Generalstaatsanwalt der Ukraine traf sich mit deutschen und ukrainischen Journalisten

Viktor Pschonka, Generalstaatsanwalt der Ukraine. Bild: "obs/Pressestelle der ukrainischen Botschaft in Berlin"

Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und deutschen Medienvertretern über die Übergabe der Verdachtsmeldung an Julia Timoschenko am 18. Januar 2013. Viktor Pschonka teilte mit, die Generalstaatsanwaltschaft und Sicherheitsdienst der Ukraine haben die Ermittlungen in zwei Episoden der Strafverfahren gegen Julia Timoschenko beendet.

Erste Episode: Verdacht an den Finanzmachenschaften, infolge deren das Verschulden der Ukraine gegenüber des russischen Verteidigungsministeriums in Höhe von 405 Mio. USD verursacht wurde. Zweite Episode: Verdacht an der Organisation und Finanzierung des Mordes des Volksabgeordneten Yevhen Schtscherban. Der Generalstaatsanwalt betonte, alle Rechte von Julia Timoschenko, u.a. Recht auf Anwaltsschutz, wurden bei der Übergabe eingehalten. Viktor Pschonka teilte mit, dass laut Version der Ermittler, Julia Timoschenko als Geschäftsführerin von JEESU (Einheitliche energetische Systeme der Ukraine, ehemaliger ukrainischer Energie-Konzern) in Verschwörung mit Pavlo Lazarenko durch Dokumentenfälschung und Finanzbetrug die staatlichen Garantien für die Verträge von JEESU erhalten hatte. Diese Verträge wurden mit dem russischen Verteidigungsministerium abgeschlossen.

Nachdem die JEESU die Rechnungen für das gelieferte Gas nicht beglichen hatte, wurde der Staat Ukraine mit den Schulden eines Privatunternehmens in Höhe von 405 Mio. USD belastet. In der heutigen Zeit begann der Staat nach dem Beschluss des Kiewer Gerichts für wirtschaftliche Verfahren die Auszahlungen an die russische Seite zu erfüllen, es sind schon 2 Mio. USD ausgezahlt worden. "Verständlicherweise ist das nicht nur die Ausplünderung des Budgets, nicht nur die Finanzmachenschaften. Das ganze ukrainische Volk wurde dadurch gezwungen, die Schulden eines Privatunternehmens auf sich zu übernehmen, jeder Staatsbürger zahlt eigenes Geld dafür", so Viktor Pschonka.

Bezüglich der zweiten Episode - des Verdachtes an der Organisation und Finanzierung des Mordes des Volksabgeordneten Schtscherban - teilte Herr Pschonka folgendes mit: am 3. November 1996 wurden Schtscherban mit seiner Frau, als auch zwei Mitglieder der Flugbesatzung im Flughafen Donezk erschossen, insgesamt 4 Personen. Die Ermittler glauben, Julia Timoschenko und Pavlo Lazarenko hatten die Motive dafür gehabt, und zwar geschäftliche Interessen. Es wird auch vermutet, Julia Timoschenko war es nicht gelungen, sich mit Schtscherban über die Gaslieferungen von JEESU im Donezk-Gebiet zu verabreden. So ist es zu einem Konflikt zwischen der JEESU und den Unternehmen von Donezk gekommen, u.a. dem Industrieverband von Donbass.

"Die Ermittler glauben, Julia Timoschenko und Pavlo Lazarenko hatten sich Anfang 1996 verabredet, diesen Konflikt durch physische Vernichtung von Schtscherban - durch Ermordung - zu lösen. Laut dem gemeinsamen Plan wollte Lazarenko durch Vermittlung seiner Beraters die Ausführer des Verbrechens aussuchen, und Julia Timoschenko finanzierte diese Straftat mit dem Geld von den ihr unterlegenen Firmen", so Pschonka. Die beiden Anstifter sollten sich mit dem Bandenführer zusammengetroffen haben, um das Verbrechen zu besprechen. Nach dem begangenen Mord wurden von den Konten der JEESU vermittelt vom Berater von Lazarenko 2,329 Mio. USD als Belohnung für das Mord an die Täter überwiesen, wovon Timoschenko wusste und wofür sie ihre Zusage gegeben hatte.

"Noch ein halbes Million habe Lazarenko mit Bargeld bezahlt. Die Gesamtsumme für diesen Auftragsmord betrug somit auf fast 3. Mio USD. Soviel kostete das Leben der Menschen", sagte der Generalstaatsanwalt. Viktor Pschonka betonte auch, daß obwohl die Ermittler ihre durch Beweise bekräftigte Version haben, über die Schuld oder Unschuld von Timoschenko ausschließlich das Gericht zu entscheiden hat. "In der Ukraine, so wie auch in Deutschland gehört dem Gericht das letzte Wort. Nur das Gericht bewertet die Argumente von beiden Seiten und verkündet das Urteil. Es gibt keine anderen Varianten", fügte Pschonka hinzu.

Auf die Frage der Journalisten über das lange Zurückliegen des Strafverfahrens wegen des Mordes von Schtscherban antwortete Pschonka: den Strafverfolgungsorganen ist über die wahrscheinliche Teilnahme von Timoschenko an der Finanzierung des Mordes von Schtscherban schon seit 2001 bekannt geworden, als sich Lazarenko's Berater zu dem Fall geäußert hatte. Diese Information ist nicht neu und wurde noch vor 12 Jahren veröffentlicht. Trotzdem versuchte Timoschenko alle diese Jahre durch alle Mittel der Verantwortlichkeit zu entkommen.

"Sie versteckte sich hinter den hohen Amtsposten, Mandaten eines Volksabgeordneten, dem Status eines Politikers usw." Laut dem Generalstaatsanwalt haben die Strafverfolgungsorgane noch in den neunziger Jahren viele Fragen an Timoschenko gehabt. «Doch sie hat keine dieser Fragen in keiner Strafsache, die gegen sie innerhalb von 15 Jahren eingeleitet wurden, beantwortet". Zum Schluß betonte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, dass über den Ausmass der Schuld einer Person sowie die mögliche Strafe endgültig nur das Gericht entscheiden kann. Er hat dabei seine Zuversicht geäußert, dass ähnliche Straftaten in keinem Land der Welt außerhalb der Aufmerksamkeit der Strafbehörden bleiben würden. "Die Ukraine ist in diesem Falle keine Ausnahme", - fügte Viktor Pschonka hinzu.

Quelle: Pressestelle der ukrainischen Botschaft in Berlin (ots)