Aserbaidschan NGO fordert vor den Parlamentswahlen 2015 "wirklich objektive" Wahlbeobachtung

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Eine wichtige aserbaidschanische NGO sagte am Montag, dass sie die Rückkehr von Wahlbeobachtern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) willkommen heissen würde, obwohl sie im Jahr 2013 die Bewertung der Präsidentschaftswahlen von anderen unabhängigen Beobachtermissionen als "frei, fair und transparent" verworfen hatten.

Vor der Ankunft der Wahlbeobachter des ODIHR zu den Parlamentswahlen im November 2015 sagte der Verein zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan (ACSDA), dass er der ODIHR trotz seiner früheren Bewertung vertraue, "wirklich objektiv" zu sein.

ACSDA Präsident Elkhan Suleymanov sagte damals im Jahr 2013: "Drei offiziell beauftragte unabhängige und professionelle Beobachtungsmissionen von den europäischen parlamentarischen Versammlungen PACE, OSZE-PA und dem Europäischen Parlament kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die Präsidentschaftswahlen offen, frei und fair waren, wenn es auch einige kleinere Mängel gab."

"Dennoch", fügte er hinzu, "haben Beamte des ODIHR, die im Gegensatz zu den parlamentarischen Delegationen keine Vertretungsbefugnis haben, die Ergebnisse dieser offiziellen Delegationen vollständig verworfen."

Suleymanov kam zu dem Schluss, dass dies ein Versuch war, dem Ruf Aserbaidschans schaden.

Doch trotz aller vorherigen Bedenken, sagte er, dass er die Ankunft der ODIHR-Mitglieder zu der Parlamentswahl begrüsse. Er wies darauf hin, dass sie in Aserbaidschan eine Wählerschaft vorfinden werden, deren vordringlichstes Anliegen die Verwirklichung von Stabilität innerhalb eines "sehr zerbrechlichen geopolitischen Umfelds" sei.

Er ist sich sicher, dass die Alternative nur in heissblütigen Revolutionswirren bestehen könne, die schon die Ukraine, fast die gesamten Maghreb-Staaten und die meisten Nahost-Länder ruiniert haben. "Viele von ihnen sind zu gescheiterten Staaten geworden, die den Weltfrieden in nie gekannter Weise gefährden."

Diese Äusserungen schrieb Suleymanov in einem offenen Brief an ODIHR-Chef Michael George Link. Abschliessend gab er seiner Hoffnung wie folgt Ausdruck: "Ich hoffe sehr, dass Sie diesmal die bevorstehenden Parlamentswahlen mit einem Höchstmass an Objektivität begleiten werden, wenn auch zum ersten Mal."

Sein Brief wurde auch an den OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic geschickt sowie an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und an die Präsidentin von PACE Anne Brasseur.

Aserbaidschan errichtet 14 Milliarden Dollar teuren Raffinerie- und Petrochemie-Komplex

Das staatliche aserbaidschanische Energieunternehmen SOCAR errichtet einen der modernsten Raffinerie-und Petrochemie-Komplexe der Welt. "Es sind noch nicht alle Aufträge vergeben, es gibt noch Chancen auch für deutsche Unternehmer", so SOCAR-Deutschlandchef Elmar Mamedov.

Die heute bestätigten Erdgas-Reserven Aserbaidschans betragen 2,55 Billionen Kubikmeter, die Erdölreserven einschließlich Gaskondensat 2 Milliarden Tonnen. Experten vermuten Erdgasvorkommen von insgesamt bis zu 6 Billionen Kubikmeter in Aserbaidschans Erdgasfeldern im Kaspischen Meer. Mit dem OGPC ("Oil and Gas Processing and Petrochemical Complex") will Aserbaidschan Öl und Gas nicht mehr nur fördern, sondern selbst für den Weltmarkt weiterverarbeiten. Der petrochemische Komplex OGPC liegt in nächster Nähe zu den Rohstoffen im Kaspischen Meer - Erdöl und Erdgas werden direkt über Rohrleitungen geliefert. Die Raffinerien sollen ältere Anlagen ersetzen und damit auch dem Umweltschutz am Kaspischen Meer dienen.

SOCAR-Präsident Rovnag Abdullayev betont die enorme strategische Bedeutung des insgesamt 14 Milliarden Dollar teuren Megaprojektes. Die bestehenden Raffinerien können den ständig wachsenden Bedarf Aserbaidschans an Erdöl-und Erdgasprodukten nicht mehr decken. Mit OGPC decke Aserbaidschan künftig nicht nur seinen eigenen Energiebedarf - der größte Teil der Erdöl und Erdgas-Produkte werde exportiert. Der Petrochemie-Komplex, Gasaufbereitungsanlagen und ein 250 MW-Kraftwerk gehen bis 2021 in Betrieb, die Raffinerie bis 2030.

Beim OGPC-Forum Ende 2014 versammelte sich von Siemens über ABB und Linde bis zum US-Konzern Honeywell das Who ist Who der weltweiten Industrie in den Flame Towers in Baku. "Deutsche Ingenieurskunst ist auch in Aserbaidschan hoch geachtet. Es sind noch nicht alle Aufträge vergeben, es gibt noch Chancen auch für deutsche Unternehmer", so SOCAR-Deutschlandchef Elmar Mamedov. Der OGPC-Komplex liegt 60 km südlich von Baku. SOCAR kann so nahezu alle Öl-und Gasprodukte in großen Mengen auf den Weltmarkt bringen. Eine Gasraffinerie wird 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr verarbeiten können, die geplante Erdölraffinerie ist für 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr ausgelegt.

Der Petrochemie-Komplex soll 900 000 Tonnen Polymer-Produkte pro Jahr produzieren - Ethan und Propan aus der eigenen Gasaufbereitungsanlage dienen als Grundstock. High-Tech-Anlagen wie "Steamcracker" oder Dampfspalter stellen dann nahe Baku Rohstoffe her, die unter anderem zu Kunststoffen, Lacken, Lösemitteln oder Pflanzenschutzmitteln verarbeitet werden. Es entstehen High-Tech-Anlagen für Ethylene und Propylene ebenso wie High-Density Polyethylene (HDPE), Linear Low-Density Polyethylene (LLDPE/HDPE), Polypropylene (PP) und Butene-1.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)