Britischer Außenminister nennt Putin "Tyrann"

Wladimir Putin Bild: Global Panorama, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der britische Außenminister Philip Hammond hat den russischen Präsidenten am Sonntag als "Tyrann" bezeichnet. "Dieser Mann besetzte das Gebiet eines anderen Landes und verhielt sich wie ein Tyrann von Mitte des 20. Jahrhunderts", sagte Hammond einem britischen Fernsehsender. Russland verhalte sich nicht wie eine "zivilisierte Nation", so der Minister weiter.

Dennoch wandte er sich gegen Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt an die Ukraine. Zugleich drohte Hammond weitere Sanktionen gegen Russland an, das Verhalten des Kreml sei "ungeheuerlich" und "überholt". Die laufende Friedensinitiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande sei eine der letzten Möglichkeiten für Russland, Schaden von seiner Wirtschaft abzuwenden.

Umfrage: Fast jeder Zweite fürchtet Krieg zwischen Russland und Nato

Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) fürchtet, dass der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der Nato münden wird. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag". 46 Prozent rechnen nicht damit. 81 Prozent sind gegen Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine, zwölf Prozent dafür. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr militärische Führung bei internationalen Konflikten will, lehnen 79 Prozent der Bürger ein stärkeres Engagement der Bundeswehr ab. Nur 18 Prozent wollen mehr Militäreinsätze.

Gabriel: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich trotz der eskalierenden Lage in der Ukraine gegen Waffenlieferungen an das Land gewandt. "Ich habe schon vor einigen Tagen gesagt, dass mit dieser Bundesregierung garantiert keine Waffenlieferungen in die Ukraine möglich sind", sagte Gabriel im "Bericht aus Berlin". Er spreche damit nicht nur für seine Partei, er könne sich auch keine Zustimmung der CDU für Waffenlieferungen an die Ukraine vorstellen.

"Ich übrigens müsste eine solche Waffenlieferung unterschreiben und das werde ich garantiert nicht tun", so der Wirtschaftsminister weiter. Der einzige Weg seien Verhandlungen. Man befinde sich "in einer dramatischen Situation" und die geplanten direkten Verhandlungen seien "eine Chance", eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Ukraine-Friedensinitiative: Für Mittwoch Gipfel in Minsk geplant

Im Rahmen der deutsch-französischen Ukraine-Friedensinitiative sind weitere Gespräche vereinbart worden: Am Montag sollen Gespräche über ein Maßnahmenpaket zur einer möglichen Beilegung der Ukraine-Krise in Berlin fortgesetzt werden, am kommenden Mittwoch soll dann in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen im "Normandie-Format" abgehalten werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit.

Auch die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie Vertreter der Separatisten werden sich demnach ebenfalls bis Mittwoch in Minsk zusammensetzen.

Steinmeier: Von politischer Lösung der Ukraine-Krise weit entfernt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine rasche Beilegung der Ukraine-Krise skeptisch: "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende nach wie vor weit entfernt", sagte Steinmeier am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es gehe nun vor allem darum, den Konflikt zu begrenzen und zu entschärfen. Damit soll Raum gewonnen werden für eine spätere politische Lösung.

Unterdessen soll die deutsch-französische Friedensinitiative zu einer möglichen Lösung der Krise fortgesetzt werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande wollen in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über einen Friedensplan beraten.

Gehrcke nach Ukraine-Gesprächen vorsichtig optimistisch

Nach den deutsch-französischen Ukraine-Gesprächen in Moskau hat sich der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, vorsichtig optimistisch gezeigt. "Meine Interpretation ist, Merkel und Hollande für die EU und Putin für Russland sind sich klar darüber: Es muss eine Lösung gefunden werden", sagte Gehrcke am Samstag im RBB-"Inforadio".

Gehrcke lobte die Bemühungen der Bundesregierung um einen neuen Ukraine-Plan als eine richtige Initiative und sagte zu dem Ergebnis: "Die Gespräche sind nicht abgebrochen worden, also ich denke, das Glas ist halbvoll und nicht halbleer." Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende gab der Bundeskanzlerin auch im Hinblick darauf Recht, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. "Also muss man ihn einfrieren. Das bedeutet, dass man erstmal akzeptieren soll, auch wenn man damit unzufrieden ist, dass die Aufteilung der Einflusszonen so ist, wie sie sich derzeit darstellt. Besser ein eingefrorener Konflikt als ein heißer Konflikt."

Als mögliches Modell für das künftige Verhältnis zwischen den ostukrainischen Gebieten und der Regierung in Kiew nannte Gehrcke Transnistrien und Moldawien. "Wenn die Ostukraine mit einer hohen Selbständigkeit innerhalb des Staates Ukraine agierte, dann könnten die Menschen dort zufriedener sein. Die Lage ist katastrophal, überhaupt keine Frage, aber man kann damit beginnen, ernsthaft zu verhandeln und ernsthaft Schritte zu vereinbaren. Ich glaube, das ist die einzige Chance; sonst ist nur Mord und Totschlag angesagt."

Von der Münchner Sicherheitskonferenz erwartete der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende keine großen Impulse für die Friedensverhandlungen. "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist leider ein Ort des Schaulaufens geworden von Leuten, die dokumentieren wollen, wie wichtig sie sind. Ich wäre froh, wenn man das, was man in Moskau begonnen hat, hier fortsetzen würde. Man muss sich ja gegenseitig davon überzeugen und bestärken, dass der Weg, nicht auf Militär zu setzen, der richtige ist, und die Münchner Sicherheitskonferenz wäre ein wichtiger Ort, um zu sagen: Die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ist vom Tisch. Das wäre das entscheidende Signal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur