USA, dass der FSIA sehr wohl auf die IFC Anwendung finde, weil sie ausdrücklich zur Finanzierung von Privatunternehmen existiere, sie also kommerziell tätig sei, unabhängig davon, dass sie Teil der Weltbankgruppe ist, die wiederum eine der 17 Sonderorganisationen der Uno ist, die natürlich Immunität genießt.

Die MASS war nach der Abweisung ihrer Klage vor dem Bezirksgericht umgehend in Berufung gegangen. Der Oberste Gerichtshof bezog sich auf so gut wie alle von der unteren Instanz zitierten Grundsatzentscheidungen, interpretierte sie aber anders.

Der Oberste Gerichtshof ging auch auf die Warnungen der IFC-Anwälte ein, wonach der Ausschluss der „absoluten Immunität“ zu „unerwünschten Ergebnissen“ in der Arbeit der Weltbank führen werde. Die Richterinnen und Richter entgegneten in ihrem Urteil kühl: „Die Bedenken der IFC sind aufgebläht.“ Und stellten dann ebenso emotionslos fest, dass das IOIA die Immunität im Hinblick auf ausländische Regierungen regele und das FSIA für internationale Organisationen, die sich kommerziell betätigen, weshalb sie zu dem Schluss kommen: „Die International Finance Corporation ist demnach nicht absolut immun.“

Ein Richter mit „abweichender Meinung“ warnt seine Kollegen

Diese Mehrheitsentscheidung wurde von „Chief Justice“ (Oberster Richter) John Roberts verkündet, der sich sechs weitere Richterinnen und Richter angeschlossen hatten. Der 2018 von US-Präsident Donald Trump berufene Richter Brett Kavanaugh nahm an der Urteilsfindung nicht teil. Ein Richter urteilte mit einer so genannten abweichenden Meinung („dissenting“). Richter Stephen Breyer, der 1994 von Präsident Bill Clinton nominiert worden war, kritisiert vor allem, dass das Urteil nicht juristisch, sondern linguistisch begründet wurde:

„Sprachtechnische Methoden allein, so kunstvoll sie auch angewendet werden, können zu oft dazu benutzt werden, entgegengesetzte Schlussfolgerungen zu rechtfertigen.“

Breyer prophezeit erhebliche Verunsicherungen bei internationalen Organisationen und sieht, genauso wie die Weltbank, eine Klagewelle anrollen, worauf wir am Ende noch eingehen.

Klagende Fischer sind hocherfreut – sie hatten prominente Unterstützung

Bharat Patel, Generalsekretär der Organisation MASS, zeigte sich hocherfreut über das überraschend klare Votum des Obersten Gerichtshofes der USA:

„Dies ist ein großer Sieg für die Menschen in Mundra im Besonderen und an anderen Orten im Allgemeinen, wo die fehlerhaften Investitionen der Weltbank die Gemeinden und die Umwelt zerstören. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Weltbank für die negativen Auswirkungen ihrer Investitionen verantwortlich zu machen.“

Das ist nicht einfach so dahingesagt, denn die MASS hatte in ihrem jahrelangen juristischen Streit mit der Weltbank bemerkenswerte Unterstützung erfahren. Sowohl national als auch international. Eine Gruppe von mehr als 100 indischen NGO schrieb am 4. November 2013 an den damaligen Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim einen Protestbrief, in dem sie ihm schwere Vorwürfe machten, aus den klaren Untersuchungsergebnissen der hauseigenen Innenrevision CAO keine Konsequenzen zu ziehen.

Auch Geld von George Soros half den indischen Fischern

Das maßgeblich auch von der Open-Society-Stiftung des Spekulanten George Soros mitfinanzierte internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hatte die MASS am 1. Mai 2015 mit der Veröffentlichung eines ausführlichen Porträts des Hauptklägers, des indischen Fischers Sidik Kasam Jam, und der detaillierten Schilderung seines Falles unterstützt. Zuvor hatte das ICIJ am 14. April 2015 auch darüber informiert, dass zwischen 2004 und 2013 im Rahmen von annähernd 1.000 Projekten, die die Weltbank mit Krediten förderte, mehr als drei Millionen Menschen entweder physisch oder ökonomisch entwurzelt wurden.

Besonders interessant aber war die mehr oder weniger offene Unterstützung des von der MASS angestrengten Rechtsstreits durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. So jedenfalls interpretierten Beobachter des Falles in Indien Äußerungen aus dem Umfeld der US-Administration im Rahmen einer Anhörung vor dem Obersten Gericht in Washington D.C. im August 2018. Demnach habe die US-Regierung die Obersten Richter regelrecht aufgefordert, die Entscheidung des Bezirksgerichtes von D.C. zu überstimmen.

Welche Auswirkungen das Urteil haben wird, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Eines aber scheint gewiss, unabhängig davon, ob die US-Regierung das Oberste Gericht tatsächlich direkt aufgefordert hat, internationalen Organisationen wie der Weltbank keinen vollen Immunitätsstatus mehr zu gewähren oder nicht: Im Oval Office des Weißen Haus werden mit ziemlicher Sicherheit kaum Tränen vergossen worden sein über das Urteil. Die Weltbank braucht auf Unterstützung dieser Administration nicht zu hoffen. Das Herz dieses US-Präsidenten hängt bekanntlich nicht an supranationalen Organisationen, selbst an solchen nicht, in denen die USA unbestritten den Ton angeben, wie etwa in der Weltbank.

Trumps Kandidat als neuer Weltbankchef, David Malpass, kann die Bank nicht ausstehen

Es sei daran erinnert, dass US-Präsident Donald Trump im Februar 2019 mit scheinbar diabolischer Freude einen erklärten Gegner der Weltbank für den Posten des Präsidenten der Bank vorschlug, der traditionell mit einem US-Amerikaner besetzt wird. Der von Trump nominierte Ökonom David Malpass wird von Kritikern nicht so sehr wegen angeblicher oder tatsächlicher fachlicher Mängel und Schwächen abgelehnt.

Beispielsweise wird immer wieder ein Artikel von Malpass im „The Wall Street Journal“ vom 7. August 2007 zitiert, den Malpass mit der Überschrift „Keine Panik wegen des Kreditmarktes“ versehen hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt viele Analysten die Alarmglocken wegen der Immobilienblase läuteten, die ein Jahr später die Welt in eine Beinahe-Katastrophe katapultierte.

Verwenden Kritiker von David Malpass falsche Zitate gegen ihn?

Der entscheidende, vielfach zitierte Kritikpunkt sind angebliche oder tatsächliche Äußerungen von David Malpass vor dem Unterausschuss „Financial Services“ des US-Kongresses im November 2017. Konkret wird immer wieder eine Passage exakt in diesem Wortlaut zitiert:

„They spend a lot of money. They are not very efficient. They are often corrupt in their lending practices, and they don’t get the benefit to the actual people in the countries,” Malpass told the House Financial Services Committee. „They get the benefit to the people that fly in on a first-class airplane ticket to give advice to the government officials.”

Interessanterweise findet sich diese Passage nicht in den sehr gewissenhaft geführten Archiven des Kongresses, wenn man dort nach Anhörungen von David Malpass im November 2017 sucht. Selbst intensive erweiterte Recherche mit verschiedenen Wortkombinationen, unter Weglassung von Artikeln und Adjektiven, (weil die zu irreführend großen Fundzahlen ohne tatsächlichen Bezug zum Suchgegenstand führen), sowohl in den Online-Archiven des Kongresses als auch des Unterausschusses „Financial Services“ und des Finanzministeriums, führen zu keinem Ergebnis.

Es finden sich stattdessen Dutzende Fundstellen dieser Passage in diversen Medien, die den Eindruck erwecken, sie haben alle die gleiche Ursprungsquelle oder aber sind voneinander abgeschrieben worden. Was man stattdessen findet, ist eine Erklärung von Malpass vor dem Unterausschuss vom 8. November 2017. Allerdings ohne die Malpass zugeschriebenen wörtlichen Zitate. Auch in der Befragung von Malpass durch den Kongress am 7. Juni 2017, anlässlich seiner Nominierung als Staatssekretär im US-Finanzministerium, gibt es nicht den geringsten Hinweis auf diese Passage. Wird David Malpass hier ungeprüft eine Aussage unterstellt, die er möglicherweise so nie von sich gegeben hat?

Sei es wie es sei. Von dem, was von Malpass zweifelsfrei belegt ist, kann man ohne Probleme auf seine tiefe Abneigung gegenüber Weltbank und Internationalem Währungsfonds schließen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass Malpass als möglicher neuer Weltbankchef mit Inbrunst um die Rückgewinnung der vollen Immunität kämpfen wird.

Welche Auswirkungen das Urteil des Obersten Gerichtes für andere internationale Organisationen hat, ob es tatsächlich zu einer Klagewelle kommen wird, ob Organisationen wie die Weltbank ihre Aktivitäten einschränken oder signifikant verändern – all das ist im Moment reine Spekulation. Aber auf Schadenersatz spezialisierte große Anwaltskanzleien in den USA warnen bereits sehr konkret und sehr ernsthaft. Die weltweit renommierte Kanzlei Debevoise & Plimpton kommt in einer ersten Stellungnahme zu dem Schluss:

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verändert das Prozessrisiko in den Vereinigten Staaten für internationale Organisationen erheblich. Obwohl der Gerichtshof die Bedenken, dass die Anwendung einer restriktiven Immunität bei internationalen Organisationen einen Ansturm von Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben würde, zurückwies, sind die Maßnahmen zum Schutz der Immunität, die internationalen Organisationen in den Vereinigten Staaten jetzt zur Verfügung stehen, komplex und unvorhersehbar.“

Weshalb die Kanzlei dringend rät: „Bei der Konzeption von Projekten und Initiativen sollten internationale Organisationen die potenziellen Auswirkungen der FSIA-Ausnahmen und mögliche Wege zur Minimierung der Prozessbeteiligung vor US-amerikanischen Gerichten berücksichtigen.“

Eine Reaktion der Weltbank lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor."

Quelle: Sputnik (Deutschland)