Russland warnt Westen vor Militäreinsatz in Syrien

Syrien: „Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

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Die USA bringen bereits ihre Kriegsflotte vor Syrien in Stellung, doch Russland hat jetzt einen verbalen Warnschuss abgegeben: Eine militärische Intervention ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verstoße gegen internationales Recht, sagte der russische Außenminister Lawrow in Moskau. Ein Militärschlag gegen die Führung von Präsident Assad wäre ein "furchtbarer Fehler", der nur zu mehr Blutvergießen führe. Eine militärische Verteidigung seines Bündnispartners Syrien will Russland aber offenbar nicht übernehmen: "Wir werden gegen niemanden kämpfen", so der russische Außenminister.

Zuvor war aus dem Umfeld der Obama-Regierung durchgesickert, dass die USA zwar in Abstimmung mit Bündnispartnern wie Großbritannien und Frankreich, aber ohne UNO-Mandat tätig werden könnten.

Ökonomen gegen US-Intervention in Syrien

Mit Sorge blicken Ökonomen in Deutschland auf die wachsende Gefahr eines militärischen Eingreifens in Syrien. "Eine Militärintervention der USA in Syrien könnte unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft haben. Der Konflikt könnte sich sehr leicht auf den ganzen arabischen Raum ausweiten und die Region in ein Pulverfass verwandeln", sagte der Forschungsdirektor im Bereich International Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, "Handelsblatt-Online". Bereits jetzt seien Länder wie der Libanon in den syrischen Sog geraten. "Eine erhöhte Terrorgefahr und stark steigende Ölpreise könnten die aufkeimende konjunkturelle Erholung in der Weltwirtschaft schnell wieder zunichtemachen", warnte Dreger. "Und eine allmähliche Wiederannäherung des Irans an den Westen, die für eine Stabilisierung der Region enorm wichtig ist und nach dem Wechsel der dortigen Regierung Zeit durchaus möglich erscheint, käme auf diese Weise bestimmt nicht zustande."

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, geht zwar davon aus, dass sich die USA in Syrien militärisch nicht nennenswert engagieren würden, zumal es aus Sicht der USA dort "keine auch nur halbwegs zuverlässigen Verbündeten" gebe. "Greifen die USA wider Erwarten doch in großem Stil ein, steigt das Risiko für die gesamte Region, was den Ölpreis sicher nach oben treiben würde", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". "Für die Weltwirtschaft wäre dies erfahrungsgemäß aber nur dann ein Problem, wenn der Ölpreis über viele Monate hinweg sehr hoch bliebe."

Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte wertet die Interventions-Überlegungen als weiteres Zeichen für die "aggressive Strategie", welche die USA im Nahen Osten verfolgten und der sich auch Präsident Barack Obama nicht entziehen könne. "Sollten die Auswirkungen auf Syrien begrenzt bleiben, sehe ich das als isolierten Vorfall", sagte Otte "Handelsblatt-Online". Er betonte allerdings auch, dass mit diesem Vorgehen auch der Iran bedroht werde und massiv in russische Interessen eingegriffen würde. "Damit ist das Risiko einen Flächenbrandes wirklich gegeben - mit unabsehbaren Konsequenzen", warnte Otte.

Friedensforscher: Intervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt

Der Publizist und Friedensforscher Walther Stützle hält ein militärisches Eingreifen in Syrien weder für richtig noch für gerechtfertigt. Ein etwaiger Einsatz sei "weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet", sagte der ehemalige Präsident des Friedensforschungsinstituts Sipri am Montag im "Deutschlandfunk". "Ich denke, wir müssen auf jeden Fall das Ergebnis der Arbeit der Inspekteure abwarten, und dann erst kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden, der dafür vom internationalen Recht, vom Völkerrecht vorgesehen ist", sagte der Friedensforscher.

UN-Inspekteure von Heckenschützen beschossen

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen (UN), die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien untersuchen sollen, sind am Montag von Heckenschützen beschossen worden. Bei dem Angriff sei ein Fahrzeug der Inspekteure beschädigt worden, wie die UN mitteilte. Die Inspekteure befinden sich demnach in Sicherheit. Die Täter seien noch nicht identifiziert worden. Nach dem Angriff hätten die UN-Kontrolleure umkehren müssen und warteten nun auf einen Ersatzwagen, hieß es seitens syrischer Oppositioneller.

Die UN-Chemiewaffeninspekteure hatten sich am Montagmorgen auf den Weg in das Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus gemacht, um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen. Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, bei einem Raketenangriff Chemiewaffen eingesetzt und 1.300 Menschen getötet zu haben. Die syrische Regierung wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich am Montag für Konsequenzen ausgesprochen, falls sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen sollte. "Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise" auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien seien "verstörend", sagte Westerwelle auf der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes am Montag. Sollte sich der Chemiewaffeneinsatz bestätigen, müsse die Weltgemeinschaft handeln, betonte der Bundesaußenminister. "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Westerwelle ließ allerdings offen, ob damit auch Militäraktionen gemeint sein könnten.

Untersuchung von Giftgaseinsatz in Syrien: Van Aken warnt vor falschen Erwartungen

Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, hat hinsichtlich der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien vor falschen Erwartungen gewarnt. Der Beschluss der Vereinten Nationen (UN) erlaube den Inspekteuren lediglich zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt worden sei, sagte van Aken am Montag in hr1. "Herauszufinden, wer es war, ist ein völlig anderer Auftrag. Da müssten sie ja quasi polizeilich vor Ort ermitteln", sagte der frühere UN-Biowaffeninspekteur. Dies sei in einer Bürgerkriegssituation mit vielen verschiedenen Interessen praktisch unmöglich. Die Inspekteure müssten dagegen versuchen, Überlebende zu finden, "um zu testen, mit welchem Gift sie in Kontakt gekommen sind", so van Aken. Die Kritik des britischen Außenministers William Hague, der Einsatz der UN-Chemiewaffenexperten komme viel zu spät, weist van Aken in hr1 mit deutlichen Worten zurück: "Mit Verlaub, der hat keine Ahnung. Er mag wissen, dass Nervengase wie Sarin leicht flüchtig und schon lange weg sind. Was er aber vielleicht nicht weiß, dass es immer Abbauprodukte gibt", die auch noch Wochen später nachweisbar seien: "Die Abbauprodukte zum Beispiel von Sarin sind extrem stabil, sie können diese noch fünf Tage später in Urinproben nachweisen." Eine Bestätigung eines Giftgasangriffes werde wahrscheinlich zu einem militärischen Eingreifen führen, so van Aken: "Ich befürchte, wenn es keine Waffenstillstandsverhandlungen gibt, kommt es zu einem internationalen Angriff." 20 Experten der Vereinten Nationen sollen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnen. Van Aken hat von 2004 bis 2006 selbst als UN-Biowaffeninspekteur gearbeitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur