EU-Gipfel-Beschlüsse spalten die Ökonomen

Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de

Die Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche haben einen heftigen Streit unter prominenten deutschsprachigen Ökonomen ausgelöst. Auf einen offenen Brief von 160 Wirtschaftswissenschaftlern, in dem diese vor allem den Schritt in die Bankenunion kritisiert haben, reagierten Ökonomen unterschiedlichster Denkrichtungen mit einer kritischen Stellungnahme, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Zu den Autoren dieses Schreibens zählen der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Die Öffentlichkeit sei durch Sorgen und Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisen, heißt es in der Stellungnahme. "In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern."

In dem Text der 160 Fachkollegen würden insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt werde. "Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu", schreiben Rürup und Co. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlange, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten suche, werde mit dem Aufruf nicht geholfen, heißt es in der Stellungnahme. "Wirtschaftswissenschaftler", so die Forderung, "sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen."

Wirtschaftsverband stellt sich hinter Ökonomen-Kritik an Euro-Politik

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, hat den Protestaufruf von rund 160 Ökonomen gegen die jüngste Beschlüssen des EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. "Es ist wichtig, dass die Spitzen-Wirtschaftsforscher Deutschlands so klar Farbe bekennen", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". "Sie halten damit gegen die Ratschläge der keynesianisch dominierten anglo-amerikanischen Wissenschaftler, die gemeinsam mit der US-Regierung Bundeskanzlerin Merkel laufend öffentlich unter Druck setzen."

Einige US-Ökonomen wollten nur die "Schulden-Party" der Finanzmärkte verlängern. "Am Ende wird aber auch Deutschland mit leeren Händen dastehen, das schon jetzt 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Euro-Rettung verpfändet hat", warnte Goebel. Der Familienunternehmerverband repräsentiert die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die laut Verbandangaben acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.

Junge Unternehmer befürworten Ökonomen-Protest gegen Euro-Rettungspläne

Die Kritik zahlreicher deutschsprachiger Top-Ökonomen an den jüngsten Gipfel-Beschlüssen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise stoßen auf Zustimmung in der Wirtschaft. "Ich befürworte den Aufruf der Wissenschaftler – vor allem den Verweis, dass noch unsere Kinder und Enkel unter der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden leiden werden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, "Handelsblatt-Online". "Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das Generationenprojekt Europa darf nicht durch die Macht von Banken und Spekulanten gefährdet werden, die auf Kosten der Bürger Gewinne einstreichen." Die Wissenschaftler bestätigten überdies die Erfahrung aus der unternehmerischen Praxis, sagte Ostermann weiter: "Wenn Gläubiger nicht an den Verlusten beteiligt werden, wird das Geldverbrennen immer weiter gehen." Den Änderungen des Euro-Rettungsschirms ESM dürfe daher nicht zugestimmt werden, weil die Einheit von Risiko, Haftung und Kontrolle so komplett durchtrennt werden würde. "Auch die Gelder für die spanischen Banken darf der Bundestag nur freigegeben, wenn vorher die Gläubiger und Anteilseigner der Banken zur Kasse gebeten worden sind", unterstrich Ostermann.

IW-Chef Hüther kritisiert Ökonomen-Aufruf scharf

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Aufruf von 160 Ökonomen gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse zur Euro-Rettung scharf kritisiert. "Ich halte diesen Aufruf für falsch und gefährlich, weil er getragen ist von negativen Vorurteilen gegenüber anderen europäischen Staaten", sagte Hüther der "Rheinischen Post". "Die Initiatoren des Aufrufs verkennen, dass in den Ländern, die Hilfen erhalten, erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", sagte Hüther. Die Erfolge dieser Anstrengungen würden nicht sofort, sondern erst allmählich erkennbar. Anders als die 160 Kritiker begrüßte Hüther die Gipfelbeschlüsse. "Es ist richtig, endlich den Fokus auf die notwendige Bankenrestrukturierung zu legen", sagte der IW-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur