Merkel sammelt zerstrittene EU-Länder wieder ein

Angela Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel reist am Montag nach Italien zu einem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi und dem französischen Staatschef Francois Hollande, um dort ein neues Format weiterzuführen, das bei einem Treffen in Berlin nach dem Brexit-Referendum initiiert worden war, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "Im Mittelpunkt des Treffens in Italien steht die Vorbereitung eines informellen Gipfels der verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Der Gipfel ist für den 16. September in Bratislava geplant. In der slowakischen Hauptstadt soll erörtert werden, wie es nach dem Brexit in der europäischen Gemeinschaft weiter gehen soll. Und obwohl noch Zeit ist, wird Merkel doch ab dem 4. September den Großteil ihrer Aufmerksamkeit vor allem den Ergebnissen der Landtagwahl in Mecklenburg-Vorpommern widmen müssen. Im September reist sie außerdem noch zum G20-Gipfel in Guǎngzhōu.

Am Mittwoch und Donnerstag reist Merkel dann nach Estland und Tschechien weiter. Am Freitag macht sie Station in Warschau, wo bei einem Dienstbrunch Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerländer der Visegrád-Gruppe stattfinden, zu der Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien gehören. Nach der Rückkehr in Berlin trifft sich Merkel am Freitag zum Abendessen in der Residenz der Bundesregierung in Meseberg mit Kollegen aus den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark. Am Samstag werden zum Mittagessen in der Residenz die Regierungschefs Österreichs, Sloweniens, Bulgariens und Kroatiens erwartet.

Das wichtigste Treffen in dieser Reihe ist wohl aber der Dreiergipfel in Italien. Falls er erfolgreich verläuft, kann Merkel den restlichen Verhandlungsmarathon nach dem Mandat des neuen „Dreier-“Bündnisses abhalten. Das ist ein gewichtiger Faktor in der EU. Allerdings ist die Krise in der EU vielfältig. Es ist noch immer nicht sicher, ob auf Großbritannien nicht noch jemand dem „Exit“ folgt. Gerüchte über die Niederlande sind beispielsweise im Umlauf. Vor diesem Hintergrund trifft sich Merkel auch zu einem Einzelgespräch mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte vor dem Abendessen in Meseberg.

Das schmerzhafteste Thema der EU bleibt derweil aber die Flüchtlingskrise, die in verschiedenen Varianten wohl im Mittelpunkt der Treffen stehen wird.

Und dann gibt es da auch andere Probleme: Die südlichen EU-Länder leiden unter Haushaltsschwierigkeiten, Rezession und massiver Arbeitslosigkeit. Die Sparpolitik, die vor allem mit Merkel assoziiert wird, wird immer mehr als Fessel für das Wirtschaftswachstum wahrgenommen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, antwortete am Freitag auf der Pressekonferenz mit Mühe auf die Frage, ob Merkel bereit sein wird, mit Renzi die Hoffnungen der italienischen Regierung auf noch größere Flexibilität bei den europäischen Haushaltsregeln, insbesondere beim Haushaltsdefizit, zu besprechen. Demnach geht es nicht so sehr um „strukturelle und institutionelle Fragen, sondern es geht darum, sich zu fragen, wie Europa erfolgreich werden und wie Europa auf diesen Gebieten Ergebnisse vorweisen kann“.

Wie Merkel, Hollande und Renzi den Brexit bestrafen wollen

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens werden am Montag bei einem Treffen auf der italienischen Insel Ventotene die Zukunft der EU nach Großbritanniens Austritt aus der Gemeinschaft besprechen, wie die „Iswestija“ am Montag schreibt.

Europa wird demnach alles dafür tun, damit der Austritt Großbritanniens am schmerzhaftesten für London erfolgt. Diese Frage werde im Mittelpunkt bei dem Dreiertreffen stehen, sagt der Leiter des russischen Fonds zur Erforschung von Demokratie-Problemen, Maksim Grigorjew.

„Europa muss nun zeigen, dass die EU weiter existiert und der Austritt Großbritanniens nicht zum Zerfall der EU führen wird. Zudem werden Deutschland und Frankreich versuchen, den Austritt Großbritanniens mit für London unangenehmen Folgen zu begleiten. Das Ziel ist, ein Beispiel für diejenigen Länder zu liefern, die zurzeit darüber nachdenken, ob sie Großbritannien nicht doch vielleicht folgen sollten“, so Grigorjew.

Für die EU sei derweil nicht der wirtschaftliche, sondern der ideologische und moralische Aspekt die negativste Konsequenz des Brexits. Noch bis vor kurzem hatte sich die EU als progressive Gemeinschaft positioniert. Mit dem ersten Austritt ist dies nun vorbei.

Der Dreier-Gipfel in Italien wird bereits das zweite Treffen in dieser Zusammensetzung sein. Das erste fand am 27. Juni, wenige Tage nach dem Brexit-Referendum, statt. Damals hoben Merkel, Hollande und Renzi in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass sie voller Optimismus und Zuversicht seien, dass die EU über ausreichend Kraft verfüge, um die richtigen Antworten auf die entstandenen Herausforderungen zu geben.

Doch in der Realität sieht alles nicht so optimistisch aus. Das Bundesfinanzministerium legte im Juni ein deutsches Strategiepapier zum Umgang mit dem Brexit vor. Darin heißt es, dass die EU-Länder Großbritannien nicht automatisch den Zugang zum einheitlichen europäischen Markt nach dem Austritt gewähren sollen, weil andernfalls auch andere EU-Länder dem Beispiel Londons folgen könnten. Als mögliche Austrittskandidaten gelten Österreich, Finnland, die Niederlande und Ungarn.

Laut dem Professor der Sankt Petersburger Staatlichen Universität, Viktor Heifez, werden die EU-Delegierten versuchen, eben jene wirtschaftlichen und sozialen Faktoren bei den künftigen Verhandlungen mit den britischen Kollegen zu nutzen.

„Vor den Seiten stehen zwei wichtigste Fragen – Migrationspolitik und Freihandelsraum. Da Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied sein wird, denkt die EU, dass es auch keinen Sinn habe, über wirtschaftliche Präferenzen zu sprechen. Allerdings ist diese Position nicht stark genug, weil es Länder gibt, die zwar nicht zur EU gehören, aber doch Mitglieder des Freihandelsraums sind, beispielsweise Norwegen. Das ist ein starkes Argument für London. Großbritannien muss seinerseits Zugeständnisse bei der Migrationsfrage machen“, so der Experte."

Quelle: Sputnik (Deutschland)