Kiew kündigt für 2015 drei Teilmobilmachungen an

Ukraine: Soldaten der 95. luftbeweglichen Brigade im Juli 2012

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Die Regierung der Ukraine wird im nächsten Jahr drei weitere Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz in den abtrünnigen östlichen Regionen Donezk und Lugansk verordnen. Dies meldete am gestrigen Sonntag die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Bei Radio "Stimme Russland" heißt es auf der Webseite weiter: "Die erste Mobilisierungswelle werde am 20. Januar beginnen, kündigte der neue Sekretär des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, an. Im April und Juni würden zwei weitere folgen. „Ab 2015 wird die Wehrdienstpflicht wieder eingeführt“, sagte Turtschinow am Samstag in Kiew. Rekruten im Alter zwischen 20 und 27 Jahren würden jeweils 18 Monate dienen müssen.

Präsident Pjotr Poroschenko begründete die Mobilmachungen mit der Notwendigkeit, die Soldaten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln. Er forderte jedoch, die Fehler der bisherigen Mobilmachungen nicht zu wiederholen. Es müsse verhindert werden, dass Kranke und Menschen mit psychischen Störungen eingezogen werden.

Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen für den Militäreinsatz im Osten des Landes gegeben. Viele Männer lehnten es jedoch ab, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli versperrten Frauen in Gamalijewka unweit von Lwow (Lemberg) eine Autobahn nach Kiew, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern. Im Westen des Landes gab es Demos gegen die Mobilmachungen. Im Oktober protestierten Hunderte Nationalgardisten in Kiew gegen eine erneute Verlängerung ihres Wehrdienstes.

Alexander Turtschinow war nach dem Februar-Umsturz zum ukrainischen Übergangspräsidenten ernannt worden. Unter ihm schickte Kiew Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4.700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zur friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Ab dem 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart.

Poroschenko will Waffen auf Pump importieren

Die Ukraine will laut Präsident Pjotr Poroschenko Waffen und anderes Kriegsgerät im Ausland kaufen. Die Importe sollen aus Krediten finanziert werden, die Kiew bei den Lieferländern beantragen will. Zugleich erhöht die Regierung die Militärausgaben.

Was die ukrainische Rüstungsindustrie selber nicht herstelle, „kann im Ausland gekauft werden“, sagte Poroschenko am Samstag in Kiew. „Unsere Diplomatie hat hier bereits gute Vorarbeit geleistet. Wir werden Langzeitkredite von den Ländern gegen Staatsgarantien aufnehmen.“ Die ukrainischen Rüstungsunternehmen würden laut Poroschenko auch weiterhin in 24-Stunden-Schichten arbeiten, um die Armee mit Waffen zu versorgen.

Der militärische Einsatz im Donbass kostet die ukrainischen Steuerzahler 100 Millionen Griwna (etwa fünf Millionen Euro) täglich, teilte Poroschenko mit. „Dieser Krieg ist ein verheerender Schlag für die Wirtschaft.“ Dennoch werde die Regierung die Militärausgaben nicht kürzen. „Da dürfen wir nicht sparen. Wir sind überzeugt, dass die Verteidigung der Souveränität und der territorialen Einheit die höchste Priorität für die Existenz unseres Staates ist.“ Der Koalitionsvertrag der Regierung sähe eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz in Kiew ausgebrochen. Die neue ukrainische Regierung schickte im April Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Umsturz nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben bislang mehr als 4.700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Am 5. September einigten sich die ukrainische Regierung und die Führungen der abtrünnigen Regionen bei Friedensgesprächen in Minsk unter Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung. Die Waffenruhe wurde jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Insbesondere nach den Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die Kiew nicht anerkannt hat, wurden die Kämpfe intensiviert. Am 9. Dezember wurde erneut ein Waffenstillstand vereinbart."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"