Wahlsieger Grillo glaubt nicht an Verbleib Italiens in Euro-Zone

Beppe Grillo, 2012

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Der italienische Politiker und Überraschungssieger der letzten Parlamentswahl, Beppe Grillo, glaubt nicht an den Verbleib Italiens in der Euro-Zone. "De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus", sagte der Vorsitzende der Partei "Fünf Sterne" in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Er gehe davon aus, dass auch die nordeuropäischen Staaten Italien nur so lange halten würden, "bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel."

Grillo deutete zudem einen Volksentscheid zum Euro an: Er beschließe einen Austritt aus dem Euro "nicht allein", sondern würde "ein Online-Referendum zum Euro machen". Genauso wie zum Vertrag von Lissabon. Dies seien "alles Themen, bei denen unsere Verfassung außer Acht gelassen wurde".

Im Interview rechnete Grillo mit dem bisherigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti scharf ab. Dieser sei "ein Konkursverwalter im Namen der Banken. Statt oben bei den Topverdienern und im Staatsapparat zu kürzen, hat er den Bürgern unten höhere Steuern aufgebrummt." Grillo sieht sich aber nicht als Anti-Europäer.

Beppe Grillo fordert radikales Umdenken in Europa

"Beppe Grillo, Gründer der italienischen Bewegung "Cinque Stelle", fordert ein radikales Umdenken in Europa. "Europa sollte froh sein, dass es uns gibt", sagte Beppe Grillo, der Gründer der italienischen Bewegung "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) im Interview mit dem "Handelsblatt". "Cinque Stelle" setze auf mehr und nicht auf weniger Demokratie. Das gelte auch für Europa, dort will Grillo die Bürger stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen: "Ich würde ein Online-Referendum zur Bolkenstein-Richtlinie und zum Vertrag von Lissabon – alles Themen, bei denen unsere Verfassung außer Acht gelassen wurde", sagte er. "Europa muss keine Angst haben", sagte er im Gespräch mit der Zeitung. Er fordere aber eine deutliche Umkehr und "mehr Demokratie". Für seine Partei nimmt er in Anspruch: "Wir sind die Französische Revolution – ohne Guillotine." Europa brauche einen "Plan B", sagte der italienische Politiker. "Wir müssen uns doch fragen: Was ist aus Europa geworden? Warum haben wir keine gemeinsame Informationspolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Politik der Immigration? Warum hat sich nur Deutschland bereichert?"

Grillo ist überzeugt, dass die Nordeuropäer nur solange an Italien festhalten, "bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel". Dem aktuell noch geschäftsführenden italienischen Regierungschef Mario Monti wirft er vor, als "Konkursverwalter im Namen der Banken" agiert zu haben. Statt oben bei den Top-Verdienern und im Staatsapparat zu kürzen, habe Monti den einfachen Bürgern unten höhere Steuern aufgebrummt, wettert der ehemalige Komiker. Grillo fordert Steuersenkungen für Unternehmen, die in Forschung investieren und junge Menschen einstellen. Außerdem will er den Arbeitslosen ähnlich wie in Deutschland Unterstützungszahlungen garantieren. Finanzieren will er das durch Kürzungen in der Politik, den Rückzug aus Afghanistan und die Streichung verschiedener Privilegien. Die Vorwürfe, er verhindere eine Regierungsbildung, weist er zurück: "Wi! r verhin dern nichts. Wir machen weiter. Wir werden Gesetz für Gesetz entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht. Aber ein Vertrauensvotum für die Parteien, das werden wir nicht geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur