Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu

Regierungskritische Demonstration in Köln, 3.10.2022

Bild: Felititas Rabe

Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa protestieren gegen die Inflation sowie verfehlte Sozial-, Energie- und Friedenspolitik. Sie wehren sich gegen Regierungen, die im Interessen reicher Aktionäre handeln und dabei die Bevölkerung ausbeuten. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Es brodelt in der Bevölkerung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Leute haben genug von Regierungen, die anstelle der Bedürfnisse der Menschen nur die Profitinteressen der Konzerne bzw. deren superreicher Aktionäre bedienen. Trotz groß angelegter Anti-Russland-Kampagnen in den Mainstream-Medien lehnen immer mehr Menschen Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und Frieren für den Krieg bzw. den Profit von multinationalen Konzernen ab.

Im Mainstream wird kaum darüber berichtet, in welchem Ausmaß und an wie vielen Orten der Volkszorn in Europa seit Monaten immer mehr wächst. Dabei richtet sich der Zorn nicht nur gegen die Regierungen, sondern zunehmend auch gegen eine Berichterstattung, die die Bedürfnisse ihrer Leser nach sozialer Sicherheit und Frieden ebenfalls aus dem Auge verliert und stattdessen Kriegspropaganda verbreitet.

Die Unterschlagung der fortlaufenden Proteste in vielen europäischen Ländern seitens der Medien ist nur ein Grund, warum der wachsende Widerstand vielerorts noch nicht ins Bewusstsein dringt. Nur deshalb bleibt die Stärke einer Widerstandskraft der Proteste, die zum Beispiel in Deutschland über zwei Jahre wöchentliche Montagsdemonstrationen in bis zu 2.000 Städten und Gemeinden umfassen, zurzeit noch unter dem Radar.

Auch am vergangenen Wochenende kam es sowohl in deutschen als auch in vielen europäischen Städten wieder zu zahllosen Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Kriegs-  und Sozialpolitik der Regierungen.

In Stuttgart demonstrierten am Sonntag unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Wahnsinn – Baden-Württemberg steht auf" Tausende gegen die antirussischen Sanktionen und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei der Stuttgarter Kundgebung trat der ehemalige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer als Hauptredner auf und bezeichnete die Bundesregierung als "schlechteste Regierung seit 75 Jahren". Nachdem er sich von der CDU losgesagt hatte, gründete er die Partei "Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei".

In der Landeshauptstadt forderten viele Demonstranten zudem die Freilassung des Stuttgarter Unternehmers und Gründers der Querdenkerbewegung Michael Ballweg, der seit Ende Juni in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft sitzt.

Auch in Leipzig nahmen am Samstag 2.000 Demonstranten an der Demonstration "Jetzt reichts! – wir frieren nicht für Profite" teil, zu der ein neues linkes Bündnis aufgerufen hatte. Dabei forderten sie auch zu Enteignungen von Konzernen auf: "Streiken, Enteignen, Vergesellschaften – Für ein Ende von Preis und Profit" lautete ein Demoslogan.

Das sind nur zwei Beispiele von Hunderten von Demonstrationen, die wöchentlich in Deutschland und Europa stattfinden. So demonstrierten Zehntausende Menschen am Sonntag auch in Paris gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Macron und insbesondere gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. Mittlerweile gebe es in Frankreich eine zehnprozentige Inflation, so ein Demonstrant.

Der Kampf richte sich nicht mehr nur gegen die Regierung, sondern gegen die "Kapitalisten". Anstatt die Profite des Ölkonzerns Total zu beschlagnahmen, gehe Emmanuel Macron gegen die streikenden Arbeiter der Ölraffinerie vor. Die Bevölkerung werde geplündert, stellte der Demonstrant fest:

"Für uns ist das  Plünderung. Seit Wochen streiken die Arbeiter in den Ölraffinerien für mehr Lohn."

Zu der Pariser Demonstration hatte unter anderem auch der Vorsitzende der linken Partei "La France insoumise" Jean-Luc Mélenchon aufgerufen.

Und am heutigen Dienstag führen die Franzosen einen angekündigten berufsübergreifenden Generalstreik durch, der die halbe Hauptstadt lahmlegt. Sie demonstrieren für Streikrecht, höhere Löhne und Rente mit 60.

Angeführt von der Gewerkschaft USB demonstrierten am Sonntag auch in Rom Tausende gegen die NATO, die Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die herrschenden Eliten verrieten die Heimat und die Völker Europas, beklagten die Demoteilnehmer.

Besonders massiv waren die Proteste am Wochenende in der moldawischen Hauptstadt Chișinău, wo nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung von Maia Sandu protestieren. In Moldawien beträgt die Inflationsrate inzwischen 35 Prozent. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung."

Quelle: RT DE