Polen will Deutschland auf Reparationen vor Gericht verklagen

Polen, EU und BRD

Bild: steffen hellwig / pixelio.de

Die Gerüchte, dass Polen von Deutschland Reparationszahlungen fordern will und mehr als 1600 Klagen vor ukrainischen Gerichten über die Rückerstattung von Gebieten und Vermögen in der Ukraine einreichen will, sind schon lange im Umlauf. Bis heute aber waren nur Aufrufe von einigen polnischen Politikern zur Wiedergewinnung der Kresy und zur Kriegsentschädigung selten zu hören, Polen hat vorläufig nichts offiziell unternommen.

Die Lage hat sich geändert und heute sagen Ministerpräsidentin Beata Szydlo, Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, Außenminister Witold Waszczykowski, Vorsitzender der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Jaroslaw Kaczynski und die meisten Leiter der Staatsbehörden einstimmig, dass Polen das Recht hat, Reparationen von Deutschland zu fordern. Gleichzeitig verbreiten die offiziellen Medien die Ergebnisse der Meinungsumfragen, laut derer der größte Teil der Polen sicher sind, dass Deutschland ihnen Hunderte Milliarden Euro schuldig bleiben.

Die erste, wer von den Worten zur Tat übergangen ist, ist die parlamentarische Mehrheit, also PiS. Die Partei erteilte den wissenschaftlichen Dienst des Sejm den Auftrag, den Bericht über die internationale rechtliche Motivierung einer Geltendmachung von offiziellen Entschädigungsansprüchen Polens gegenüber Deutschland abzufassen. Dieser Bericht soll dann für die Einreichung der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof benutzt werden.

Die Reaktion des Europäischen Rates auf die Handlungen, die die Sicherheit und Einheit der EU bedrohen, folgte sofort.

Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk äußerte sich in seinem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, darüber besorgt, dass Warschau es versucht, historische Vereinbarungen zu ändern. Donald Tusk forderte die EU-Kommission dazu auf, die Beschränkungsmaßnahmen gegenüber die polnische Regierung auszuarbeiten.

"Die Regierung von Beata Szydlo tritt über den Rahmen der Innenpolitik hinaus, indem sie Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof mit der Forderung nach Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg sowie die Forderung nach der Restitution der Gebiete und Gesamtvermögen in der Westukraine vorbereitet..."

"Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, Sanktionen gegen polnische Staatsunternehmen, die unter Kontrolle der Regierungsmitglieder stehen, sowie gegen Politiker selbst vorzubereiten. Wie wir die Sache ansehen, wäre die Einfrierung einiger Aktiven und des Vermögens von PGNiG, Grupa Lotos und PKN Orden zweckmäßig..."

Es steht außer allem Zweifel, dass einer der Gründe solcher ernsten Reaktion der EU in der alten Konfrontation zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Polens, Donald Tusk, und der heutigen Regierung, also dem Vorsitzenden der Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski liegt. Diesmal aber beschränkt sich der Konflikt auf einige Liebenswürdigkeiten nicht. Wie Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk richtig bemerkt hat, unsere gemeinsame Mission besteht darin, den Faktoren, die die grundlegenden Prinzipien der EU-Politik bedrohen, entgegenzuwirken.

"Die Sicherheit unserer Union hängt von der Verwirklichung und Einhaltung der in den Verträgen verankerten Verpflichtungen über gegenseitige Unterstützung und Solidarität ab, die die polnische Regierung missachtet sowie die globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wir müssen notwendige Entschlossenheit demonstrieren, die Verfehlungen der Vergangenheit heute vermeiden und sie morgen nicht begehen, indem wir die Sicherheit und Einheit des einheitlichen Europas gefährden."