Selbstmord-Sanktionen: Wer sie kritisiert, ist für Kogler ein “Putin-Versteher”

Bild: Hintergrund/Gaspreis: Symbolbilder Freepik (2); Kogler: BKA, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Nicht nur der Kanzler, sondern die gesamte Regierung ist angezählt. Seit Monaten befindet sich das grüne Beiwagerl im Umfragetief, das ist auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht verborgen geblieben. Mit brachialen Worten prescht er nun vor und sucht sein Heil in der Beschimpfung von Volk und Opposition. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Seine Kernerzählung: Wer nicht für die Selbstmord-Sanktionen ist, habe in der Politik nichts verloren. Friedliche Systemkritiker beflegelte er einmal mehr mit abfälligen Worten. Auch mehr digitale Zensur kann er sich vorstellen.

Wer Sanktionen kritisiert, ist Putin-Versteher…?

Kogler, dem böse Zungen nachsagen, auch dann noch zu wissen, wo man ordentlich “tanken” kann, wenn es keinen Sprit mehr gibt, begab sich ins Sommergespräch bei einem Inseratenkaiser-Blatt. Darin gab er offen zu: Es könnte weltweit zu Hungersnöten für “viele, viele Millionen Menschen” kommen. Auch die Gas-Situation muss er als prekär darstellen: Es könnte beim aktuellen Speicherstand im ausgehenden Winter und im Hinblick auf das Folgejahr knapp werden. Und, selbst dass die EZB-Gelddruckorgien und die Corona-Politik für die Teuerung mitverantwortlich sind, muss er einräumen.

Weiter geht die Erkenntnis nicht: Dass die Selbstmord-Sanktionen nicht wirken, hält Kogler hingegen für eine “Lüge”. Wer die Explosion des Gaspreises damit in Verbindung bringe, gehe “der Erzählung der russischen Kriegstreiber auf den Leim”. Darunter subsummiert er seine Feindbilder: “Ob’s die Corona-Maßnahmen Leugner sind oder die Klimawandel-Leugner oder die Putin-Versteher.” Darunter versteht er Andersdenkende aller Art: Der FPÖ unterstellt er ohne Grundlage, vom Kreml finanziert zu sein – unfassbar! Salvini wiederum habe – so seine Verschwörungstheorie – “in Absprache mit Moskau” die Regierung um WEF-Jünger Draghi gesprengt.

Kogler biedert sich an NATO an

Zwar glaubt er daran, dass man auch nach Moskau die Gesprächskanäle offen halten müsste – aber teilt dabei natürlich wieder in “Motive” ein. Wenn es seine politischen Gegner fordern, hält er das hingegen für “widerwärtig”. Das unterstrich er mit Kriegsrechtsverletzungen in der Ukraine, die auch Amnesty International erwähnt hätte. Dabei konzentrierte er sich einseitig auf Vergehen von russischer Seite und verschwieg den Umstand, dass auch unfassbare Gräueltaten seitens der Ukraine dokumentiert wurden – Wochenblick berichtete.

Im Umgang mit Russland erkennt er zwar den “neutralen Status” Österreichs an – aber er will sich dem Nordatlantik-Pakt anbiedern, der seiner Ansicht nach die Gespräche führen soll: “Das sage ich da ganz offen.” Dass man auch Missetaten auf ukrainischer Seite auf gleiche Ebene stellt und kritisiert wie jene auf russischer Seite, dagegen müsse man jedenfalls “zu Felde ziehen”. Dass er dem Ex-EZB-Chef Draghi an der Spitze des Nachbarlandes nachtrauert, wiederholte er an diesem Punkt ein weiteres Mal.

Harte Strafen gegen Kritiker gefordert…

Dass sein Parteifreund Alexander van der Bellen bei Veranstaltungen ausgebuht wurde, dafür hat er kein Verständnis: “Was soll man dazu sagen? Es sind genau die Coronaleugner, Staatsverweigerer und Rechtsradikale, die des Öfteren schon im Winter diese Demonstrationen geprägt haben. Was dort abgeht, ist natürlich auch nicht hinnehmbar, wenn solche Leute es nicht möglich machen, dass der Bundespräsident die Salzburger Festspiele eröffnen kann.” Er will offenbar harte Strafen im digitalen und analogen Raum: “Auch dagegen wird vorzugehen sein.”

Er macht keinen Hehl daraus, den tragischen Suizid einer Ärztin in Oberösterreich für härteres Vorgehen gegen Dissidenten instrumentalisieren zu wollen. Denn: “Wir müssen uns gegen solche Umtriebe wehren. Es kann auch nicht bleiben, dass auf Telegram – Lieblingsfeld des Herrn Kickl im Übrigen – gehetzt wird […] ohne, dass da hingegriffen wird. Das wird jetzt passieren.” Er kündigt an, dass die Republik den Messenger-Dienst verklagen will: “Das kann so nicht bleiben.”

Mit seinen Zensur-Bestrebungen dürfte er beim Koalitionspartner auf offene Ohren stoßen.

…um dann teilweise zurückzurudern

Als die Moderatorin Lunte gerochen hat und fragt, ob man aufhören solle, die Spaltung gegenüber “solchen Menschen, die Hassnachrichten schreiben, weil sie Impfgegner sind” zu beenden, kratzt Kogler dann doch noch die Kurve. Plötzlich billigt er den Menschen, die er bereits im Winter als “Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten” bezeichnete, zu, dass sie natürlich gegen eine Impfung und eine Impfpflicht sein dürften. Er will nun immer differenziert haben und will auf Dialog setzen…

Hat er etwa Angst, dass sich weitere Teile der Parteibasis angewidert abwenden? Denn, als seine Partei für den staatlichen Stichzwang einsetzte, liefen bestürzte Grüne dagegen Sturm. Sogar die frühere Parteichefin Madeleine Petrovic stellte sich öffentlich gegen die Linie der Parteispitze, verfasste eine ellenlange Stellungnahme zum schikanösen Ex-Gesetz. Diese Brücken will er offenkundig nicht verbrennen. Wer hingegen “das Unversöhnliche” zum Prinzip erkläre, gegen den soll hart vorgegangen werden. Sprich: Ernsthafte und dauerhafte Systemkritiker will er offenbar ausmerzen.

Unvergessene Entgleisung des grünen Vizekanzlers im Parlament:

Quelle: Wochenblick